Was für ein Verriss! Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat in ihrem aktuellen Menschenrechtsbericht scharfe Kritik an Deutschland geübt. Einschränkungen der Meinungsfreiheit und das Ignorieren antisemitischer Gewalt durch Muslime werden als „erhebliche Menschenrechtsprobleme“ aufgeführt.
Der Jahresbericht des US-Außenministeriums hält Deutschland schonunglos den Spiegel vor: Die in Deutschland geltende EU-Vorgabe, Plattformen wie Facebook oder X zur Löschung sogenannter Hassbotschaften zu verpflichten, sei faktisch Zensur. Beim Thema Antisemitismus prangert der Bericht ein offensichtliches Ungleichgewicht an: Die deutschen Bundesbehörden legten einen zu großen Schwerpunkt auf Rechtsextreme – und verharmlosten die Rolle eingewanderter Muslime.
Judenhasser-Demo vor wenigen Tagen in Berlin. Die US-Regierung kritisiert, dass Deutschland muslimischen Antisemitismus weitgehend ignoriert.
Laut US-Bericht haben sich antisemitische Straftaten in Deutschland binnen eines Jahres mehr als verdoppelt, auf über 3.200 Fälle. Es wird auf Untersuchungen verwiesen, die belegen, dass unter jungen muslimischen Migranten antisemitische Einstellungen deutlich häufiger verbreitet sind als unter Deutschen oder nicht-muslimischen Migranten. Als wesentlicher Treiber für Antisemitimus in Deutschland gilt demnach die Massenmigration aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und der Türkei. Dennoch konzentrieren sich deutsche Behörden vor allem auf rechtsextreme Täter und verharmlosen die antisemitische Gewalt durfh Migranten, so die US-Vorwürfe.
Wörtlich heißt es im aktuellen US-Bericht:
„Es kam zu erheblichen antisemitisch motivierten Straftaten, Gewalttaten oder Gewaltandrohungen. Antisemitismus, darunter körperliche und verbale Angriffe, kam es bei öffentlichen Demonstrationen, Sport- und Gesellschaftsveranstaltungen, in Schulen, auf der Straße, in bestimmten Medien und im Internet. Neben antisemitischen Äußerungen waren Schändungen von Friedhöfen und Holocaust-Denkmälern die am weitesten verbreiteten antisemitischen Taten, obwohl auch die Zahl tätlicher Angriffe auf vermeintlich jüdische Personen zunahm.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben sich antisemitische Straftaten mehr als verdoppelt. Die Behörden zählten in den ersten neun Monaten des Jahres bundesweit über 3.200 antisemitische Straftaten, verglichen mit etwa 1.600 im gleichen Zeitraum des Jahres 2022.
Die Regierung erschwerte die Ermittlung der demografischen Ursachen für die Zunahme antisemitischer Hassverbrechen. Dennoch ergaben Untersuchungen der Universität Hamburg, dass muslimische Migranten unter jungen Menschen im Alter von 16 bis 21 Jahren weitaus häufiger antisemitische Ansichten vertraten als Deutsche oder Migranten mit nicht-muslimischem Hintergrund. Die Forschung deutete darauf hin, dass ein wichtiger Treiber des Antisemitismus in Deutschland (sowohl antisemitische Aktivitäten als auch tatsächliche Gewalt) die Massenmigration (legal, illegal und über Asyl) von Bevölkerungsgruppen ist, die weitaus häufiger antisemitische Ansichten vertraten als gebürtige Deutsche. In den letzten Jahren gab es Rekordzahlen von Migranten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.“
Im Vergleich zur aktuellen Einschätzung fielen die Bewertungen in den Berichten von 2022 und 2023 – noch unter der Biden-Regierung – deutlich positiver aus. Ein Zusammenhang zwischen Migration und Antisemitismus wurde damals nicht gezogen.
US-Vizepräsident JD Vance im Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz
Der Verriss aus Washington folgt schwerwiegenden Vorwürfen führender US-Regierungsmitglieder. US-Vizepräsident JD Vance hatte bereits im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz „erhebliche Defizite bei der Meinungsfreiheit“ in Deutschland angeprangert und den Umgang mit der AfD kritisiert. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete Deutschland im Mai als „verkappte Tyrannei“, nachdem der Verfassungsschutz die AfD mit einem fragwürdigen Gutachten vorläufig als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte.
