X unter Beschuss: EU verlangt Einblick in interne Dokumente und Algorithmen

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Elon Musks Plattform X. Kurz vor der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump, für den Musk als Sonderberater fungiert, fordert Brüssel umfassende Einblicke in die Algorithmen des sozialen Netzwerks.

Bis zum 15. Februar soll X interne Dokumente über jüngste Änderungen an seinen Algorithmen übermitteln. Zudem verlangt die Kommission Zugang zu bestimmten Programmierschnittstellen, um Recherchen zu erleichtern. Diese Anweisungen erfolgen im Rahmen einer laufenden Untersuchung gegen X. Die Kommission prüft in mehreren Verfahren, ob X gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt, der Plattformen zur Bekämpfung von Falschinformationen und zum Schutz Minderjähriger verpflichtet.

Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Der DSA sieht vor, dass in allen EU-Mitgliedsstaaten staatlich anerkannte Meldestellen, sogenannte „Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber), eingerichtet werden müssen. Die Meldungen vermeintlich illegaler Inhalte von vertrauenswürdigen Hinweisgebern müssen von den Betreibern der sozialen Medien vorrangig behandelt werden. Oft werden die gemeldeten Inhalte ohne rechtliche Verstöße gelöscht.

Europäische Spitzenpolitiker warnen unermüdlich vor dem wachsenden Einfluss des Tech-Milliardärs Elon Musk, der mit seiner Unterstützung rechter Parteien in Europa angeblich demokratische Prozesse gefährde. Berichten zufolge überwachten bis zu 150 EU-Beamte ein Treffen zwischen Musk und der AfD-Chefin – im Verdacht, dass Musk Algorithmen manipulieren könnte.

Zahlreiche EU-Abgeordnete fordern nun „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X. Sie werfen Musk vor, sich zu einem „systemischen Risiko“ für die EU zu entwickeln. Als Grund werden mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht genannt.

All das gilt wohl auch als Warnung, die zuletzt auch gegen Mark Zuckerberg ausgesprochen worden war. Der Facebook-Gründer kündigte an, künftig in den USA auf Faktenchecks zu verzichten und seine Plattformen nach dem Vorbild von X aufzubauen. Sogenannte „Community Notes“, also kollektive Anmerkungen, ermöglichen dort eine Berichtigung oder Ergänzung eines Beitrags.

Tatsächlich ist X das einzige große soziale Netzwerk, das bereits ein gewisses Maß an Algorithmus-Transparenz bietet. Musk hat den Empfehlungs-Algorithmus im März 2023 auf GitHub öffentlich gemacht – ein Schritt, den andere Plattformen bisher nicht gegangen sind.