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Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...

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Allensbach-Umfrage: Klare Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Im Osten sind sogar Zweidrittel dagegen!

Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräse...

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Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Laut einer...

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EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge

Nach Informationen aus EU-Kreisen würde das geplante Verbot 60 Prozent des Neuwagenmarktes betreffen. 2023 wurden EU-wei...

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EU plant Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenwagen bereits ab 2030

Die Europäische Union plant offenbar ein vorzeitiges Verbrenner-Verbot für Mietautos und Firmenwagen. Momentan evaluiert...

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Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Ein Drittel kann sich vorstellen, die Partei zu wählen

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...

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„Dann bleibt nur noch Deutschland“: Ausländer suchen nach Schweizer Freibad-Verbot Alternativen

Im Freibad der Gemeinde Porrentruy im französischsprachigen Schweizer Kanton Jura dürfen seit neuestem nur Einheimische ...

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Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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Geheimplan Oppositions-Verbot: Diese linksradikale Aktivistin ist mindestens so gefährlich wie Brosius-Gersdorf!

Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) f...

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CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre „sicherer Weg in den Bürgerkrieg”

Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mög...

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Brisantes Interview in der Junge Freiheit: Herr Gersdorf ist gegen ein AfD-Verbot, Frau Gersdorf ist dafür

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...

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Brisantes Interview in der Jungen Freiheit: Herr Gersdorf ist gegen ein AfD-Verbot, Frau Gersdorf ist dafür

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...

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Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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Verbot spontan gekippt: Islamisten veranstalten Kalifat-Demo mitten in Berlin

Am Samstag sind etwa 1.500 Islamisten im Rahmen einer Kundgebung gegen Israel durch die Hauptstadt gezogen und haben off...

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Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot

Damit Flüchtlinge ihr Taschengeld, das sie vom Staat bekommen, nur für ihren eigenen Bedarf benutzen und nicht beispiels...

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Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot

Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am ...

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„Knallende Ohrfeige für Faeser!“ – „Compact“-Verbot gescheitert!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz...

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Faesers Compact-Verbot rechtswidrig – Joachim Steinhöfel mit der Blitzanalyse

...

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Compact“-Verbot gekippt – JETZT spricht ELSÄSSER!

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Compact-Verbot aufgehoben, Klatsche für Faeser – Apollo Newsroom

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Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Compact-Verbot ist rechtswidrig

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die...

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Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Compact-Verbot: Darum geht es

Fast ein Jahr nach dem Verbot von Compact entscheidet am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Magaz...

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Lars Klingbeil flüchtet sich in die Debatte um ein AfD-Verbot

Die Süddeutsche Zeitung hat recht: Die Münchener schreiben, dass an diesem Montag die “Schicksalswoche des Lars Klingbei...

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Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot geschlechtsverändernder Behandlungen für Minderjährige in Tennessee

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Tennessee bestätigt, das me...

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Social-Media-Verbot für Kinder? – Oder sichere Alternativen bieten

Am vergangenen Wochenende konnte man den Medien entnehmen: Die Europäische Union erwägt ein Verbot von TikTok für Kinder...

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Ulrich Vosgerau: „Das Innenministerium tut so, als wäre das Verbot eines Pressemediums ganz normal“

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht der renommierte Jurist Ulrich Vosgerau, einer der Verteidiger...

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Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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Vor der Hauptverhandlung zum Verbot von „COMPACT“: JETZT spricht Elsässer!

Im Juli 2024 wurde das Magazin „COMPACT“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Doch die Richter in Leip...

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Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...

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Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest

CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU bes...

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Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls d...

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„Safe Places“ und „L’amour toujours“-Verbot: So will der Sylter „Pony“-Club „Nazi-Publikum“ fernhalten

„Seit dem einzigen Fall hatten wir den ganzen Sommer über auf, mit Tausenden Menschen, ohne dass irgendetwas passiert is...

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„Gutachten“-Spackos lassen nicht locker: Trotz Dobrindt-Absage weiterhin Stimmen für AfD-Verbot!

Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...

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Merz sieht keine Beweise für AfD-Verbot – und verbietet seiner Partei weitere öffentliche Debatte zum Thema

Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem...

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VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...

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vor 9 Tagen

Grüne fordern mehr Tempo bei Verbot der AfD

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge appelliert an Bundesregierung, Länder und Parlament, sich schnell auf ein ge...

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vor 13 Tagen

Allensbach-Umfrage: Klare Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Im Osten sind sogar Zweidrittel dagegen!

Zwei Drittel der Menschen in Ostdeutschland sind gegen ein AfD-Verbot, im Westen ist es jeder Zweite. Laut einer repräse...

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vor 13 Tagen

Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Laut einer...

