Die meisten Meldungen bei der Meldestelle „REspect“ bezogen sich im Jahr 2023 auf Äußerungen über Politiker. Dies geht aus einer Folie hervor, die der Leiter der Meldestelle, Ahmed Gaafar, in einem YouTube-Video präsentiert.
Demnach waren Politiker im Jahr 2023 mit 4314 Meldungen die am häufigsten betroffene Gruppe, gefolgt von Juden (3859), Privatpersonen (2868) und Ausländern (2498). Journalisten lagen mit 133 auf dem vorletzten Platz.
Screenshot aus dem Video.
Dies ist insbesondere deshalb interessant, weil NIUS-Recherchen in den vergangenen Wochen zeigten, wie entschlossen Politiker gegen unliebsame Meinungen im Netz vorgehen und Anzeige erstatten. So hatte Habeck Strafanzeige erstattet, weil ein Mann ihn im Netz als „Schwachkopf Professional“ betitelt hatte. 600 Euro Schmerzensgeld forderte Habeck zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung von einem Mann, der über ihn geschrieben hatte: „Wie kann man dieses *loch loswerden?“ Strafantrag stellte er auch in einem Fall, in dem jemand kommentiert hatte: „Herr Habeck, Sie sind so ein verlogenes Stück 💩“. 9600 Euro Strafe soll ein Mann aus Franken zahlen, weil er Annalena Baerbock (Grüne) als „dümmste Außenministerin der Welt“ bezeichnete. Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang stellte Strafanzeige wegen der Äußerung „Früher waren Dick & Doof zwei Personen“, was zu 300 Euro Strafe führte. Die Liste lässt sich beliebig fortführen, Habeck stellte in seiner Amtszeit über 800 Anzeigen, Baerbock über 400.
Robert Habeck ist der Minister, der die meisten Anzeigen erstattet.
Die Meldestelle „REspect“ ist seit Oktober von der Bundesnetzagentur als Trusted Flagger zugelassen. Das bedeutet, dass soziale Netzwerke die Meldungen von „REspect“ prioritär behandeln müssen. Die Meldestelle leitet gemeldete Beiträge, die sie als strafrechtlich relevant bewertet, an das Bundeskriminalamt (BKA) weiter, das dann die Beiträge ebenfalls prüft. Kommt das BKA zu der Einschätzung, dass ein Beitrag strafrechtlich relevant ist, drängt „REspect“ bei dem sozialen Netzwerk auf Entfernung. Meldungen bei „REspect“ haben damit ein besonderes Gewicht.
Klaus Müller, Grünen-Politiker und Chef der Bundesnetzagentur, ist für die Zulassung der Trusted Flagger zuständig.
NIUS wollte von der Meldestelle wissen, wie die Zahlen der Betroffenengruppen für dieses und die vergangenen Jahre aussehen. Doch die Pressestelle antwortete ausweichend, nannten keine konkreten Zahlen.
Stattdessen beantwortete sie Fragen, die NIUS nicht gestellt hatte: „Die Meldestelle REspect erfasst ausschließlich strafrechtlich relevante Meldungen nach den entsprechenden Paragrafen des Deutschen Strafgesetzbuches. Bis zum 1.10.2024 sind über 80 Prozent der strafrechtlich relevanten Meldungen auf die Paragrafen § 130 – Volksverhetzung sowie § 86a – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen entfallen. Das bestätigt den Trend aus dem Jahr 2023. Die aktuellen Statistiken zum Jahr 2024 veröffentlichen wir im Januar.“
Warum schickte „REspect“ keine Zahlen zu Betroffenengruppen für 2023, obwohl NIUS konkret danach gefragt hatte und der Meldestelle die Zahlen vorliegen? Auf Anfrage antwortet „REspect“: „Die von Ihnen recherchierten Daten aus 2023 wurden für ein Webinar im Rahmen vom ‚Demokratie Day‘ unter der Schirmherrschaft von Dr. Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland erstellt. Gleichwohl verstehen wir Ihr Interesse (und das Interesse anderer Medien) an diesen Daten.“ Für 2024 seien die Daten zu den Betroffenengruppen noch nicht ausgewertet.
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