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Rechtliche Bedenken, nur kurzfristig aufrechtzuerhalten: Warum die Ausrufung der „nationalen Notlage“ nicht ausreicht

Einem Bericht der Welt zufolge hieß es, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die „nationale Notlage“ aufgrund der anhaltend...

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Gibt es jetzt Zurückweisungen oder nicht? Die große NIUS-Chronik zum Asyl-Stopp

Der erste Tag von Friedrich Merz als Bundeskanzler, alle Augen richten auf die konkrete Umsetzung seines wichtigsten Wah...

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„Verfassungsschutz“ setzt Höherstufung aus: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“!

Es ist eine knallende Ohrfeige für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) ha...

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AfD: Nicht „gesichert“ rechtsextrem – Schlappe für Schlapphüte

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem entsprechenden Eilantrag der AfD Folge geleistet. Das bedeutet: Bis zum Hauptsache...

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NIUS-Reporter an der Grenze: „Nach einem neuen Vorgehen sieht das nicht aus“

In der Migrationspolitik der neuen Regierung ist noch kein klarer Kurs zu erkennen. Werden die Grenzen für Migranten dic...

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Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurück – ...

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Verfassungsschutz nimmt Einstufung zurück: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurückgen...

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Des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurück – das teilte der...

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Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert

Dobrindt kündigt Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – während Merz nach Warschau reist. Dort ist man von den Plä...

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Grenzkontrollen: Österreich erklärt, Maßnahmen, die von „europäischer Rechtsordnung abweichen, werden nicht akzeptiert.“

Kurz nach der Ankündigung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, nun an den deutschen Außengrenzen Migranten...

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„Verpflichtung für jeden Muslim“ – Deutsche Islamverbände wollen sich nicht von globalem Dschihad-Aufruf gegen Israel distanzieren

„Der Dschihad gegen die Besatzung ist eine individuelle Verpflichtung (fard ‘ayn) für jeden fähigen Muslim“, schreibt di...

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Dobrindt: Geht nicht darum, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen“

Auf einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Dobrindt sein Vorgehen in der Migrationspolitik an. Man werde „keine Gr...

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„Die neue Regierung wird nicht lang halten!“ | Nicole Höchst (AfD)

Ein Kanzler, den niemand so recht wollte – und doch regiert er! Deutschland steht vor vier weiteren Jahren ideologischer...

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Nicht schon wieder: Erneut fällt ein 60-Millionen-Jet von US-Flugzeugträger

Ein weiterer F/A-18 Super Hornet Kampfjet der US Navy ist ins Rote Meer gestürzt – das zweite Flugzeug, das innerhalb vo...

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Dobrindt ordnet sofortigen Einreisestopp an: Auch wer Asyl sagt, darf nicht mehr nach Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung einen umfassenden Asyl-Stopp an alle...

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Bürgerdialog wegen Flüchtlingsheim: Stadt Potsdam mobilisiert Aktivisten, damit die Stimmung „nicht nach rechts kippt“

Am 5. Mai lud der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchstei...

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Am 5. Mai lud der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchstei...

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Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang , Merz kümmert’s nicht

„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich ...

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Bei Lanz: „Mensch ärgere Dich nicht“ mit Linnemann

Mit Carsten Linnemann würde jeder gern mal „Mensch ärgere Dich nicht“ spielen. Denn der CDU-Generalsekretär ist einfach ...

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„Hätte sehr gerne weitergemacht“: Lauterbach zeigt kein Verständnis dafür, dass er nicht erneut Gesundheitsminister wurde

Der mittlerweile ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich in einem am Montag veröffentlichten Interv...

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V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will

Am Freitag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesicher...

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Anna bleibt nicht allein zu Hause

So leicht lassen sich Anna Nguyen und ihr Parlamentskollege Achim Rohde nicht abschütteln: Sie waren beide am Vorabend d...

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Kubicki: „Ein vernichtender Schlag für Merz“ – NIUS dokumentiert Stimmen zur Nicht-Wahl von Merz

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 überraschend gescheitert. Trotz einer rechnerischen...

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Kanzlerwahl: „Wir retten Friedrich Merz nicht“

TE sprach mit einem der strategischen Köpfe der AfD in Berlin über die Frage, wie es nun weitergeht. Dafür galt die im R...

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„Wir sind nicht rechtsextrem – wir haben nur extrem recht!“ | Bernd Schattner (AfD)

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier direkt aus dem Deutschen Bundestag macht der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Sch...

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„Meine Stimme bekommt Friedrich Merz nicht!“ | Stephan Brandner (AfD)

Direkt aus dem Deutschen Bundestag im Interview mit dem Deutschland-Kurier macht AfD-Vize und Bundestagsabgeordneter Ste...

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„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot

In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – deswegen hat der rot-rot-grüne Senat ...

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„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnu...

