Mark Zuckerberg wird in seinem Meta-Konzern (Facebook, Instagram) einiges ändern, etwa weniger Postings löschen lassen und sich von den politisch einseitigen Faktencheckern trennen. Politiker und Journalisten, die mit der Zensur liebäugelten, sind außer Rand und Band.
Die Ankündigung Zuckerbergs, bei Facebook und Instagram die sogenannten Faktenchecks – zunächst in den USA – abzuschaffen, weniger Beiträge zu löschen, keine Veröffentlichungsbeschränkungen, etwa zu den Themen Migration oder Gender, zu praktizieren und wieder mehr politische Inhalte zuzulassen, hat bei den zensurfreudigen Gegnern der Meinungsfreiheit blankes Entsetzen ausgelöst. In den „Leitmedien“ wird behauptet, Zuckerberg habe eine „180-Grad-Wende“ vollzogen, er sei vor Trump „eingeknickt“. Die EU droht mit massiven Geldstrafen, Klaus Müller von der Bundesnetzagentur warnt vor einem erhöhten „Sanktionsrisiko“.
Was hat Zuckerberg wirklich angekündigt? Lesen Sie hier die fünf brisantesten Aussagen des Meta-CEOs – und was sie bedeuten:
„Es gab weit verbreitete Debatten über mögliche Schäden durch Online-Inhalte. Regierungen und etablierte Medien haben immer mehr Zensur gefordert. Vieles davon ist offensichtlich politisch motiviert …“
Zuckerberg räumt hier ein, dass Druck auf die sozialen Medien ausgeübt wurde, um missliebige Beiträge zu löschen. Dabei handelt es sich nicht um offensichtlich justiziable Postings, sondern um Beiträge, die man mit dem schwammigen Begriff „Hass und Hetze“, der in keinem Strafgesetzbuch steht, oder „Hassrede“ (Elon Musk: „die Rede, die sie hassen“) diffamiert. Kritik wird delegitimiert, abweichende Meinungen als „Desinformation“ verunglimpft. Die Rufe nach „Regulierung“ von Musks Plattform X (Twitter) zeigen eindeutig, dass Regierungen die Betreiber zwingen wollen, ihnen nicht genehme Beiträge aus dem Verkehr zu ziehen.
Mark Zuckerberg hat mitbekommen, dass sich der politische Wind gedreht hat.
Insbesondere in den Corona-Jahren wurde, wie die „Twitter Files“ zeigen, massiver Druck unter anderem vom FBI auf die Social-Media-Plattform ausgeübt. Kritische Journalisten und selbst Wissenschaftler wie Dr. Jay Bhattacharya von der Universität Stanford wurden Opfer des „Shadow Banning“, der Schattenverbannung, was bedeutet: Filtern und Unterdrückungen von Informationen, ohne die betreffende Person darüber zu informieren, dass die Informationen, die sie verbreitet, eingeschränkt und unterdrückt werden. Ohne Wissen des CEO Jack Dorsey gab es wöchentliche Treffen mit dem FBI und anderen Regierungsbeamten. Kritische Beiträge über den Virus-Ursprung oder die mRNA-Impfstoffe wurden gelöscht oder „Faktenchecker“ hängten ihnen das Etikett „medizinische Fehlinformation“ an. Es galt, die offiziellen Narrative nicht infrage zu stellen und aus der Reihe tanzende User zu maßregeln.
Wie Hohn mutet es daher an, wenn in unseren „Hauptstrommedien“ ein als Experte vorgestellter Herr behaupten darf, Zensur gebe es nicht in der westlichen Welt, das sei ein „ideologischer Kampfbegriff“, der „Menschen Angst machen“ und „redaktionelle Medien delegitimieren“ solle.
