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Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

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SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

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Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Union will zweite Richterkandidatin loswerden

Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...

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Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

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Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

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Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

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SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

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Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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Brosius-Gersdorfs Berufung auf die Mehrheitsmeinung offenbart erst recht ihr aktivistisches Richterverständnis

„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ – mit diesem Satz hatte Frauke Brosius-G...

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Digitaler Ausweis in Großbritannien: Der geheime Plan zur totalen Kontrolle! | Vicky Richter

In London befragte die DeutschlandKURIER🇩🇪-Korrespondentin Vicky Richter Passanten zu den geplanten „Digital IDs“. Ers...

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Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine ...

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SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit

Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfa...

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Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...

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„Sie halten das Volk für dumm“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

...

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Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“: Das sagt Richterin Frauke Brosius-Gersdorf zu den angeblichen „Morddrohungen“

Im Streit um die politisch umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spielen ang...

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Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Warum ihre Abtreibungsposition noch radikaler ist als gedacht

Die als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich am Dienstag...

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Richterkandidatin Brosius-Gersdorf in der Kritik:  Linke Mainstream-Medien hyperventilieren! | Gerald Grosz

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz....

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Geheime Epstein-Liste vertuscht? – Trump, CIA und der Skandal, der nie ans Licht kommen soll! | Vicky Richter

Die versprochene Aufklärung rund um Jeffrey Epstein bleibt aus – trotz vollmundiger Ankündigungen von Donald Trump. Währ...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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Hat die SPD die Morddrohungen gegen die Richterkandidatin frei erfunden?

Die Entscheidung der SPD für ihre Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht sorgt für massive Kritik – und das a...

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Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsg...

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Die „Brandmauer“ wird zum Hauptdarsteller im zweiten Teil des Richterdramas

Der Bund wollte am Freitag drei Richter fürs wichtigste deutsche Gericht bestimmen. Das weckte im Vorfeld Erinnerungen a...

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Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Jetzt bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Das war NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Merz redet sich sein Richterwahl-Desaster in der ARD schön: „Kein Beinbruch!“

Im Sommerinterview mit der ARD hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend erstmals zum schwarz-roten Ri...

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vor 1 Tag

Brosius-Gersdorf soll weichen: SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-Kandidaten

Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in de...

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vor 1 Tag

Erster SPD-Politiker: Ministerpräsident Woidke fordert Austausch aller Richterkandidaten

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim ...

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vor 1 Tag

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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vor 2 Tagen

Berliner Richter äußert „Hochachtung“ für Israel-Hasserin Yasemin Acar

Die Pro-Palästina-Aktivistin Yasemin Acar wurde vom Amtsgericht Berlin wegen Verleumdung, Widerstand, Angriff auf Polize...

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vor 3 Tagen

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 5 Tagen

Britisches Regierungsportal bewirbt Stellenanzeige für Scharia-Richter – und sorgt für Empörungswelle

In Großbritannien hat die Ausschreibung für den Posten eines „Shariah Law Administrator“, zu Deutsch etwa Scharia-Richte...

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vor 8 Tagen

Richterwahlen: Kanzleramtsminister Frei (CDU) lobt Brosius-Gersdorf als „hoch versierte Juristin“

Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...

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vor 8 Tagen

Ab 7 Uhr NIUS Live einschalten: Union will zweite Richterkandidatin loswerden

Der Tag beginnt mit NIUS: Am heutigen Freitag begrüßen wir NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Chef Julian Reichelt...

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vor 9 Tagen

Bei der Richterinnenwahl sucht die CSU den Ausgang, die CDU die Hintertür

Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...

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vor 9 Tagen

Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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vor 9 Tagen

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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vor 9 Tagen

Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...

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vor 9 Tagen

Streit um Brosius-Gersdorf und Kaufhold: Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppench...

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vor 9 Tagen

Wenn AfD Richterwahl blockiert: Chef von Thüringens Verfassungsgericht hat „Lösungen“ parat, die er nicht verraten will

Der Präsident des Thüringer Landesverfassungsgerichts Klaus von der Weiden erklärte in einem Gespräch auf dem YouTube-Ka...

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vor 9 Tagen

Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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vor 10 Tagen

Nouripour über Richterwahl: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten“

Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesv...

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vor 10 Tagen

Wolfgang Bosbach über Richterwahlen: „Die Union hätte ihre Bedenken viel früher artikulieren müssen“

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich umfassend zur Affäre um die Verfassungsrichterwahlen g...