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Es liegt nicht an Saskia Esken

Die Spiegel-App bietet ihren Lesern ein tägliches Quiz an. Gerne nimmt die Redaktion Fragen, für die Leser etwas in eine...

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„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch

Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert ...

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Kultur gehört den Menschen, nicht den Bürokraten: Die falsche Debatte um Wolfram Weimer

Ich hatte ja erst überlegt, diesmal über das Verfassungsschutz-Voodoo und die AfD-Bekämpfungs-Hysterie zu schreiben, abe...

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Rumänien: Erneut gewinnt einer, den Brüssel nicht will

Bei der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat der Rechts-Politiker George Si...

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Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden

Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn teilte auf X mit, dass man den Bericht des Verfassungsschutz...

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AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch

Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverf...

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„In diesem Drecksland funktioniert gar nichts mehr!“ – So schützt Berlin die Ämter vor den Bürgern

Der Mann stellt sich mit jener Geste in den Weg, die auch ohne Worte klarmacht: Du kommst hier nicht rein. Eigentlich wo...

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Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen

Nancy Faeser hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bund...

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„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polize...

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„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren

Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert recht...

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US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung: „Das ist nicht Demokratie, das ist Tyrannei in Verkleidung“

US-Außenminister Marco Rubio hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert....

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vor etwa 2 Stunden

Rechtliche Bedenken, nur kurzfristig aufrechtzuerhalten: Warum die Ausrufung der „nationalen Notlage“ nicht ausreicht

Einem Bericht der Welt zufolge hieß es, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die „nationale Notlage“ aufgrund der anhaltend...

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vor etwa 7 Stunden

Gibt es jetzt Zurückweisungen oder nicht? Die große NIUS-Chronik zum Asyl-Stopp

Der erste Tag von Friedrich Merz als Bundeskanzler, alle Augen richten auf die konkrete Umsetzung seines wichtigsten Wah...

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vor etwa 7 Stunden

„Verfassungsschutz“ setzt Höherstufung aus: AfD nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“!

Es ist eine knallende Ohrfeige für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfS) ha...

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vor etwa 8 Stunden

AfD: Nicht „gesichert“ rechtsextrem – Schlappe für Schlapphüte

Das Verwaltungsgericht Köln hat einem entsprechenden Eilantrag der AfD Folge geleistet. Das bedeutet: Bis zum Hauptsache...

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vor etwa 9 Stunden

NIUS-Reporter an der Grenze: „Nach einem neuen Vorgehen sieht das nicht aus“

In der Migrationspolitik der neuen Regierung ist noch kein klarer Kurs zu erkennen. Werden die Grenzen für Migranten dic...

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vor etwa 9 Stunden

Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ vorläufig zurück – ...

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vor etwa 9 Stunden

Verfassungsschutz nimmt Einstufung zurück: AfD vorerst nicht mehr „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurückgen...

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vor etwa 9 Stunden

Doch nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Verfassungsschutz nimmt Hochstufung der AfD zurück

Des Bundesamtes für Verfassungsschutz nimmt die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ zurück – das teilte der...

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vor etwa 11 Stunden

Merz soll Polen versprochen haben, dass sich an der Grenze nichts ändert

Dobrindt kündigt Zurückweisungen an der deutschen Grenze an – während Merz nach Warschau reist. Dort ist man von den Plä...

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vor etwa 15 Stunden

Grenzkontrollen: Österreich erklärt, Maßnahmen, die von „europäischer Rechtsordnung abweichen, werden nicht akzeptiert.“

Kurz nach der Ankündigung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt, nun an den deutschen Außengrenzen Migranten...

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vor etwa 16 Stunden

„Verpflichtung für jeden Muslim“ – Deutsche Islamverbände wollen sich nicht von globalem Dschihad-Aufruf gegen Israel distanzieren

„Der Dschihad gegen die Besatzung ist eine individuelle Verpflichtung (fard ‘ayn) für jeden fähigen Muslim“, schreibt di...

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vor 1 Tag

Dobrindt: Geht nicht darum, dass „wir morgen anfangen, alle zurückzuweisen“

Auf einer Pressekonferenz kündigte Innenminister Dobrindt sein Vorgehen in der Migrationspolitik an. Man werde „keine Gr...

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Ein Kanzler, den niemand so recht wollte – und doch regiert er! Deutschland steht vor vier weiteren Jahren ideologischer...

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vor 1 Tag

Nicht schon wieder: Erneut fällt ein 60-Millionen-Jet von US-Flugzeugträger

Ein weiterer F/A-18 Super Hornet Kampfjet der US Navy ist ins Rote Meer gestürzt – das zweite Flugzeug, das innerhalb vo...

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vor 1 Tag

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vor 1 Tag

Bürgerdialog wegen Flüchtlingsheim: Stadt Potsdam mobilisiert Aktivisten, damit die Stimmung „nicht nach rechts kippt“

Am 5. Mai lud der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchstei...