„Erstens werden wir unsere Faktenprüfer abschaffen und sie durch ein Community-Notes-System nach dem Vorbild von X ersetzen, zunächst nur in den USA. (…) Doch die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Misstrauen gesät, als sie jemals Vertrauen schaffen konnten – besonders in den USA.“
Die traditionellen Medien hätten ununterbrochen darüber geschrieben, dass Falschinformationen eine Bedrohung für die Demokratie seien, bei Meta habe man in gutem Glauben versucht, diese Bedenken zu adressieren, „ohne uns zu ‚Wächtern der Wahrheit‘ aufzuschwingen“. Genau das aber ist das Wesen der selbsternannten „Faktenprüfer“. Statt Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen, was ihre Aufgabe wäre, maßen sie sich selbst an, zu entscheiden, was wahr oder falsch ist. In Deutschland sind dpa, AFP und Correctiv für Facebook tätig.
Faktenchecker David Schraven von Correctiv rief 2016 den Wahlsieg Hillary Clintons aus und musste sich selbst korrigieren, weil der Wunsch der Vater des Gedankens war.
Correctiv etwa behauptet, „im Sinne des öffentlichen Interesses“, mit Sorgfalt und Ausdauer zu recherchieren, „Halbwahrheiten und Gerüchte“ aufzudecken und „frei von politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten“ zu recherchieren, sich am Gemeinwohl zu orientieren. Damit ist es allerdings nicht weit her. Vielmehr handelt es sich bei Correctiv um eine von vielen Vorfeldorganisationen der Bundesregierung. Dafür, dass sie regierungskritische Berichte und Meinungen einem „Faktencheck“ unterzieht, der immer die Kritiker als Lügner dastehen lässt, wird sie von staatlichen und staatsnahen Stellen mit Millionen Euro gefördert, man könnte auch sagen: bestochen.Unwahrheiten und Fehlinformationen, die von der Regierung selbst verbreitet werden, sind hingegen nie Gegenstand der vorgeblich investigativen Recherche der „unabhängigen“ Faktenchecker – man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Bei dieser offensichtlichen Schlagseite nimmt es nicht wunder, dass immer mehr Menschen von der „Lügenpresse“ sprechen – nichts anderes meint Zuckerberg, wenn er sagt, dass „mehr Misstrauen gesät“ wurde, als Vertrauen geschaffen.
Das Treiben der selbsternannten Wahrheitshüter geht bisher vonstatten, ohne dass journalistisch gebotene Gegenrecherchen durch andere Medien stattfänden, wie der Journalist Peter Welchering eben im politischen Feuilleton von Deutschlandfunk Kultur sagte. Die Frage sei: „Wer korrigiert das ‚Correctiv‘?“ Das Correctiv-Drama vom „Geheimplan gegen Deutschland“ sei eine „Vermischung von Fakt, Fiktion bzw. Assoziation und Meinung“, aber als Tatsache hingestellt worden, einigen Medien wurden bestimmte Aussagen sogar gerichtlich verboten. Welchering stellte fest, dass „massiv journalistische Standards verletzt“ wurden, indem das als Bericht daherkommende Geraune des Stücks nicht hinterfragt wurde. Was als journalistisches Versagen ebenso schlimm ist wie das unseriöse Drama als solches.
Im Januar 2024 gingen Hunderttausende in Deutschland auf Demonstrationen „gegen rechts“ – weil Correctiv eine Räuberpistole über ein „Geheimtreffen“ in die Welt gesetzt hatte.
Tatsache ist: Meta/Facebook hat massenhaft Postings gelöscht – selbst ein häufig geteiltes Zitat des Dichters Heinrich Heine (1797–1856) über die Deutschen war dabei – und Nutzer rechtswidrig gesperrt, denen die sogenannten Faktenchecker „Desinformation“ vorwarfen – „Löschungen mit politischer Schlagseite“, wie die FAZ das nannte. Statt zu begrüßen, dass mit dieser unseligen Praxis Schluss gemacht wird, beklagt der Medienwissenschaftler Martin Andree die „toxische Machtakkumulation“ von Politik und BigTech in den USA und der Digitalexperte und Netzanalyst Markus Beckedahl, dass „Verbesserungen gegen Desinformation und Hass & Hetze größtenteils zurückgenommen“ werden sollen. Weil die Anstandswauwaus der Regierung demnächst aus dem Spiel sind, ertönt der Ruf nach Regulierungsbehörden, „um die Demokratie zu schützen“. Zuckerberg ersetzt die linksgewirkten „Faktenchecker“ nun nach X-Vorbild durch „Community Notes“: User diskutieren über Posts und ordnen sie in den größeren Kontext ein; werden diese Anmerkungen von genügend anderen Nutzern als „hilfreich“ angesehen, werden sie an Posts, die offensichtliche Falschaussagen enthalten, angeheftet. Dafür braucht man keine mit staatlichen Geldern gepamperte Correctiv-Truppe.
