Nur zwei Tage vor der geplanten Präsentation des Koalitionsvertrags stand das Bündnis zwischen Union und SPD auf der Kippe. Nach BILD-Informationen eskalierten die Verhandlungen über finanzpolitische Fragen derart, dass gemeinsame Runden zeitweise ausgesetzt wurden. „Es stand Spitz auf Knopf“, zitiert das Blatt einen Unionsbeteiligten.
Ausschlaggebend für die Einigung war ein 45-minütiges Gespräch zwischen SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Laut BILD agierte Dobrindt dabei als „geschicktester Taktiker“ der Union und übermittelte mehrfach schriftliche Vorschläge an die SPD-Seite.
Zentrale Streitpunkte waren die Entwicklungshilfe und die Steuerpolitik. Die Union wollte im Vertrag eine konkrete Zahl zur Kürzung der Entwicklungshilfe festschreiben, was die SPD ablehnte. Bei der Einkommensteuer konnten sich die Sozialdemokraten durchsetzen: Im Vertrag ist nun ausdrücklich festgeschrieben, dass Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen den Einstieg in die Reform bilden sollen. Vorschläge der SPD für Steuererhöhungen bei höheren Einkommen wurden hingegen nicht übernommen.
Im Koalitionsvertrag verspricht Schwarz-Rot spürbare Steuersenkungen für breite Bevölkerungsschichten: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es darin. Überstundenzuschläge sollen „umgehend“ steuerfrei gestellt werden. Die Pendlerpauschale wird dauerhaft auf 38 Cent erhöht. Auch bei den Strompreisen plant die Koalition schnelle Entlastungen: „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“, steht im Vertrag.
Zudem soll die Körperschaftsteuer in den kommenden fünf Jahren jährlich um jeweils ein Prozent sinken. Davon profitieren allerdings nur Kapitalgesellschaften – viele Unternehmen in Deutschland zahlen Einkommensteuer. Für sie will die Koalition den Wechsel ins Körperschaftsteuer-Modell erleichtern – unabhängig von ihrer Rechtsform.
Die CSU hat dem Vertrag bereits zugestimmt, die CDU soll am 28. April folgen. Die SPD startet am 15. April eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis bis zum 29. April vorliegen soll. Die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler könnte bereits am 6. Mai stattfinden.
