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Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

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„Allahu akbar“ und „Sinwar, Sinwar“: Pro-palästinensische Demonstranten feiern die Hamas – 188 Festnahmen

„Allahu akbar“ riefen mehrfach junge migrantische Männer auf der pro-palästinensischen Demonstration, die am Montagabend...

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So lief der Gipfel zur Ukraine in Washington ab: Zähes Ringen trotz demonstrativer Einigkeit

Die Bilder des gestrigen Tages haben wieder einmal gezeigt, dass Donald Trump ein Meister der Polit-Show ist. Inhaltlich...

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Das Demokratieproblem der SPD

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Quod erat demonstrandum

Wenn bereits nach den ersten 100 Tagen das schnelle Ende von Kanzler Merz vorhergesagt wird, kann nicht nur mit Merz etw...

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„Demokratie-Offensive“ zur Kommunalwahl: „Aachener Zeitung“ diskutiert mit 69 Kandidaten – aber mit keinem der AfD

„Näher dran geht nicht: 16 AZ-Foren zur Kommunalwahl“: Unter diesem Titel kündigt die Aachener Zeitung eine Diskussionsr...

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Wir müssen über die Brandmauer reden – So war Demokratie nicht gedacht

Der Bundesregierung kommt ihr Volk abhanden. Im Bundestag hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD zwar eine absolute Mehr...

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Gastkommentar von Einar Koch: Deutschland ist auf dem Weg zu einer Fassaden-Demokratie!

In einem bemerkenswerten Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier sorgt sich der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch um ...

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Berlin: Wer zahlt eigentlich noch „Demokratieabgabe“ für die ARD?

Wie steht Berlin zur ARD? Das will TE-Praktikantin Sophia Juwien wissen. Zwischen Brandenburger Tor, ARD-Hauptstadtstudi...

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Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

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„Größtes Analysesystem Deutschlands“: Verein will mit „KI gegen Rechts“ die Demokratie retten

Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspür...

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Milliarden für die Demokratieverzerrung: EU-Kommission finanziert hunderte Lobby-„NGOs“

Eine Antwort hatte die EU-Kommission nicht geben wollen. Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hatte der Kommissio...

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Wird Lenins mörderische Frage „Wer wen“ zur Geschäftsgrundlage der „wehrhaften Demokratie“?

Laut INSA bekäme die AfD – würde heute gewählt werden – 25 Prozent der Stimmen und die CDU/CSU unverändert 27 Prozent. D...

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Der Tatort soll „demokratiestiftend“ sein? Nein – er ist eine linke Klischeefabrik

Der „Tatort“ diene der Demokratie. Ja, der Krimi am Sonntagabend sei „demokratiestiftend“. So behauptet es der Vorsitzen...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...

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Bei Palästinenser-Demo in Mannheim: Juden angegriffen und beschimpft

Bei einer Kundgebung der Organisation Zaytouna, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als „säkulare extremis...

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Mann überfährt fast zwei Polizisten +++ 63-Jähriger angeschossen +++ 17 Polizisten bei linker Demo verletzt

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortges...

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Queere Gaza-Demonstration nach Gewalteskalation und antisemitischen Parolen aufgelöst

Die propalästinensische „Internationalist Queer Pride for Liberation“-Demonstration in Berlin, die am gestrigen Samstag ...

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„Migration ist ein Schicksalsthema für Demokratien“

Tichys Einblick: Herr Urbaniok, Sie schreiben aus der Sicht eines forensischen Psychiaters in Ihrem neuesten  Buch „Scha...

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Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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Ukraine: Demonstrationen gegen Selenskyj-Regime weiten sich aus

In der Ukraine haben erneut tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das die Autonomie von Korruptionsermit...

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Union und AfD demoskopisch gleichauf mit 25 Prozent

In der Sache ist es keine Nachricht, für den politmedialen Komplex schon, zumal es Propaganda-Wirkungskontrolle für den ...

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Mit Stalins Flagge gegen Alice Weidel und für „unsere Demokratie“

Wer so demonstriert, hat nichts verstanden....

