Zoll-Deal: Abkommen droht zu kippen – USA und EU streiten über Details

Gerade einmal 48 Stunden nach der Einigung zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) scheint deren Zoll-Deal wieder in Frage zu stehen. Beide Seiten legten eigene Faktenblätter vor und widersprechen sich dabei in zentralen Punkten. Das Abkommen droht zu kippen, bevor es unterschrieben ist. Der transatlantische Handelskonflikt könnte also wieder aufbrechen.

Am Montag hatte das Weiße Haus in Washinton ein „Faktenblatt“ mit weitreichenden Aussagen zu Zöllen, Standards und Investitionen veröffentlicht. Am Dienstag folgte die EU-Kommission mit einem eigenen Papier, das zahlreiche US-Darstellungen zurückweist und betont, der Handschlag von der Leyens habe keine rechtliche Relevanz – beide Seiten müssten erst ein ordentliches Abkommen aushandeln: „Das politische Abkommen vom 27. Juli 2025 ist rechtlich nicht bindend.“

Brisant ist auch der Zeitpunkt des Streits: Der offizielle Text des Rahmenabkommens zwischen EU und USA soll bis zum Ende der Woche stehen. Ein Kommissionssprecher bestätigte auf Nachfrage: Über zentrale Elemente des Deals werde noch mit den Amerikanern diskutiert.

Spott im Netz: Ist von der Leyen eine russische Agentin?

Unterdessen reißt die Kritik an der Präsidentin der EU-Kommission nicht ab. Tenor: Ist Ursula von der Leyen wirklich so dumm und ahnungslos, dass dieses Abkommen alles war, was sie liefern konnte? Hat sich die CDU-Politikerin von Trump „zum Frühstück verspeisen“ lassen, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán höhnte? Oder verfolgt die intrigenerfahrene Ex-Merkel-Vertraute einen ganz anderen Plan, in dem die 27 EU-Nationen und das Wohl ihrer Bürger schlicht keine Rolle mehr spielen?

Im Netz kursieren jedenfalls Witze, in denen auf das vom politisch-medialen Komplex verbreitete Narrativ angespielt wird, Russland wolle den Untergang Europas. Dann müsse Ursula von der Leyen eine russische Spitzenagentin sein, heißt es in manchen Spott-Kommentaren. Denn es sei geradezu unmöglich, dieses Handelsabkommen, bei dem EU-Exporte in die USA pauschal mit mindestens 15 Prozent Zoll belegt werden, ausgewählte US-Exporte wie Flugzeuge und Chemikalien in die EU aber zollfrei bleiben, als Erfolg zu verkaufen.