Community Note: Dass die Hisbollah gegen Israel siegreich sei, wie Ayatollah Khamenei hier behauptet, wird von Usern kurz und bündig widerlegt.
„Zweitens werden wir unsere Inhaltsrichtlinien vereinfachen und eine Reihe von Beschränkungen – etwa zu Einwanderung und Geschlechterfragen – aufheben, die nicht mehr mit dem übereinstimmen, was in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Was ursprünglich als Bewegung für mehr Inklusivität gedacht war, wird immer häufiger dazu genutzt, andere Meinungen mundtot zu machen und Menschen mit anderen Ideen auszuschließen – und das ist zu weit gegangen.“Die Vertreter der Identitätspolitik, die stets im Namen ihrer Mündel zu sprechen vorgeben, vertragen keinen Widerspruch. Wer glaubt, dass es nur zwei Geschlechter gibt und nicht unendlich viele, und das bei Facebook kundtut, wird schon mal als „transfeindlich“ gebrandmarkt und, schwupps, ist sein Posting raus oder bekommt das Verdikt „Falschinformation“ angepinnt. Man könnte es so sagen: Zuckerberg trägt jetzt der Tatsache Rechnung, dass es nur eine kleine Minderheit ist, die glaubt, Frauen könnten 20-cm-Penisse besitzen oder Männer Kinder zur Welt bringen. Die „breite Öffentlichkeit“ hält das für puren Nonsens und hat auch jedes Recht dazu. Die Anomalie ist, die Benennung biologischer Tatsachen als „Fehlinformation“ zu verdammen.
Von Elon Musk lernen: Auch Facebook setzt jetzt auf Community Notes.
„Eine Zeit lang hat die Community weniger politische Inhalte sehen wollen, weil sie die Leute gestresst haben … Aber inzwischen fühlt es sich so an, als seien wir in einer neuen Phase, und wir bekommen Rückmeldungen, dass viele Menschen diese Inhalte wieder sehen möchten.“
Nun, der erste Satz ist sicher diskutabel. Hat die Beschäftigung mit Politik die Nutzer gestresst, und wenn ja: welche Inhalte waren das? Wahrscheinlicher ist, was Zuckerberg hier andeutet: dass die Menschen sehr wohl an den harten Fragen interessiert sind – und dabei die offene Auseinandersetzung respektive den freien Meinungsaustausch wünschen.
„Abschließend werden wir mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um uns gegen Regierungen auf der ganzen Welt zu wehren, die amerikanische Unternehmen ins Visier nehmen und für mehr Zensur sorgen wollen … Und genau deshalb war es in den letzten vier Jahren so schwierig, als selbst die US-Regierung die Zensur vorangetrieben und amerikanische Unternehmen angegriffen hat … Jetzt haben wir jedoch die Chance, die freie Meinungsäußerung wiederherzustellen, und ich freue mich darauf, das umzusetzen.“
„Die letzten vier Jahre“ – das war die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden. Durch die „Twitter Files“ wissen wir, dass etwa die Twitter/Hunter Biden-Laptop-Affäre (übrigens ohne Wissen von CEO Jack Dorsey) vertuscht wurde, während an der behaupteten Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen nichts dran war. Mark Zuckerberg sagt ganz offen, dass die Biden-Regierung „die Zensur vorangetrieben“ hat – was sie immer empört zurückwies.
Die Biden-Regierung ließ alles zensieren, was Joe und seinem Sohn Hunter schweren Schaden hätte zufügen können.
Nun freut sich Zuckerberg darauf, mit Präsident Donald Trump die freie Meinungsäußerung wiederherzustellen. Und das, obwohl das Verhältnis der beiden zueinander schon recht angespannt war.