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NIUS Live: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum T...

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NIUS-Exklusiv: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen

Nach dem lautstarken Zwischenfall während des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel mehren sich kritische S...

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Waren die lauten Demo-Geräusche Absicht oder ein Fehler? Die wichtigsten Fragen zum ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel

Warum hat die ARD das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel nicht mit einem sauberen Interview-Ton gesendet und ...

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Gekaufte Demonstranten: Wurden die Störer beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel von unseren Steuergeldern bezahlt?

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Verdacht geäußert, die massiven Störungen bei ihrem Open-Air-Sommerinterview mit ARD-Hau...

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Börsenwoche: Demographierisiken wachsen – Wall Street und DAX stabil

Früher lernten Studenten der Ökonomie eine Binse: Soll die Wirtschaft wachsen, braucht es mehr Arbeitskräfte. Die Organi...

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Weiße seien „echte Bedrohung“ für Amerika: Demokraten stellen sich hinter den nächsten radikalen Bürgermeisterkandidaten

In der US-Metropole Minneapolis stehen in Kürze Bürgermeisterwahlen an. Nach dem innerparteilichen Wahlsieg des radikall...

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„Extrem laut“: Linke Demonstranten stören massiv ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel

Das ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung i...

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„Unsere Demokratie“ – Für rotgrüne Macht ist der Bürger das größte Risiko

Eine ungeliebte Ordnung beendet man effektiv, indem man Parallelstrukturen aufbaut, die dann die ungeliebte Ordnung, um ...

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Tausende Polen demonstrierten in 80 Städten gegen Aufnahme von Migranten

Euro-News und viele andere meldeten: „Anti-Immigrations-Demonstrationen in mehr als 80 Städten“, darunter Warschau, Krak...

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Die demokratiezerstörende Phrase von der „demokratischen Mitte“

Auf einem Fußballfeld gibt es die unterschiedlichsten Positionen. Torwart, Rechtsaußen, Linksaußen, Abwehr, Mittelfeld u...

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OB-Kandidaten in Münster wollen „demokratischen Wahlkampf ohne die AfD“

Mitte September werden in Münster der Stadtrat und das Amt des Oberbürgermeisters neu gewählt. In einer gemeinsamen, am ...

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Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht

„Die Wissenschaft“ hat gesprochen. Rund 300 Akademiker, überwiegend Rechtswissenschaftler, beklagen den Umgang mit Brosi...

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Nach Ausschreitungen mit schwer verletztem Polizisten: Hausdurchsuchung bei pro-palästinensischen Demonstranten

Nach gewalttätigen pro-palästinensischen Demonstrationen im Mai hat die Berliner Polizei am Mittwoch im Auftrag der Gene...

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In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht

Der SPD laufen die Wähler fort. Da ist es naheliegend, die Wähler einzuschüchtern und vor allem einzusperren, hinter ein...

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vor etwa 10 Stunden

Wenn Parteien und Richter die Demokratie begraben

Im Wirtschaftsrecht ist die Sache einfach: Kartelle sind verboten. Das steht ganz vorne im Gesetz gegen Wettbewerbsbesch...

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vor etwa 18 Stunden

„Allahu akbar“ und „Sinwar, Sinwar“: Pro-palästinensische Demonstranten feiern die Hamas – 188 Festnahmen

„Allahu akbar“ riefen mehrfach junge migrantische Männer auf der pro-palästinensischen Demonstration, die am Montagabend...

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vor 2 Tagen

So lief der Gipfel zur Ukraine in Washington ab: Zähes Ringen trotz demonstrativer Einigkeit

Die Bilder des gestrigen Tages haben wieder einmal gezeigt, dass Donald Trump ein Meister der Polit-Show ist. Inhaltlich...

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vor 5 Tagen

Das Demokratieproblem der SPD

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vor 5 Tagen

Quod erat demonstrandum

Wenn bereits nach den ersten 100 Tagen das schnelle Ende von Kanzler Merz vorhergesagt wird, kann nicht nur mit Merz etw...

