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Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar

Die Veröffentlichung des auf 1.108 Seiten aufgeblasenen AfD-„Gutachtens“ samt Höherstufung der AfD als „gesichert rechts...

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AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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Brandenburgs AfD-„Gutachten“: ein verzweifelt aktivistisches Geraune

Fast im Quartalsabstand beweisen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, dass ihre angeblich finalisierenden Kan...

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Gesichert an den Haaren herbeigezogen: Brandenburgs Verfassungsschutz blamiert sich mit AfD-„Gutachten“

In dieser Woche will Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos/vorher Linkspartei) das AfD-„Gutachten“ des Landes...

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Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...

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AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Verfassungsschutz-„Gutachten“ wirft Joachim Paul Text zum Nibelungenlied vor

Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...

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NIUS zeigt geheimes Gutachten: Deshalb darf AfD-Politiker nicht zur Bürgermeisterwahl antreten

Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kan...

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AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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Verfassungsrichterin für ein anderes System: Was Kaufhold in ihren Gutachten fordert

TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...

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Klimaschutz wird völkerrechtlich einklagbar – Lauterbach begrüßt IGH-Gutachten

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...

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IGH-„Gutachten“ versetzt Klimahysteriker und Klimaschwindler in Ekstase!

Ein sogenanntes „Gutachten“ des höchsten UN-Gerichts hat den politisch-medialen Klimakomplex weltweit in freudige Ekstas...

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CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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Gutachten für Brosius-Gersdorf weist Plagiatsvorwürfe als „unbegründet“ zurück

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hatte gemeinsam mit Ihrem Mann, Hubertus B...

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Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...

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„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...

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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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Milliarden-Schulden schon vor der Wahl geplant: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbruch funktionieren könnte

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Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsie...

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Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bu...

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„Risiken systematisch unterschätzt“: Bundesrechnungshof-Gutachten zu Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Plagiatsjäger Stefan Weber: „Das AfD-Gutachten ist nicht ernst zu nehmen!“

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„Gutachten“-Spackos lassen nicht locker: Trotz Dobrindt-Absage weiterhin Stimmen für AfD-Verbot!

Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...

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JETZT bei NIUS Live: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßen wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NIU...

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Das war NIUS Live am Mittwoch: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßten wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NI...

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VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...

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NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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Das AfD-Gutachten – Aufschlag der Social-Media-Praktikanten

Seit Nancy Faeser als letzten Amtsakt Anfang Mai die Bundesverfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsext...

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Wie Spiegel und Co. Zitate aus dem zuvor geheimen AfD-Gutachten verzerrten

Am Dienstag veröffentlichte der Cicero das gesamte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD, das zu deren Einstuf...

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Keine „brisanten Spionagedetails“, „Ein Fall für die Psychiatrie“, Fehlverhalten des Verfassungsschutzes: So reagieren Medien auf das AfD-Gutachten

Am 13. Mai 2025 wurde das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD von Cicero, NIUS und der Jungen Freihei...

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AfD-Gutachten: So bewertet der Verfassungsschutz ob SIE rechtsextrem sind

Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bun...

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Verfassungsschutz-Bericht über die AfD: Im Innenministerium spricht man nur noch von „Faeser-Gutachten“

Mit der Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, hat die sc...

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Nach „Verfassungsschutz-Gutachten“: AfD meldet Welle von Partei-Eintritten!

Seit der inzwischen wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassung...

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„Alice für Deutschland“ und „Pepe der Frosch“: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten

Auf 1.100 Seiten wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ unt...

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Gleich bei NIUS Live: So hat Nancy Faeser beim AfD-Gutachten gelogen

Der Tag beginnt mit NIUS!...

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AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Das mediale Vollversagen

Schon die Nachricht über die Hochstufung war in ihrer Genese bemerkenswert: Als das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2...

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Mithilfe von Linksextremen: Bezirksamt ließ Gutachten erstellen, in dem vor „konservativen Akteuren“ gewarnt wird

Sarah Nagel (Linke), Bezirksstadträtin in Berlin-Neukölln, und das dortige Bezirksamt stehen inmitten eines Skandals. Am...