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vor 1 Tag

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Am 5. Mai lud der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zur zweiten Anwohnerversammlung im Stadtteil Kirchstei...

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vor 1 Tag

Teurer zweiter Kanzler-Wahlgang , Merz kümmert’s nicht

„Offen für eine Diskussion über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei“ zeigt sich ...

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vor 1 Tag

Bei Lanz: „Mensch ärgere Dich nicht“ mit Linnemann

Mit Carsten Linnemann würde jeder gern mal „Mensch ärgere Dich nicht“ spielen. Denn der CDU-Generalsekretär ist einfach ...

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vor 2 Tagen

„Hätte sehr gerne weitergemacht“: Lauterbach zeigt kein Verständnis dafür, dass er nicht erneut Gesundheitsminister wurde

Der mittlerweile ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich in einem am Montag veröffentlichten Interv...

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vor 2 Tagen

V-Männer in der AfD? Warum Faeser das Verfassungsschutz-Gutachten nicht veröffentlichen will

Am Freitag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesicher...

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vor 2 Tagen

Anna bleibt nicht allein zu Hause

So leicht lassen sich Anna Nguyen und ihr Parlamentskollege Achim Rohde nicht abschütteln: Sie waren beide am Vorabend d...

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vor 2 Tagen

Kubicki: „Ein vernichtender Schlag für Merz“ – NIUS dokumentiert Stimmen zur Nicht-Wahl von Merz

Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 überraschend gescheitert. Trotz einer rechnerischen...

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Kanzlerwahl: „Wir retten Friedrich Merz nicht“

TE sprach mit einem der strategischen Köpfe der AfD in Berlin über die Frage, wie es nun weitergeht. Dafür galt die im R...

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vor 2 Tagen

„Wir sind nicht rechtsextrem – wir haben nur extrem recht!“ | Bernd Schattner (AfD)

Im Interview mit dem Deutschland-Kurier direkt aus dem Deutschen Bundestag macht der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Sch...

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„Meine Stimme bekommt Friedrich Merz nicht!“ | Stephan Brandner (AfD)

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vor 3 Tagen

„Wollen uns nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“: Bremen macht Vorstoß für AfD-Verbot

In Bremen will man sich „nicht vorwerfen lassen, dass es irgendwann zu spät ist“ – deswegen hat der rot-rot-grüne Senat ...

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vor 3 Tagen

„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“, „Reiche erschießen“, „Nazis töten“: Diese Aussagen verfolgt der Verfassungsschutz NICHT

Die bislang an die Öffentlichkeit durchgestochenen Äußerungen von AfD-Politikern, die deren rechtsextremistische Gesinnu...

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Die Spiegel-App bietet ihren Lesern ein tägliches Quiz an. Gerne nimmt die Redaktion Fragen, für die Leser etwas in eine...

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vor 4 Tagen

„Protest kann man nicht verbieten“: Union bei AfD-Verbot skeptisch

Führende Köpfe der Union zeigen sich nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert ...

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vor 4 Tagen

Kultur gehört den Menschen, nicht den Bürokraten: Die falsche Debatte um Wolfram Weimer

Ich hatte ja erst überlegt, diesmal über das Verfassungsschutz-Voodoo und die AfD-Bekämpfungs-Hysterie zu schreiben, abe...

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Rumänien: Erneut gewinnt einer, den Brüssel nicht will

Bei der Wiederholung der im vergangenen Jahr annullierten Präsidentenwahl in Rumänien hat der Rechts-Politiker George Si...

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Spahn rudert zurück – AfD-Politiker sollen doch nicht zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden

Der designierte Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Jens Spahn teilte auf X mit, dass man den Bericht des Verfassungsschutz...

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AfD-Gutachten nicht durch BMI geprüft – die Zeitfolge verrät Faesers Wortbruch

Rund zwei Wochen vor der Veröffentlichung der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverf...

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„In diesem Drecksland funktioniert gar nichts mehr!“ – So schützt Berlin die Ämter vor den Bürgern

Der Mann stellt sich mit jener Geste in den Weg, die auch ohne Worte klarmacht: Du kommst hier nicht rein. Eigentlich wo...

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Faeser machte bei AfD-Gutachten Druck – und ließ den Bericht nicht fachlich prüfen

Nancy Faeser hat das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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„Kann mir nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter dem folgen“: Palmer übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz

Boris Palmer hat sich nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zu der Einschätzung durch das Bund...

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„Nichts im Staatsdienst zu suchen“ – Polizeibeauftragter Grötsch (SPD) fordert Ausschluss von AfD-nahen Beamten

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polize...

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„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren

Im ARD-Brennpunkt war Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Gast. Thema war die Hochstufung der AfD als „gesichert recht...

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US-Außenminister kritisiert AfD-Einstufung: „Das ist nicht Demokratie, das ist Tyrannei in Verkleidung“

US-Außenminister Marco Rubio hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ kritisiert....

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