Die Europäische Union bereitet eine Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Strafzölle vor. Die EU-Kommission, die für die Handelspolitik der EU zuständig ist, arbeitet bereits an möglichen Maßnahmen. Neben klassischen Strafzöllen auf US-Produkte sind auch weitreichendere wirtschaftliche Gegenmaßnahmen denkbar.
Trump hat am Mittwoch neue Zölle angekündigt: Ab dem 2. April sollen alle Autoimporte in die USA mit 25 Prozent Strafzöllen belegt werden. Besonders betroffen ist die deutsche Autoindustrie, aber auch Unternehmen aus anderen westlichen Ländern wie Japan. Diese Maßnahme kommt zusätzlich zu den bereits bestehenden 2,5 Prozent Einfuhrzöllen.
Die erste Reaktion der EU könnte darin bestehen, Zölle auf amerikanische Waren zu verhängen. Ein solcher Schritt wäre nicht neu: Bereits 2018 hatte die EU als Reaktion auf protektionistische Maßnahmen Trumps Strafzölle auf Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, Bourbon-Whiskey und Levi’s-Jeans eingeführt.
Doch Brüssel könnte diesmal noch weiter gehen. Ein hochrangiger EU-Beamter wird in El País mit den Worten zitiert: „Es gibt keine roten Linien in der europäischen Liste der Vergeltungsmaßnahmen.“
Die Europäische Union könnte bald ihr neues Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion Instrument, ACI) einsetzen. Dieses wurde entwickelt, um die EU und ihre Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Druck durch Drittländer zu schützen.
Statt nur Zölle auf Waren zu erheben, könnte die EU den Zugang amerikanischer Unternehmen zum europäischen Markt für Dienstleistungen, Finanzgeschäfte oder geistiges Eigentum beschränken. Dies könnte auch milliardenschwere Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Technologie und Verteidigung betreffen, an denen bisher auch große US-Konzerne beteiligt waren.
Ein besonderer Fokus könnte auf dem Dienstleistungshandel liegen. Während der Warenhandel zwischen den USA und der EU relativ ausgeglichen ist, besteht bei Dienstleistungen ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der USA. Im Jahr 2024 lag der Überschuss der USA im Dienstleistungshandel mit der EU bei 75,6 Milliarden Dollar.
Das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen wurde nach den Erfahrungen mit der ersten Trump-Regierung und unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Macht Chinas entwickelt. Bislang war es nur eine theoretische Option. Die Entscheidung darüber könnte bereits am 7. April fallen, wenn der EU-Ministerrat in Luxemburg zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
