Linken-Chefin gibt zu: Es gibt einen Pakt mit der CDU

ZDF-Moderator Wulf Schmiese kennt bei Linken-Chefin Ines Schwerdtner keine Samthandschuhe. Jede Frage gleicht einer Einladung zum Offenbarungseid. Und die Linke nimmt jede einzelne nur zu gern an. Ahnungslos und unbedarft redet sich Schwerdtner um Kopf und Kragen. Selten hat sich eine Parteivorsitzende so schnell und effizient selbst zerlegt. Und den (angeblichen) politischen Gegner gleich mit.

Dass die CDU keine konservative Partei mehr ist – geschenkt, keine wirkliche Neuigkeit. Doch wie weit die Bereitschaft zur Selbstaufgabe reicht, zum Verrat an allen Idealen der eigenen Partei, dazu bedurfte es dann tatsächlich eines sommerlichen Gesprächs mit einer ahnungslosen Linken. Die plauderte so ungeniert drauf los, dass zwischen München (Söder) und Berlin (Merz) die Telefondrähte geglüht haben dürften.

Schmiese nimmt das Garn auf: „Jeder weiß, im politischen Berlin ist ein Geben und Nehmen. Also: Sie werden doch was gefordert haben, oder nicht?“ Schwerdtner sitzt in der Falle: „Ja, das werde ich Ihnen jetzt aber nicht erzählen“, antwortet sie nichtsahnend. „Aha, aber Sie haben was gefordert“, sagt Schmiese zufrieden. Nur, um Schwerdtner die Gelegenheit zu geben, sich weiter unnötig in Details zu verstricken: „Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen. Das ist jetzt bei den Bundesverfassungsrichtern so, das ist jetzt bei der Schuldenbremse so, bei jeder Abstimmung, die eine Zweidrittelmehrheit braucht. Da können die Unvereinbarkeitsbeschlüsse haben, wie sie wollen, müssen sie mit uns sprechen. Wenn die CDU dazu nicht in der Lage ist, dann kann sie nicht regieren.“

Die CDU als Regierungspartei und Friedrich Merz als Kanzler von SED-Gnaden. Dann wäre das also auch in aller Deutlichkeit einmal gesagt.

Noch kurz vor Ausstrahlung des Interviews hatte die Linke auf X gefordert: „Wie wäre es mit einem sozialen Pflichtjahr für Unionsabgeordnete?“ Da ahnte sie offenbar noch gar nicht, wie sehr dieser bereits aufgezeichnete Fernsehauftritt nach hinten losgehen würde.

Auch beim Thema Ukraine gibt sich die Linken-Chefin unbeleckt und parteipolitisch festgefahren. Einerseits plädiert sie für Friedensverhandlungen, andererseits weigert sie sich, den US-Präsidenten für genau diese Initiative auch nur ansatzweise zu respektieren oder gar zu loben. Selbst als Schmiese sie auf diesen Widerspruch direkt anspricht, ziert sie sich wie ein Ventilator, der keinen Wind machen will. „Da höre ich ja einen innerlichen Applaus für Donald Trump“, frohlockt der Moderator. „Überhaupt nicht“, ätzt Schwerdtner angefressen. „Wir sagen, dass vorher Biden und auch Olaf Scholz es hätten tun sollen.“ Man dürfe „die Friedensverhandlungen auch nicht der Laune eines Schulhof-Bullys wie Trump verantworten“.

Schwerdtner hat dem wenig entgegenzusetzen. „Die Ukraine hat wie jedes anderes Land das Recht, sich selbst zu verteidigen, aber es ist etwas anderes, ob wir sagen, dass wir als Deutsche auch Waffen liefern wollen.“ Außerdem sei es gut, dass es mit der Linken „wenigstens eine Partei im Deutschen Bundestag gibt, die das auch konsequent vertritt und eben nicht wie die AfD bezahlt wird von Oligarchen“.

Dass auf einem Linken-Sommerfest eine Hamas-Gruppierung auftrat, die selbst ihr eigener Co-Parteichef Jan van Aken als faschistisch einstuft, ist für Schwerdtner offenbar kein Problem. Man solle doch jetzt bitte nicht über ein Sommerfest debattieren, sagt sie schmallippig. Schmiese hat hingegen den Eindruck, „da verheddert sich die Linke“. Ebenso wie beim geforderten Handelsboykott gegen Israel, der in seinen Augen dunkle Erinnerungen wecke. „Das erinnert an ‚Kauft nicht bei Juden‘.“

Immerhin, bei einem Thema hat Schwerdtner eine klare Position: Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, müsse von allen politischen Ämtern zurücktreten, fordert sie. Ein Untersuchungsausschuss müsse klären, ob „zwischen Jens Spahn und anderen CDU/CSU-Mitgliedern hier ein Profitgeschäft gemacht wurde mit Masken“. Schwerdtner: „Spahn hat mehrere Milliarden aus dem Fenster geworfen. Dafür muss er zur Rechenschaft gezogen werden.“