Zuckerberg streicht Faktenchecker: Merz fordert EU-Eingreifen gegen Facebook-Konzern Meta

Nachdem Meta-CEO Mark Zuckerberg am Montag ankündigte, Faktenchecker auf den Meta-Plattformen, wie zum Beispiel Facebook oder Instagram, durch nutzerbasierte kollektive Anmerkungen zu ersetzen, fordert der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ein Einschreiten Brüssels. Bei seinem Besuch der CSU-Klausurtagung im bayerischen Seeon erklärte Merz, dass er die Dynamik in sozialen Netzwerken mit „zunehmender Besorgnis“ betrachte.

Auf Plattformen werde vor allem Platz für „Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“ geschaffen. Daher befürworte er, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“. In derselben Pressekonferenz erklärte Merz jedoch ebenfalls, dass die EU unter der Bürokratielast „ersticken“ würde.

Weiter erklärte Merz noch, dass die Regulierung der digitalen Welt kaum einen Unterschied zur analogen hätte. Denn auch hier gelte der Grundsatz, dass die Freiheitsrechte nur so weit gelten, wenn sie nicht die „Freiheit der anderen“ einschränken würden. Regulierungen sollten, laut Merz, aber immer die „Pressefreiheit“ und die Meinungsfreiheit im Hinterkopf behalten. Diese müsse „im vollen Umfang“ gewährleistet bleiben. Doch jene, die sich nicht an „Spielregeln“ halten, dürften auch in den sozialen Medien ein „Spielfeld“ vorfinden, welches „ohne Regeln“ funktionieren würde.

Zuckerberg kündigte in einem Video Änderungen in der Moderationspolitik der Plattformen an, darunter die Abschaffung des Faktenprüfungsprogramms zugunsten eines Community-basierten Systems. Zuckerberg erklärte, man wolle zu den „Wurzeln“ zurückkehren, Fehler reduzieren und die „freie Meinungsäußerung“ auf den Meta-Plattformen wiederherstellen. Die jüngsten US-Wahlen bezeichnete er als „kulturellen Wendepunkt“, wobei nun „die Meinungsfreiheit im Vordergrund“ stehe. Zuckerberg betonte auch die Zusammenarbeit mit „Präsident Trump, um gegen Zensur weltweit vorzugehen“.

Ironischerweise kritisierte Zuckerberg in seinem Video gerade die Regulierung durch die EU, die Merz forderte. In Europa habe man eine „immer größere Anzahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisiert“, so Zuckerberg am Montag. Diese würden es „schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen“, erklärte der 40-Jährige.

Das Faktenprüfungsprogramm wird durch Community Notes ersetzt, bei dem Nutzer Inhalte kommentieren können, die von einer breiten Nutzerbasis unterstützt werden. Joel Kaplan, Metas globaler Chef für öffentliche Angelegenheiten, erklärte, dass dies „die Vielfalt der Perspektiven fördert“ und nicht auf „sogenannte Experten“ gesetzt werde. Bisherige Faktenprüfungen seien fehleranfällig und politisch voreingenommen gewesen. Zudem wird Meta seine Moderationsregeln lockern, um Diskussionen zu Themen wie Einwanderung und Geschlechterfragen zu fördern.

Trotz dieser Lockerungen wird Meta weiterhin Inhalte zu Terrorismus, Drogen und sexueller Ausbeutung streng moderieren, um die Plattform sicher zu halten. Kaplan betonte, dass Meta mit einer kommenden Trump-Regierung „zusammenarbeiten möchte, die Meinungsfreiheit unterstützt“.