Twitter hatte im Gefolge des 6. Januar 2021 („Sturm auf das Kapitol“), also lange vor der Übernahme durch Elon Musk, den noch amtierenden Präsidenten Trump von der Plattform verbannt, Facebook und Instagram schlossen ihn ebenfalls aus. Zwei Jahre später kündigte Meta an, ihn zurückkehren zu lassen, zunächst auf Bewährung, dann, im Juli 2024, auch ohne Überwachung der Facebook- und Instagram-Konten Donald Trumps unter strengeren Regeln. Trump werde nicht mehr den verschärften Suspendierungsstrafen unterliegen, erklärte Zuckerbergs Konzern: „Wir glauben, dass es dem amerikanischen Volk möglich sein sollte, von allen nominierten Präsidentschaftskandidaten gleichberechtigt zu hören.“
Die 180-Grad-Wende Zuckerbergs wird nun im deutschen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit Fassungslosigkeit aufgenommen. Der erwähnte Digitalexperte Markus Beckedahl meinte in den tagesthemen, Zuckerberg wolle sich bei Trump „einschleimen“, nachdem er am 6. Januar 2021 in Ungnade gefallen sei. Im Deutschlandfunk behauptete ein Reinhard Spiegelhauer, Zuckerberg nehme „Behauptungen und sogar die Terminologie von Trump, Musk und der Make-Amerika-Great-Again-Bewegung“ auf, es gehe ihm nur „ums Geschäft“.
Tatsächlich hatte sich eine Abkehr Zuckerbergs von der bisherigen Praxis bereits angedeutet, als er Ende November 2024 den designierten Präsidenten in dessen Resort in Mar-a-Lago / Florida besuchte und mit ihm zu Abend aß. Trump hatte im Oktober in einem Podcast gesagt, es sei „schön“, dass Zuckerberg sich „aus der Wahl heraushält“, und ihm für einen persönlichen Anruf nach einem Attentatsversuch gedankt.
Trumps künftiger stellvertretender Stabschef, Stephen Miller, sagte dem Sender Fox News, Zuckerberg habe sich bei dem Treffen hinter Trump gestellt. „Mark hat natürlich seine eigenen Interessen, er hat sein eigenes Unternehmen und seine eigene Agenda“, sagte Miller. Er habe aber „sehr deutlich gemacht, dass er die nationale Erneuerung Amerikas unter der Führung von Präsident Trump unterstützen will.“
Möglich auch, dass Trump bei dieser Gelegenheit Zuckerberg ein Angebot machte, das dieser nicht ausschlagen konnte. Von einem Reporter gefragt, ob der Wandel Zuckerbergs auch Folge seiner Drohungen gegen diesen gewesen sein könnte, meinte Trump: „probably“ (wahrscheinlich).
Donald Trump hält es für „wahrscheinlich“, dass Zuckerbergs Gesinnungswandel kein Zufallsprodukt war.
Vor allem die Entscheidung Zuckerbergs, künftig auf die voreingenommenen „Faktenchecker“ zu verzichten, dürfte weiter für hitzige Diskussionen sorgen. Freunde der Zensur setzen ihre Hoffnungen nunmehr auf die EU, die bereit zu sein scheint, sich zur Rettung ihrer „Narrative“ mit den Social-Media-Plattformen anzulegen. Man fürchtet den Einfluss von Twitter, Facebook und Instagram, die Milliarden Menschen erreichen, nachdem es vorher doch so leicht gewesen war, kritische Stimmen per Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Digital Services Act zum Schweigen zu bringen.
Für die Mitarbeiter der Meta-Bereiche „Vertrauen und Sicherheit“ sowie „Inhaltsmoderation“ wird es jetzt eher ungemütlich, ihre Arbeitsplätze werden aus Kalifornien nach Texas verlegt, wo die Content-Überprüfung deutlich weniger Spaß macht und wohl als Strafversetzung empfunden wird. Fragt sich nur, wann auch die deutschen „Faktenprüfer“ endlich in die Wüste geschickt werden.
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