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vor 7 Tagen

„Demokratie-Offensive“ zur Kommunalwahl: „Aachener Zeitung“ diskutiert mit 69 Kandidaten – aber mit keinem der AfD

„Näher dran geht nicht: 16 AZ-Foren zur Kommunalwahl“: Unter diesem Titel kündigt die Aachener Zeitung eine Diskussionsr...

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vor 9 Tagen

Wir müssen über die Brandmauer reden – So war Demokratie nicht gedacht

Der Bundesregierung kommt ihr Volk abhanden. Im Bundestag hat die Koalition aus CDU, CSU und SPD zwar eine absolute Mehr...

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vor 12 Tagen

Gastkommentar von Einar Koch: Deutschland ist auf dem Weg zu einer Fassaden-Demokratie!

In einem bemerkenswerten Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier sorgt sich der frühere „Bild“-Politikchef Einar Koch um ...

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vor 12 Tagen

Berlin: Wer zahlt eigentlich noch „Demokratieabgabe“ für die ARD?

Wie steht Berlin zur ARD? Das will TE-Praktikantin Sophia Juwien wissen. Zwischen Brandenburger Tor, ARD-Hauptstadtstudi...

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vor 12 Tagen

Nach Verzicht von Brosius-Gersdorf: Tritt jetzt DIESER Klimasozialist zur Richterwahl an? Fischer-Lescano nennt AfD-Verbot „demokratische Pflicht“

Nachdem die linksaktivistische Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur als Verfassungsrichte...

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vor 14 Tagen

„Größtes Analysesystem Deutschlands“: Verein will mit „KI gegen Rechts“ die Demokratie retten

Der Hamburger Verein „KI für Demokratie“ scannt Posts in sozialen Medien, um „Algorithmen, Inhalte und Akteure aufzuspür...

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vor 17 Tagen

Milliarden für die Demokratieverzerrung: EU-Kommission finanziert hunderte Lobby-„NGOs“

Eine Antwort hatte die EU-Kommission nicht geben wollen. Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör hatte der Kommissio...

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vor 17 Tagen

Wird Lenins mörderische Frage „Wer wen“ zur Geschäftsgrundlage der „wehrhaften Demokratie“?

Laut INSA bekäme die AfD – würde heute gewählt werden – 25 Prozent der Stimmen und die CDU/CSU unverändert 27 Prozent. D...

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vor 20 Tagen

Der Tatort soll „demokratiestiftend“ sein? Nein – er ist eine linke Klischeefabrik

Der „Tatort“ diene der Demokratie. Ja, der Krimi am Sonntagabend sei „demokratiestiftend“. So behauptet es der Vorsitzen...

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vor 20 Tagen

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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vor 22 Tagen

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 22 Tagen

„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...

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vor 22 Tagen

Bei Palästinenser-Demo in Mannheim: Juden angegriffen und beschimpft

Bei einer Kundgebung der Organisation Zaytouna, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als „säkulare extremis...

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vor 23 Tagen

Mann überfährt fast zwei Polizisten +++ 63-Jähriger angeschossen +++ 17 Polizisten bei linker Demo verletzt

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortges...

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Queere Gaza-Demonstration nach Gewalteskalation und antisemitischen Parolen aufgelöst

Die propalästinensische „Internationalist Queer Pride for Liberation“-Demonstration in Berlin, die am gestrigen Samstag ...

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vor 26 Tagen

„Migration ist ein Schicksalsthema für Demokratien“

Tichys Einblick: Herr Urbaniok, Sie schreiben aus der Sicht eines forensischen Psychiaters in Ihrem neuesten  Buch „Scha...

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vor 27 Tagen

Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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vor 27 Tagen

Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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vor 28 Tagen

Ukraine: Demonstrationen gegen Selenskyj-Regime weiten sich aus

In der Ukraine haben erneut tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das die Autonomie von Korruptionsermit...

