Erst am Freitag hat die Unionsfraktion im Bundestag Merz’ Schuldenplan, den der CDU-Vorsitzende gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat, einstimmig zugestimmt. Nun regt sich erster echter Widerstand gegen das neue Sondervermögen, das 500 Milliarden Euro neuer Schulden, darunter 100 Milliarden Euro für Klimaschutz, ermöglicht.
Gegenüber „The Pioneer“ kündigte der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja an, nicht für die Grundgesetzänderung stimmen zu wollen, das habe er gegenüber seiner Fraktion klargestellt. Czaja nannte das Vorhaben von Schwarz-Rot-Grün „nicht generationengerecht“. Er ließ hingegen offen, ob er gar gegen das Vorhaben stimmen würde oder sich lediglich enthalten beziehungsweise nicht teilnehmen werde.
Neben Czaja hat bereits vor Anfang März der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen angekündigt, nicht für das Gesetz zu stimmen. Konkret wollte Koeppen den Abstimmungen und Sitzungen zur Grundgesetzänderung fernbleiben.
Er begründete seine Entscheidung vor allem mit der Ablehnung von weiterer Aufrüstung. „Ich stehe der massiven Aufrüstung in Europa und der damit einhergehenden Eskalation von jeher äußerst skeptisch gegenüber. Nichts rechtfertigt daher diese kopflosen Kriegs-Investitionen“, ließ Koeppen in einer Stellungnahme verlautbaren.
Mit Czaja und Koeppen gibt es bereits zwei Abweichler innerhalb der CDU. Beide Abgeordneten werden in der kommenden Wahlperiode nicht mehr dem Bundestag angehören. Sowohl Czaja als auch Koeppen gelten als kritisch gegenüber der außenpolitischen Ausrichtung ihrer Partei; beide gehörten bei der Bundestagsabstimmung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu den wenigen Abweichlern innerhalb der Unionsfraktion, die gegen eine Lieferung stimmten. Czaja übte früher viel innerparteilichen Einfluss aus, war von 2022 bis 2023 Generalsekretär seiner Partei – zur vergangenen Bundestagswahl erhielt er keinen Platz auf der Berliner Landesliste der CDU.
Fraglich bleibt, ob sich noch mehr innerparteiliche Gegner von Merz’ Schuldenplan finden werden. An den bisherigen Abstimmungen innerhalb der Fraktion konnte Merz auf breite Zustimmung zählen. Angesichts dessen erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass Czaja und Koeppen in der Abstimmung möglicherweise den Ausschlag geben könnten.
Neben den 500 Milliarden Euro Schulden für „Infrastruktur“ und Klimaschutz (Apollo News berichtete), sieht die Grundgesetzänderung die Verankerung von Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz vor (Apollo News berichtete). Nach der Sitzung des Haushaltsausschusses am Sonntag steht nun bereits am Dienstag die Abstimmung über das Vorhaben im abgewählten Bundestag an.
