Die Zwickmühle, in die sich die CDU manövriert hat

Die CDU hat sich, so das von ihr und der Mainstream-Presse verbreitete Bild, fest hinter der Brandmauer verschanzt. Doch dieses Bild täuscht. Die CDU hat sich selbst den Brandmauer-Strick um den Hals gelegt. SPD, Grüne und Linke müssen nur noch zuziehen. Und damit fangen sie gerade an. Das Schmierentheater der Wahl der Verfassungsrichter war der Auftakt.

Um zu verstehen, wie sich die CDU in diese Lage gebracht hat, muss man etwas ausholen. Es beginnt nach der Wiedervereinigung und dem Aufstieg von Angela Merkel in der CDU. Kohls Wunsch, den Osten in der neuen Regierung vertreten zu sehen, war menschlich nachvollziehbar und auch sympathisch. Leider auch sehr naiv. Es hätte sich gelohnt, den Werdegang von Frau Merkel vorher etwas genauer angesehen zu haben. Warnende Stimmen, die wie schon so oft überhört wurden, gab es.

Die CDU wanderte immer weiter nach links und es kam, wie es kommen musste. Ein konservativer Teil spaltete sich ab. Dieser wurde umgehend mit Begriffen, die in der Sowjetunion der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts populär wurden, belegt. Nazi, als Abkürzung von Nationalsozialist, damit der Begriff Sozialist (links) verschwindet, Faschist und rechts. Was damals funktionierte, funktionierte auch im frühen 21. Jahrhundert. Und so wurde die ursprüngliche Anti-Euro-Partei, unter tatkräftiger Mithilfe der propagandamäßig wirkenden Mainstream-Presse, als aussätzig gebrandmarkt. Die konservative Mehrheit war gespalten, ein Teil unbrauchbar gemacht und die linke Regierungsmehrheit so perpetuiert. Teile und herrsche.

Aber die Unberührbaren wuchsen. Langsam, aber beständig. Trotz, oder vielleicht auch wegen der immer absurderen Propaganda, die gegen sie aufgefahren wird. Verschwörerische Treffen wurden erfunden und aufgebauscht, worauf Hunderttausende, meist staatlich vergütete Berufsdemonstranten, auf die Straße gingen. „Nie wieder 33“ wurde skandiert, und das gemeinsam mit denen, die „from the river to the sea” rufen und nichts sehnlicher wünschen als einen neuen Holocaust.

Nachdem das nichts bewirkte und die Konservativen weiter wuchsen, verfiel man auf die Idee, die Partei zu verbieten. Der neue willfährige Geheimdienst schluderte schnell etwas zusammen, nannte es „Gutachten“, und ab dem Zeitpunkt war in der ebenso willfährigen Presse nur noch von „gesichert rechtsextrem“ zu lesen. Das sollte reichen, schnell noch die passenden und ebenso willfährigen Richter ernannt, und schon hätte man einen rechtlich schlecht bemäntelten Mummenschanz aufführen können. Es muss ja demokratisch aussehen.

Da Teile von CDU und CSU, aufgeschreckt von TE und anderen neuen Medien, sich dann doch noch verweigerten und ihrem Gewissen folgten, ist der erste Versuch gescheitert. Weitere, vielleicht etwas geschickter vorgetragene Versuche werden folgen.

Bleibt die AfD, und macht die CDU weiter mit ihrer linken Politik, wird sie bei den nächsten Wahlen immer noch mehr verlieren. Weniger Stimmen bedeutet weniger Sitze, weniger Sitze bedeuten weniger Macht. Weniger oder im schlimmsten Fall sogar keine Macht bedeutet weniger und kleinere, ja eventuell sogar gar keine Pfründe mehr. Und es ist die Aussicht auf Pfründe, weswegen die meisten sich in der CDU engagieren.

Als Ausweg bleibt nur. Koalition aufkündigen, die Minister der SPD entlassen und eine Minderheitsregierung bilden. Solange die AfD im Parlament verbleibt, hat die linke Opposition dann keine Chance, das Ende der Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum herbeizuführen. Kein Haushalt wäre auch kein Problem. Die sozialistisch-kommunistische Regierung Spaniens regiert seit drei Jahren ohne Haushalt.

Aber dafür bräuchte es, wie eingangs gesagt, Mut, Entschlossenheit und kühles, ja fast schon kaltblütiges strategisches Denken. Ob die CDU das hinbekommt?