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Mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Das Ziel ist einfach Einschüchterung“ 

Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...

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Ausschluss aus dem Staatsdienst in Rheinland-Pfalz? Mögliche Berufsverbote für AfD-Mitglieder bleiben

Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...

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Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...

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Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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Satzungsänderung: FC-Bundestag bereitet Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor

„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...

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Wegen Verstoß gegen Ausreisesperre: Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung

Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...

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Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor

Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...

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Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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Pandemievertrag beschlossen: WHO-Mitglieder einigen sich auf Gesundheitsabkommen

Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...

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Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...

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Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...

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SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...

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Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus

Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...

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G7-Mitglieder sagen Ukraine Unterstützung zu – und betonen Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen

Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...

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Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...

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vor 17 Tagen

Mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Das Ziel ist einfach Einschüchterung“ 

Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...

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vor 18 Tagen

Ausschluss aus dem Staatsdienst in Rheinland-Pfalz? Mögliche Berufsverbote für AfD-Mitglieder bleiben

Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...

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vor 18 Tagen

Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...

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vor 18 Tagen

Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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vor 22 Tagen

Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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vor 23 Tagen

Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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vor 23 Tagen

Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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vor etwa 1 Monat

„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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vor etwa 1 Monat

Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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vor etwa 1 Monat

Satzungsänderung: FC-Bundestag bereitet Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor

„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...

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vor etwa 1 Monat

Wegen Verstoß gegen Ausreisesperre: Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung

Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...

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vor etwa 2 Monaten

Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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vor 2 Monaten

„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor

Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...

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vor 3 Monaten

Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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vor 3 Monaten

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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vor 3 Monaten

Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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vor 3 Monaten

Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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vor 3 Monaten

„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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vor 3 Monaten

AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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vor 3 Monaten

Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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vor 3 Monaten

Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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vor 3 Monaten

Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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vor 3 Monaten

Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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vor 3 Monaten

War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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vor 3 Monaten

84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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vor 3 Monaten

Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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vor 3 Monaten

FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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vor 4 Monaten

Pandemievertrag beschlossen: WHO-Mitglieder einigen sich auf Gesundheitsabkommen

Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...

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vor 4 Monaten

Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...

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vor 4 Monaten

Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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vor 4 Monaten

Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...

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SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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vor 4 Monaten

Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...

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vor 4 Monaten

Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus

Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...

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vor 5 Monaten

G7-Mitglieder sagen Ukraine Unterstützung zu – und betonen Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen

Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...

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Ausschluss rechtswidrig: AfD-Mitglieder dürfen dem FC Bundestag weiterhin angehören

Das Landgericht Berlin hat den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag für unzulässig erklärt. Der im März ...

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