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Das ist der Kernsatz aus der Urteilsbegründung des OVG Münster (20 A 1506/24). „Die bloße Mitgliedschaft in einer zwar v...
Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...
Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...
Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...
Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...
„Die Regierung muss sich darauf vorbereiten, dass die CO₂-Preise bis 2030 so stark steigen, dass die Heizkosten für viel...
Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...
Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...
Die arabische Großfamilie Barbakh soll zahlreiche Familienmitglieder aus dem Gazastreifen nach Deutschland geschleust ha...
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„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...
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Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...
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Die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf einen Entwurf fü...
Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...
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In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...
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Die Abschiebung eines verurteilten Tadschiken, der wegen seiner ehemaligen IS-Mitgliedschaft abgeschoben werden sollte, ...
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vor 8 Tagen
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vor 26 Tagen
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