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AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handelte „offensichtlich rechtswidrig“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht...

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Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirf...

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„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung

Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bun...

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Das sind die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD: „No-Go im echten Rechtsstaat“ und „Angriff auf den neuen Innenminister der CSU“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagvormittag bekanntgegeben hatte, dass man die AfD bundesweit als „g...

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„Schwerer Schlag gegen die Demokratie“ und „politisch motiviert“: AfD-Spitze kündigt rechtliche Schritte gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz an

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, haben si...

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Eilantrag: Correctiv verklagt Verfassungsschutz und fordert Hochstufung der AfD

Die Plattform Correctiv hat nach eigenen Aussagen beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für V...

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vor etwa 15 Stunden

AfD klagt gegen Hochstufung: Verfassungsschutz handelte „offensichtlich rechtswidrig“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat, geht...

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vor etwa 19 Stunden

Hochstufung in dubiosen Zeit-Zusammenhängen: Werden Verfassungsschutz-Gutachten politisch gezielt platziert?

Warum jetzt? Das Timing der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wirf...

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vor 3 Tagen

„Zeitpunkt und Form begründen Misstrauen“: Ex-BND-Chef kritisiert Faeser wegen AfD-Hochstufung

Mit ihrer buchstäblich letzten Amtshandlung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekannt gegeben, dass die AfD vom Bun...

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vor 4 Tagen

Das sind die Reaktionen auf die Hochstufung der AfD: „No-Go im echten Rechtsstaat“ und „Angriff auf den neuen Innenminister der CSU“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagvormittag bekanntgegeben hatte, dass man die AfD bundesweit als „g...

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vor 4 Tagen

„Schwerer Schlag gegen die Demokratie“ und „politisch motiviert“: AfD-Spitze kündigt rechtliche Schritte gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz an

Nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, haben si...

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vor 5 Monaten

Eilantrag: Correctiv verklagt Verfassungsschutz und fordert Hochstufung der AfD

Die Plattform Correctiv hat nach eigenen Aussagen beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gegen das Bundesamt für V...

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