„Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie“: Jusos kündigen Widerstand gegen Koalitionsvertrag an

vor 15 Tagen

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Sechs Landesverbände der Jusos haben Kritik am Koalitionsvertrag geäußert. Einige Verbände fordern die SPD-Mitglieder dazu auf, bei der Mitgliederbefragung nicht für den Koalitionsvertrag zu stimmen. So kritisieren die Jusos Bayern zum Beispiel, dass der Vertrag „dem Rechtsruck und dem rechtsextremistischen Vormarsch in Deutschland nichts entgegensetzen“ würde, wie BR24 berichtet. Die Jusos Bayern haben daher einstimmig den Koalitionsvertrag abgelehnt.

Außerdem fordern sie die SPD-Mitglieder auf, gegen den Vertragstext zu stimmen. Des Weiteren lehnen die Jusos Bayern die geplante Migrationspolitik ab, ebenso wie eine „Abkehr vom Bürgergeld“ oder die „Aufweichung des Acht-Stunden-Tages“. „In der Gesamtbewertung ist der vorgelegte Koalitionsvertrag nicht geeignet, um die zentralen politischen Fragen und die enorme Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft anzugehen“, heißt es in dem Beschluss.

Auch die Landesverbände Schleswig-Holstein und Brandenburg lehnen den Koalitionsvertrag ab, ebenso der größte Landesverband Nordrhein-Westfalen. Nina Gaedike, die Vorsitzende der Jusos NRW, sagte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Regierungsabsichten in eine Richtung gingen, „die wir nicht gutheißen können“. Leonel Richy Andicene, der Vorsitzende der Brandenburger Jusos, werde dem Koalitionsvertrag „aus voller Überzeugung nicht zustimmen“, wie er gegenüber Politico sagte.

Doch wolle der Vorstand dem Landesverband keine Vorgaben machen. Aus Schleswig-Holstein heißt es: „Die Jusos Schleswig-Holstein lehnen die unsolidarischen migrations-, sozial- und gesellschaftspolitischen Vorhaben und damit den Koalitionsvertrag ab“. Und weiter: „Zu viel geht gegen die Ideen der Sozialdemokratie!“ Auch in Schleswig-Holstein wird vor allem die Änderung beim Bürgergeld und die Migrationsmaßnahmen kritisiert.

Die Jusos Berlin kündigten ebenfalls an, nicht für den Koalitionsvertrag stimmen zu wollen. Ronja Laemmerhirt, die Chefin der Jusos Niedersachsen, sprach von „Dealbreakern“ im Koalitionsvertrag. Bis zum 29. April können insgesamt etwa 358.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden.

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