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vor 10 Tagen

Richterwahl als Scheidepunkt der Macht: Die SPD zwingt die Union auf linken Kurs und setzt so zum Todesstoß an

Was wir in diesen Tagen erleben, ist ein zäher, beinharter Macht- und Lagerkampf, der vieles unter sich begräbt, was die...

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vor 11 Tagen

SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

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vor 11 Tagen

Enteignung, Wohlstand weg, Polit-Anordnungen per Gericht, grüne Ideologie: Diese Richterin ist noch gefährlicher

Jedes Mal, wenn ich mir vornehme, gelassener und optimistischer auf unser Land zu blicken, schlägt die Realität ein und ...

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vor 12 Tagen

Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideolo...

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vor 13 Tagen

Brosius-Gersdorfs Berufung auf die Mehrheitsmeinung offenbart erst recht ihr aktivistisches Richterverständnis

„Ich vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.“ – mit diesem Satz hatte Frauke Brosius-G...

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vor 13 Tagen

Digitaler Ausweis in Großbritannien: Der geheime Plan zur totalen Kontrolle! | Vicky Richter

In London befragte die DeutschlandKURIER🇩🇪-Korrespondentin Vicky Richter Passanten zu den geplanten „Digital IDs“. Ers...

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vor 13 Tagen

Parteipolitisch gesteuerte Richterwahl – und ein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Verfassungsorgan – und doch leidet ausgerechnet seine ...

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vor 13 Tagen

SPD-Richterkandidatin Kaufhold schrieb am geplanten Berliner „Vergesellschaftungsgesetz“ mit

Die CDU/CSU-Fraktion hat es bislang nicht geschafft, sich eindeutig von den beiden SPD-Vorschlägen für die Wahl zu Verfa...

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vor 15 Tagen

Richterwahl: Söder und Dobrindt fordern Rückzug von Brosius-Gersdorf

Der Streit um die Besetzung der Verfassungsrichter-Posten wird immer mehr zur Belastungsprobe für die schwarz-rote Chaos...

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vor 15 Tagen

„Sie halten das Volk für dumm“ – Udo Vetter zur Affäre um die Richterbesetzung

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vor 16 Tagen

Wie SPD und Grüne mit ihren Partei-Richterinnen die AfD verbieten und die Macht an sich reißen wollen

Die aktuelle Debatte um eine der zur Wahl stehenden Kandidatinnen fürs Bundesverfassungsgericht ist laut dem Verfassungs...

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vor 16 Tagen

„Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin“: Das sagt Richterin Frauke Brosius-Gersdorf zu den angeblichen „Morddrohungen“

Im Streit um die politisch umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, spielen ang...

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vor 16 Tagen

Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Warum ihre Abtreibungsposition noch radikaler ist als gedacht

Die als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat sich am Dienstag...

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vor 17 Tagen

Richterkandidatin Brosius-Gersdorf in der Kritik:  Linke Mainstream-Medien hyperventilieren! | Gerald Grosz

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz....

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vor 17 Tagen

Geheime Epstein-Liste vertuscht? – Trump, CIA und der Skandal, der nie ans Licht kommen soll! | Vicky Richter

Die versprochene Aufklärung rund um Jeffrey Epstein bleibt aus – trotz vollmundiger Ankündigungen von Donald Trump. Währ...

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vor 18 Tagen

Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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vor 18 Tagen

Hat die SPD die Morddrohungen gegen die Richterkandidatin frei erfunden?

Die Entscheidung der SPD für ihre Wunschkandidatin für das Bundesverfassungsgericht sorgt für massive Kritik – und das a...

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vor 19 Tagen

Söder stellt sich gegen Brosius-Gersdorf und fordert einfache Mehrheit bei Richterwahl

Plötzlich fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass Kandidaten für einen Richterstuhl beim Bundesverfassungsg...

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Die „Brandmauer“ wird zum Hauptdarsteller im zweiten Teil des Richterdramas

Der Bund wollte am Freitag drei Richter fürs wichtigste deutsche Gericht bestimmen. Das weckte im Vorfeld Erinnerungen a...

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vor 19 Tagen

Ab 7 Uhr bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Jetzt bei NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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Das war NIUS Live: Regierungskrise! CDU und SPD kämpfen um radikal linke Richter

Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...

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vor 20 Tagen

Merz redet sich sein Richterwahl-Desaster in der ARD schön: „Kein Beinbruch!“

Im Sommerinterview mit der ARD hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend erstmals zum schwarz-roten Ri...

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