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vor 29 Tagen

Union und AfD demoskopisch gleichauf mit 25 Prozent

In der Sache ist es keine Nachricht, für den politmedialen Komplex schon, zumal es Propaganda-Wirkungskontrolle für den ...

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vor 30 Tagen

Mit Stalins Flagge gegen Alice Weidel und für „unsere Demokratie“

Wer so demonstriert, hat nichts verstanden....

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vor 30 Tagen

NIUS Live: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen!

Der Tag beginnt mit NIUS: Heute begrüßen wir die NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und NIUS-Reporter Alexander Kissler zum T...

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vor etwa 1 Monat

NIUS-Exklusiv: Polizei hätte Anti-Weidel-Demo auflösen müssen

Nach dem lautstarken Zwischenfall während des ARD-„Sommerinterviews“ mit AfD-Chefin Alice Weidel mehren sich kritische S...

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vor etwa 1 Monat

Waren die lauten Demo-Geräusche Absicht oder ein Fehler? Die wichtigsten Fragen zum ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel

Warum hat die ARD das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel nicht mit einem sauberen Interview-Ton gesendet und ...

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vor etwa 1 Monat

Gekaufte Demonstranten: Wurden die Störer beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel von unseren Steuergeldern bezahlt?

AfD-Chefin Alice Weidel hat den Verdacht geäußert, die massiven Störungen bei ihrem Open-Air-Sommerinterview mit ARD-Hau...

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Börsenwoche: Demographierisiken wachsen – Wall Street und DAX stabil

Früher lernten Studenten der Ökonomie eine Binse: Soll die Wirtschaft wachsen, braucht es mehr Arbeitskräfte. Die Organi...

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vor etwa 1 Monat

Weiße seien „echte Bedrohung“ für Amerika: Demokraten stellen sich hinter den nächsten radikalen Bürgermeisterkandidaten

In der US-Metropole Minneapolis stehen in Kürze Bürgermeisterwahlen an. Nach dem innerparteilichen Wahlsieg des radikall...

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vor etwa 1 Monat

„Extrem laut“: Linke Demonstranten stören massiv ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel

Das ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel ist von lautstarken Protesten begleitet worden. Die Aufzeichnung i...

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„Unsere Demokratie“ – Für rotgrüne Macht ist der Bürger das größte Risiko

Eine ungeliebte Ordnung beendet man effektiv, indem man Parallelstrukturen aufbaut, die dann die ungeliebte Ordnung, um ...

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vor etwa 1 Monat

Tausende Polen demonstrierten in 80 Städten gegen Aufnahme von Migranten

Euro-News und viele andere meldeten: „Anti-Immigrations-Demonstrationen in mehr als 80 Städten“, darunter Warschau, Krak...

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vor etwa 1 Monat

Die demokratiezerstörende Phrase von der „demokratischen Mitte“

Auf einem Fußballfeld gibt es die unterschiedlichsten Positionen. Torwart, Rechtsaußen, Linksaußen, Abwehr, Mittelfeld u...

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vor etwa 1 Monat

OB-Kandidaten in Münster wollen „demokratischen Wahlkampf ohne die AfD“

Mitte September werden in Münster der Stadtrat und das Amt des Oberbürgermeisters neu gewählt. In einer gemeinsamen, am ...

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Wenn öffentliche Debatte angeblich die demokratische Ordnung bedroht

„Die Wissenschaft“ hat gesprochen. Rund 300 Akademiker, überwiegend Rechtswissenschaftler, beklagen den Umgang mit Brosi...

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vor etwa 1 Monat

Nach Ausschreitungen mit schwer verletztem Polizisten: Hausdurchsuchung bei pro-palästinensischen Demonstranten

Nach gewalttätigen pro-palästinensischen Demonstrationen im Mai hat die Berliner Polizei am Mittwoch im Auftrag der Gene...

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In ihrer Not entdeckt die SPD den Totalitarismus als demokratische Pflicht

Der SPD laufen die Wähler fort. Da ist es naheliegend, die Wähler einzuschüchtern und vor allem einzusperren, hinter ein...

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