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„Ein Versagen auf allen Ebenen“ – Joachim Steinhöfel über das AfD-Gutachten

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AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: „Das ist ein Fall von Assoziationsbingo“

Das Verfassungsschutzgutachten, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, sorgt für Aufsehen – n...

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„Als das Lied von Björn Banane gesungen wird ...“: Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten

Der Verfassungsschutz hat die AfD kürzlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Gutachten ist bislang nic...

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vor 17 Tagen

Faesers voreiliger Vorstoß: Jurist hält Gutachten für ein AfD-Verbot für unbrauchbar

Die Veröffentlichung des auf 1.108 Seiten aufgeblasenen AfD-„Gutachtens“ samt Höherstufung der AfD als „gesichert rechts...

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vor 24 Tagen

AfD-Kandidat Paul von Wahl ausgeschlossen: Sendete Bürgermeisterin das Geheimdienst-Gutachten an alle Fraktionen – außer an die AfD?

Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die maßgeblich daran beteiligt war, dass der AfD-Kandid...

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vor etwa 1 Monat

Brandenburgs AfD-„Gutachten“: ein verzweifelt aktivistisches Geraune

Fast im Quartalsabstand beweisen die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern, dass ihre angeblich finalisierenden Kan...

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vor etwa 1 Monat

Gesichert an den Haaren herbeigezogen: Brandenburgs Verfassungsschutz blamiert sich mit AfD-„Gutachten“

In dieser Woche will Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos/vorher Linkspartei) das AfD-„Gutachten“ des Landes...

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vor etwa 1 Monat

Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“: Das vollständige AfD-Gutachten des Brandenburger Verfassungsschutzes

Am Donnerstag will Brandenburgs Innenminister René Wilke vor die Presse treten, um das AfD-Gutachten des Landesverfassun...

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vor etwa 1 Monat

AfD-Kandidat von OB-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen: Verfassungsschutz-„Gutachten“ wirft Joachim Paul Text zum Nibelungenlied vor

Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker von einer Wahl in Deutschland ausgeschlossen wurde – und es ist ein bisher ...

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vor etwa 1 Monat

NIUS zeigt geheimes Gutachten: Deshalb darf AfD-Politiker nicht zur Bürgermeisterwahl antreten

Paukenschlag in Rheinland-Pfalz: Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen kan...

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vor etwa 1 Monat

AfD gilt doch wieder als „gesichert rechtsextrem“: Partei zieht Klage zurück, damit Gutachten öffentlich wird

Anfang Mai verkündete der Brandenburger Verfassungsschutz unter dubiosen Umständen die Hochstufung des dortigen AfD-Land...

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vor etwa 2 Monaten

Verfassungsrichterin für ein anderes System: Was Kaufhold in ihren Gutachten fordert

TE hat sich Texte der SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold der Jahre 2021 und 2024 vorgenommen. Das hätte eigentlic...

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vor etwa 2 Monaten

Klimaschutz wird völkerrechtlich einklagbar – Lauterbach begrüßt IGH-Gutachten

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht und damit einklagbar ...

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vor etwa 2 Monaten

IGH-„Gutachten“ versetzt Klimahysteriker und Klimaschwindler in Ekstase!

Ein sogenanntes „Gutachten“ des höchsten UN-Gerichts hat den politisch-medialen Klimakomplex weltweit in freudige Ekstas...

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vor etwa 2 Monaten

CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...

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vor 2 Monaten

Gutachten für Brosius-Gersdorf weist Plagiatsvorwürfe als „unbegründet“ zurück

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hatte gemeinsam mit Ihrem Mann, Hubertus B...

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vor 2 Monaten

Liebich-Affäre: Plötzlich fordert Transaktivistin Gutachten, um Frauengefängnisse vor Vergewaltigern zu schützen

Marla-Svenja Liebich, wie sich Sven Liebich seit seinem Geschlechtswechsel nennt, sitzt mit Sommerhut im Gerichtssaal. D...

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vor 3 Monaten

„Dünne Suppe“: Kramer unzufrieden mit AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Der thüringische Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat sich erneut alarmiert über den wachsenden Einfluss der AfD gez...

