Zollabkommen mit den USA: Die EU rudert zurück und plötzlich steht der Deal wieder auf dem Spiel

Das Zollabkommen zwischen der EU und den USA steht nur wenige Tage nach dessen Beschluss bereits vor massiven Problemen: Die Europäische Union möchte wohl nach massiver Kritik zurückrudern und sorgt dafür, dass sich beide Parteien bereits jetzt in Unstimmigkeiten verlieren. Fest steht auch, dass ein ordentliches Handelsabkommen zunächst noch ausbleibt.

Begonnen hatte der Streit bereits wenige Stunden, nachdem sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump im schottischen Turnberry die Hand auf den Deal gegeben hatten: Das Weiße Haus veröffentlichte ein „Fact-Sheet“, in dem der bisherigen Darstellung der EU-Kommission widersprochen wurde. Beispielsweise sollen, anders als die EU behauptet hatte, Pharmaprodukte aus Europa von einem 15-prozentigen Zoll direkt betroffen sein.

Das Weiße Haus traf mehrere solche Aussagen zu den Details des Deals – diesen widersprach wiederum die EU in einer eigenen Stellungnahme am Dienstag und stellte klar, dass es sich bei dem bisher ausgehandelten Deal nicht um einen rechtlich bindenden oder einklagbaren Vertrag handelt. Zuerst sollten die beiden Länder ein ordentliches Abkommen schließen.

Doch das könnte sich für die EU als schwer erweisen: Nicht nur können die USA den bisherigen Deal dadurch problemlos aufkündigen, auch sitzen sie bei den weiteren Verhandlungen am längeren Hebel. Dort gibt es noch massive Unstimmigkeiten bezüglich mehrerer Handelsfelder. So fordert die US-Regierung einen Abbau der Lebensmittelregulierungen, damit auch amerikanische Bauern am EU-Markt teilhaben können. Das lehnt die EU vehement ab, ebenso wie den von der US-Regierung geforderten Abbau des Digital Services Act und anderer digitaler Regulierungen.

Auch was EU-Investitionen in die US-Wirtschaft und den dortigen Energiesektor angeht, rudert die EU-Kommission plötzlich zurück und gibt an, lediglich Interesse an zusätzlichen Investitionen geäußert zu haben. Das Weiße Haus beharrt dagegen darauf, dass die EU bereits 600 Milliarden US-Dollar innerhalb von drei Jahren zugesagt hätte.

Durch die Unstimmigkeiten gibt es erneut Unsicherheit, was den transatlantischen Handel angeht. Bis zum Ende der Woche soll der Rahmen für das ordentliche Handelsabkommen bereits stehen – mehr und mehr zeichnet sich ab, dass das nicht realistisch ist.