Trump zeigt, wie es geht: Als der kolumbianische Präsident Gustavo Petro sich weigert, zwei Flugzeuge mit aus den USA abgeschobenen Landsleuten in Bogota landen zu lassen, reagiert der US-Präsident sofort, verkündet auf Social Media Strafzölle und weitere Sanktionen. Wenig später knickt Petro ein.
Sonntagmittag. Donald Trump, erstmals seit seinem Amtsantritt auf dem Trump National Dora-Golfplatz in Miami, erfährt am 3. Loch, dass sich Kolumbien weigert, ausgewiesene Kriminelle wieder aufzunehmen. Die Abgeschobenen dürften nicht wie Verbrecher behandelt werden. US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Petro habe die Flüge zunächst autorisiert, die Autorisierung jedoch wieder zurückgenommen „als die Flugzeuge bereits in der Luft waren“. Der Präsident fackelt nicht lange und zückt sein Smartphone:
„Ich wurde gerade darüber informiert, dass zwei Rückführungsflüge aus den Vereinigten Staaten mit einer großen Anzahl illegaler Krimineller nicht in Kolumbien landen durften“, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social. „Dieser Befehl wurde von Kolumbiens sozialistischem Präsidenten Gustavo Petro gegeben, der bei seinem Volk bereits sehr unbeliebt ist.“ Wenig später schreibt er: „Kolumbien gefährdet unsere nationale Sicherheit. Wir werden uns das nicht gefallen lassen!“
Am Sonntag und beim Golfen löst Trump mal eben ein außenpolitisches Problem.
Und da Trump nicht nur redet, sondern ein Macher ist, verkündet er sogleich, dass auf Güter aus Kolumbien – wie etwa Rohöl, Gold, Kaffee und tropische Früchte – 25 Prozent Zoll erhoben wird, der in einer Woche auf 50 Prozent erhöht werde. Außerdem sollen kolumbianische Regierungsmitglieder, ihre Mitarbeiter und sogar Familienangehörige keine US-Visa mehr bekommen. „Alle Kolumbianer werden an der Grenze härtesten Kontrollen unterzogen!“
Es dauert nicht mal eine Stunde, Trump ist beim Golfen gerade am Loch 8, da lenkt Kolumbiens Präsident Petro ein. Der kürzeste Handelskrieg aller Zeiten, ausgerufen und gleich gewonnen vom Multitasker Trump, der am Sonntag beim Golfspiel mal eben zeigt, dass sich Amerika nicht mehr auf dem Kopf herumtanzen lässt. Petro lässt verlauten: „Die kolumbianische Regierung hat unter der Leitung von Präsident Gustavo Petro das Präsidentenflugzeug zur Verfügung gestellt, um die würdige Rückkehr der Landsleute zu ermöglichen, die heute Morgen von Abschiebeflügen kommend im Land eintreffen sollten.“
Das Weiße Haus verkündet, dass Kolumbien eingelenkt hat.
Gustavo Petro hat eine Lektion gelernt, die Trumps Regierung mit Billigung des Kongresses allen Staaten erteilen wird, die sich weigern, bei der Wiederaufnahme illegaler, oft krimineller Migranten und abgelehnter Asylbewerber in vollem Umfang zu kooperieren. Petros Forderung, die Vereinigten Staaten müssten „ein Protokoll für die menschenwürdige Behandlung von Migranten erstellen, bevor wir sie aufnehmen“, ließ Trump völlig kalt.
Die USA sind vor allem wegen eines Freihandelsabkommens der größte Handelspartner Kolumbiens, mit einem Handelsvolumen von 33,8 Milliarden Dollar im Jahr 2023 und einem US-Handelsüberschuss von 1,6 Milliarden Dollar. Hohe Zölle auf kolumbianische Waren treffen die Wirtschaft des Landes hart, weil die amerikanischen Kunden sich dann für günstigere Konkurrenzprodukte entscheiden – ein Hebel, um die notwendige Kooperationsbereitschaft herzustellen.
Nachdem er den Gordischen Knoten mal eben im Vorübergehen zerschlagen hat und Petro eingeknickt ist, postet Trump sogar ein scherzhaftes Foto von sich auf Truth Social, das ihn im Outfit eines Mafia-Bosses zeigt, daneben der Schriftzug FAFO („Fuck around, find out“, etwa: Leg dich mit mir an, und du wirst schon sehen). Die Phrase wird oft als Warnung verwendet, dass die eigenen Handlungen Konsequenzen haben werden, und in diesem Fall schien Trumps Verwendung des Memes seine unerschütterliche Haltung in dieser Frage zu unterstreichen.
Er lässt nicht mit sich spaßen.
Die Sanktionen wurden noch nicht zurückgenommen, liegen auf Eis, bis das erste Flugzeug mit abgeschobenen Kolumbianern gelandet ist. „Die heutigen Ereignisse machen der Welt deutlich, dass Amerika wieder respektiert wird“, sagte der Pressesprecher des Weißen Hauses.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro wagte die Konfrontation mit Trump und streckte in Rekordzeit die Waffen.
Eine klare Ansage, die man in Europa und speziell in Deutschland noch vermisst. Hierzulande weigert sich die Politik, entgegen ihren Ankündigungen Abschiebungen im großen Stil durchzuführen – mit der Begründung, die Herkunftsländer der Abgeschobenen würden sich weigern, diese zurückzunehmen, da könne man nichts machen. Außerdem, so Sozialdemokraten und Grüne, gebe es unüberwindbare europa- und verfassungsrechtliche Hürden.
Donald Trumps entschlossenes Handeln aber zeigt: Es gibt Mittel und Wege, die Kooperationsbereitschaft renitenter Staaten zu steigern. Von der AfD wird schon lange gefordert, notfalls wirtschaftlichen Druck auszuüben. Jetzt ertönte auch aus der FDP die Forderung, die Bundesregierung müsse umgehend „direkte Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan führen“.
Der FDP-Vorsitzende Lindner schlug vor, Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zu knüpfen, abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen. Afghanistan etwa habe von Deutschland in den vergangenen drei Jahren eine Milliarde Euro erhalten. Solche Hilfszahlungen müssten an Rückführungsabkommen gekoppelt werden.
Trump setzt nicht nur konsequent und in atemberaubendem Tempo um, was er im Wahlkampf versprochen hat, er führt Europa auch vor, wie man es anstellt, den unkontrollierten Migrationsstrom zu stoppen. In einer Woche hat er schon mehr geschafft als die EU in zehn Jahren. Die Botschaft: Es geht alles, wenn man nur will! Die glaubhafte (!) Drohung, die Entwicklungshilfe einzustellen oder ein aufmüpfiges Regime mit Sanktionen zu belegen, kann wahre Wunder wirken. In weniger als einer Stunde, zwischen Loch 3 und Loch 8.
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