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Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, fordert gegenüber der taz am Donnerstag: „Aus unserer Si...
Die SPD zeigt wieder ihr wahres Gesicht: Gegen jede Kritik, gegen den gesunden Menschenverstand und vor allem gegen den ...
In der schwelenden Debatte rund um Schwangerschaftsabbrüche hat die SPD-Politikerin Sonja Eichwede die Union mit deutlic...
Große Teile der Union konnten am Freitag Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts mitwä...
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Sommer-Pressekonferenz die Tür für eine Legalisierung von Abtreibungen geöffn...
Frauke Brosius-Gersdorf wollte sich am Dienstagabend bei Markus Lanz aus der Affäre ziehen, die rund um ihre Nominierung...
Die als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich am Dienstag...
In ihrer von einer renommierten Bonner Anwaltskanzlei verbreiteten Erklärung hat die SPD-Kandidatin für das Bundesverfas...
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Auf ...
In der Debatte rund um die verschobene Wahl der Bundesverfassungsrichter bekräftigt Frauke Brosius-Gersdorf in einer sch...
In diesen Stunden entscheidet der Bundestag darüber, ob die Würde des Menschen uneingeschränkt gilt und über allem steht...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat zur Unterstützung für die ultralinke SPD-Kandidatin für das Bundesverfassun...
Die Christdemokraten stehen vor einer der größten Zerreißproben der vergangenen Jahre: Stimmen sie am Freitag für eine F...
Die Union befindet sich spätestens seit Merkel im freien Fall. Aber die Talsohle ist offenbar noch nicht erreicht. Merke...
Frauen in England und Wales sollen künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie ihre Schwangerschaft auße...
Ende 2024 zeichnete sich ab, dass angesichts der zu erwartenden Mehrheiten nach der vorgezogenen Bundestagswahl die von ...
Eine häufig vorgebrachte Klage angesichts der gegenwärtigen Debattenkultur ist das Fehlen einer solchen: Die Bildung von...
CDU-Chef Friedrich Merz hat bereits mit der Aufweichung der Schuldenbremse der SPD noch vor den Koalitionsverhandlungen ...
Am Donnerstag stellten Union und SPD im Bundestag ihr gemeinsames Finanzpaket vor. Beide Parteien präsentierten Pläne fü...
Um es gleich vorwegzunehmen: „Mehr als ein Zellhaufen – Wie wir konstruktiv über Abtreibung sprechen können“ ist ein Mei...
Der Versuch, Abtreibung im Hauruckverfahren noch vor den Neuwahlen zu legalisieren, ist gescheitert: Nachdem im November...
Der Rechtsausschuss des Bundestags widmet sich am Montag ab 17 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung...
„Das muss jede Frau selbst entscheiden.“ Eine Aussage zu Abtreibung, die liberal, emanzipiert und irgendwie selbstverstä...
Erst vor wenigen Tagen warnte der designierte Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, davor, mit einem Gesetz, das Ab...
Ein Kanzler ohne Mehrheit ist ein Kandidat im Wahlkampf. Im Fall des gescheiterten Bundeskanzlers Olaf Scholz kommt hinz...
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vor 24 Tagen
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