Die EU-Kommission will mehr Geld und damit auch noch mehr Macht! Auf sage und schreibe zwei Billionen Euro beläuft sich der Entwurf für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034. Die Bundesregierung lehnt das Ansinnen ab –zumindest scheint es vorerst so.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Brüssel den Haushaltsentwurf der Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Zentrales Anliegen: mehr Geld, viel mehr Geld – so viel Geld wie noch nie!
Der Entwurf sieht eine radikale Erhöhung des EU-Budgets sowie eine veränderte Priorisierung einzelner Bereiche vor. Stärker in den Fokus soll der Aspekt der Verteidigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rücken.
Die Ukraine will die EU mit 100 Milliarden Euro unterstützen. In einem eigenen Bereich gebündelt wird im Entwurf die Finanzierung der Einflussnahme der Europäischen Union auf Drittländer. Einschnitte müssen laut Entwurf die Landwirtschaft und die Regionalförderung hinnehmen.
Der Entwurf kommt auf einen Finanzbedarf von insgesamt zwei Billionen Euro. Das liegt deutlich über der Summe von 1,2 Billionen Euro der letzten Finanzierungsperiode. Während die Kommission ihre Macht ausbaut, soll das EU-Parlament weniger Mitspracherechte bekommen. Dabei war von der Leyen ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, das Parlament und die Demokratie in der EU zu stärken. Darauf deutet inzwischen nichts mehr hin.
Zahlemann & Söhne
Weil die Europäische Union kaum über Eigenmittel verfügt, bleibt die Finanzierung der geforderten zwei Billionen Euro an den Mitgliedsstaaten hängen, hier vor allem an Deutschland als größten Nettozahler! Nettozahler bedeutet: Wir Deutsche zahlen mehr an Brüssel als wir von dort zurückbekommen. „Zahlemann & Söhne“ – diese Rolle denkt die EU wie gehabt den deutschen Steuerzahlern zu.
Allerdings plant die Kommission jetzt auch die Einführung eigener EU-Steuern. So soll eine eigene EU-Unternehmenssteuer die Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen. Hinsichtlich anderer Steuern wie der Tabaksteuer und dem Emissionshandel fordert die EU einen Anteil.
Der Entwurf trifft auf den Widerstand der EU-Staaten. Auch die Bundesregierung lehne den Vorschlag ab, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der zusätzliche Finanzbedarf sei in Zeiten, in denen die Länder gehalten seien, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht vermittelbar.
Der SPD-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Jens Geier hält die Aussage von Kornelius allerdings nur für den üblichen „Theaterdonner“. Die Aufgaben, die Brüssel zu bewältigen habe, würden immer weiter zunehmen. Da könne es nicht sein, dass die Nationalstaaten – sprich: die europäischen Steuerzahler im allgemeinen und die deutschen Steuerzahler im besonderen – sich bei der Finanzierung verweigern.
