Die Demonstration der Querdenken-Bewegung am gestrigen Samstag in Berlin mit rund 3.600 Teilnehmern rief auch Gegendemonstranten auf den Plan – darunter das Zentrum für Politische Schönheit mit seinem Bus Adenauer SRP+, der das ARD-Sommerinterview von AfD-Chefin Alice Weidel störte. Diesmal ging die Polizei, anders als bei der Störaktion gegen Weidel, wo sie zwar Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Lärms und gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz aufnahm, aber die Störung des Interviews nicht unterband, sofort gegen den Bus vor und unterband die überhöhten Lärmemissionen.
„Dieser Bus hatte im Vorhinein eine Beschränkung erhalten, eine bestimmte Lautstärke nicht zu überschreiten. Bereits bei der Auftaktkundgebung haben Einsatzkräfte die Lautstärke gemessen und festgestellt, dass die Lautstärke überschritten wurde, dabei wurde auch ein Kollege verletzt. Deshalb wird der Bus jetzt von der Versammlung ausgeschlossen und die Lautsprecherboxen werden abgebaut und beschlagnahmt“, sagte eine Polizeisprecherin. Nach Informationen der B.Z. erlitt ein Polizist eine Ohrverletzung durch den Lärm aus den Lautsprechern.
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Das Zentrum für Politische Schönheit spricht selbst von einer „rechtswidrigen Beschlagnahmung“, gibt aber zu, zwei Dezibel zu laut gewesen zu sein. „Was hier beschlagnahmt wird, sind nicht die Lautsprecher – sondern die Versammlungsfreiheit“, moniert das Zentrum für Politische Schönheit, das schon in der Vergangenheit polizeiliche Probleme wegen des Busses hatte.
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Bereits im Februar dieses Jahres wurde der Bus, dessen Name eine Anspielung auf das Verbot der Sozialistischen Reichspartei 1952 unter Kanzler Adenauer ist, in Berlin beschlagnahmt. Bei einer Demonstration wurde er wegen der fehlenden Betriebserlaubnis für nachträglich angebaute Elemente konfisziert. Das Zentrum für Politische Schönheit widersprach damals den Vorwürfen und verwies auf erfolgte Hauptuntersuchungen und Kontrollen, die keinerlei Mängel zum Vorschein gebracht hätten.
Grünen-Politiker Vasili Franco argumentierte seinerzeit im Tagesspiegel, dass es für die Teilnahme des Busses an Versammlungen andere Bewertungsmaßstäbe gibt als bei der Teilnahme an einer Versammlung. Schon damals waren auf dem Bus Lautsprecher montiert. Wenige Tage nach der Beschlagnahmung wurde der Bus dem Zentrum für Politische Schönheit wieder ausgehändigt, damit diese zu einer Werkstatt fahren durften, um die Mängel zu beseitigen.
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