
Der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den Deutschen Bundestag eingebrachte schwarz-rote Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ ist eine reine Blendgranate. Sie soll nach außen den irreführenden Eindruck vermitteln, der Familiennachzug werde gestoppt. Tatsächlich dürfte der Familiennachzug infolge des neuen Einbürgerungsrechts noch einmal rasant zunehmen. Experten warnen vor einer Zeitbombe!
„Wir begrenzen die irreguläre Zuwanderung“, tönte Bundesinnenminister Dobrindt im Deutschen Bundestag. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Familiennachzug bei Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen. Nur noch in „Härtefällen“ (die erfahrungsgemäß zur Regel werden) sollen sogenannte subsidiär Schutzberechtigte Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjährige die Eltern nachholen dürfen. In die Kategorie „subsidiär Schutzberechtigte“ fallen vor allem Syrer.
Tatsächlich betrifft die Aussetzung aber nur rund ein Zehntel des gesamten Familiennachzugs – etwa 12.000 von rund 120.000 Fällen pro Jahr. Die Kosten für die Nachzügler, deren Zahl infolge des neuen Einbürgerungsrechts rasant steigen dürfte, sind immens.
275.000 Euro für jeden Nachzügler
Zwei seriöse wissenschaftliche Studien aus den Niederlanden belegen: Je nach Herkunftsregion kosten Migranten die europäischen Steuerzahler sechsstellige Beträge! Die Untersuchungen bestätigen zudem, dass eine europäische Gesellschaft, die sich durch sinkende Geburtenraten auszeichnet, bei weitgehend unkontrollierter Einwanderung eher belastet als gestärkt wird.
Den niederländischen Forschern zufolge kostet jeder Asylsuchende den Staat (sprich: die Steuerzahler) im Schnitt 625.000 Euro, der Familiennachzug nochmals mindestens 275.000 Euro.
Das Fazit beider Studien: Nach heutigem Stand und ohne politisches Umsteuern ist die Migration für die Niederlande und vergleichbare Länder in Westeuropa ein Fass ohne Boden. Zu einem ähnlichen Ergebnis war in Deutschland bereits der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen (Universität Freiburg) gekommen.
Die niederländischen Forscher sagen voraus: „Das ist das Ende des Wohlfahrtsstaates, wie wir ihn heute kennen.“ Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen wird in Bezug auf Deutschland konkret: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro.“
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