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vor 3 Monaten

Milliarden-Schulden schon vor der Wahl: CDU zahlte 9500 Euro für Gutachten, wie der Wortbuch funktionieren könnte

Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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vor 3 Monaten

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Vor der Wahl beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine neuen Schulden machen zu wollen. Dann jedoch beschloss ...

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vor 3 Monaten

Geheim-Gutachten in Auftrag gegeben: Merz plante Schulden-Wortbruch schon vor der Wahl

Es war der größte politische Wortbruch der vergangenen Jahrzehnte: das Billionen-Schuldenpaket, das der damalige Wahlsie...

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vor 3 Monaten

Gutachten des Bundesrechnungshofs stellt Habeck vernichtendes Zeugnis aus

Inmitten der Habeck-Rezession nun der erwartete Habeck-Skandal, der das Zeug dazu hat, einer der größten Skandale der Bu...

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„Risiken systematisch unterschätzt“: Bundesrechnungshof-Gutachten zu Northvolt-Pleite belastet Habeck schwer

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird durch ein neues Gutachten des Bundesrechnungshofs im Zuge der...

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vor 3 Monaten

Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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vor 4 Monaten

Plagiatsjäger Stefan Weber: „Das AfD-Gutachten ist nicht ernst zu nehmen!“

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vor 4 Monaten

„Gutachten“-Spackos lassen nicht locker: Trotz Dobrindt-Absage weiterhin Stimmen für AfD-Verbot!

Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...

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JETZT bei NIUS Live: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

Willkommen im Mittwoch, natürlich mit NIUS Live! Heute begrüßen wir den Ökonomen und Philosophen Christoph Lütge und NIU...

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vor 4 Monaten

Das war NIUS Live am Mittwoch: Dobrindt beerdigt AfD-Gutachten

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vor 4 Monaten

VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...

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vor 4 Monaten

NIUS-Exklusiv! Ex-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das Verfassungschutz-Gutachten: „Ich habe ganz erhebliche Zweifel, dass es für ein Verbotsverfahren reicht“

Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht in der jüngsten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextre...

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Das AfD-Gutachten – Aufschlag der Social-Media-Praktikanten

Seit Nancy Faeser als letzten Amtsakt Anfang Mai die Bundesverfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsext...

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Wie Spiegel und Co. Zitate aus dem zuvor geheimen AfD-Gutachten verzerrten

Am Dienstag veröffentlichte der Cicero das gesamte Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur AfD, das zu deren Einstuf...

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Keine „brisanten Spionagedetails“, „Ein Fall für die Psychiatrie“, Fehlverhalten des Verfassungsschutzes: So reagieren Medien auf das AfD-Gutachten

Am 13. Mai 2025 wurde das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD von Cicero, NIUS und der Jungen Freihei...

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AfD-Gutachten: So bewertet der Verfassungsschutz ob SIE rechtsextrem sind

Was macht jemanden heute eigentlich zum „gesichert Rechtsextremen“? Das neue, über 1100 Seiten starkes Gutachten des Bun...

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Verfassungsschutz-Bericht über die AfD: Im Innenministerium spricht man nur noch von „Faeser-Gutachten“

Mit der Meldung, dass der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, hat die sc...

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Nach „Verfassungsschutz-Gutachten“: AfD meldet Welle von Partei-Eintritten!

Seit der inzwischen wieder ausgesetzten Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den sogenannten Verfassung...

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„Alice für Deutschland“ und „Pepe der Frosch“: Die absurdesten Beispiele im AfD-Gutachten

Auf 1.100 Seiten wollte das Bundesamt für Verfassungsschutz der AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ unt...

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Schon die Nachricht über die Hochstufung war in ihrer Genese bemerkenswert: Als das Bundesamt für Verfassungsschutz am 2...

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Mithilfe von Linksextremen: Bezirksamt ließ Gutachten erstellen, in dem vor „konservativen Akteuren“ gewarnt wird

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Das Verfassungsschutzgutachten, das die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, sorgt für Aufsehen – n...

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„Als das Lied von Björn Banane gesungen wird ...“: Die absurdesten Beispiele aus dem AfD-Gutachten

Der Verfassungsschutz hat die AfD kürzlich als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Gutachten ist bislang nic...

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