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vor 13 Tagen

EU plant ab 2030 Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenfahrzeuge

Nach Informationen aus EU-Kreisen würde das geplante Verbot 60 Prozent des Neuwagenmarktes betreffen. 2023 wurden EU-wei...

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vor 13 Tagen

EU plant Verbrenner-Verbot für Miet- und Firmenwagen bereits ab 2030

Die Europäische Union plant offenbar ein vorzeitiges Verbrenner-Verbot für Mietautos und Firmenwagen. Momentan evaluiert...

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vor 15 Tagen

Umfrage: Mehrheit lehnt AfD-Verbot ab – Ein Drittel kann sich vorstellen, die Partei zu wählen

Eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt...

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vor 15 Tagen

„Dann bleibt nur noch Deutschland“: Ausländer suchen nach Schweizer Freibad-Verbot Alternativen

Im Freibad der Gemeinde Porrentruy im französischsprachigen Schweizer Kanton Jura dürfen seit neuestem nur Einheimische ...

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vor 15 Tagen

Von Verfassungsrichterwahl der SPD-Kandidaten zum Unions-Aus durch AfD-Verbot

Macht die Merz-Söder-Union bei der Wahl der zwei SPD-Verfasssungsrichter-Kandidaten mit, unterschreibt sie ihr politisch...

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vor 16 Tagen

Geheimplan Oppositions-Verbot: Diese linksradikale Aktivistin ist mindestens so gefährlich wie Brosius-Gersdorf!

Die SPD hält penetrant an der Kandidatur ihrer umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) f...

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vor 16 Tagen

CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre „sicherer Weg in den Bürgerkrieg”

Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mög...

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vor 16 Tagen

Brisantes Interview in der Junge Freiheit: Herr Gersdorf ist gegen ein AfD-Verbot, Frau Gersdorf ist dafür

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...

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vor 16 Tagen

Brisantes Interview in der Jungen Freiheit: Herr Gersdorf ist gegen ein AfD-Verbot, Frau Gersdorf ist dafür

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist die derzeit meist-diskutierte Personalie der Republik. Ihre Kandidatur für das ...

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vor 18 Tagen

Steckt hinter der Richter-Wahl der SPD der Plan für ein Verbot der Opposition?

Nach Äußerungen von Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen für das...

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vor 27 Tagen

Verbot spontan gekippt: Islamisten veranstalten Kalifat-Demo mitten in Berlin

Am Samstag sind etwa 1.500 Islamisten im Rahmen einer Kundgebung gegen Israel durch die Hauptstadt gezogen und haben off...

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vor etwa 1 Monat

Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot

Damit Flüchtlinge ihr Taschengeld, das sie vom Staat bekommen, nur für ihren eigenen Bedarf benutzen und nicht beispiels...

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vor etwa 1 Monat

Antrag zum Parteitag: SPD drängt weiter auf AfD-Verbot

Die SPD will ein Verbotsverfahren gegen die AfD weiter vorantreiben. Auf Betreiben des Vorstandes soll der Parteitag am ...

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vor etwa 1 Monat

„Knallende Ohrfeige für Faeser!“ – „Compact“-Verbot gescheitert!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz...

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vor etwa 1 Monat

Faesers Compact-Verbot rechtswidrig – Joachim Steinhöfel mit der Blitzanalyse

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vor etwa 1 Monat

Compact“-Verbot gekippt – JETZT spricht ELSÄSSER!

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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vor etwa 1 Monat

Compact-Verbot aufgehoben, Klatsche für Faeser – Apollo Newsroom

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vor etwa 1 Monat

Sieg für die Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht kippt „Compact“-Verbot endgültig

Es ist die ultimative Ohrfeige für Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD): Das national-patriotische „Compact“-Maga...

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vor etwa 1 Monat

Faeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin auf

Das rechte Magazin „Compact“ kann weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, ...

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vor etwa 1 Monat

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Compact-Verbot ist rechtswidrig

Das Compact-Magazin hat im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewonnen. Das verkündeten die...

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vor etwa 1 Monat

Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Compact-Verbot: Darum geht es

Fast ein Jahr nach dem Verbot von Compact entscheidet am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Magaz...

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vor etwa 1 Monat

Lars Klingbeil flüchtet sich in die Debatte um ein AfD-Verbot

Die Süddeutsche Zeitung hat recht: Die Münchener schreiben, dass an diesem Montag die “Schicksalswoche des Lars Klingbei...

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vor etwa 1 Monat

Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Verbot geschlechtsverändernder Behandlungen für Minderjährige in Tennessee

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Mittwoch ein Gesetz des Bundesstaates Tennessee bestätigt, das me...

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vor etwa 2 Monaten

Social-Media-Verbot für Kinder? – Oder sichere Alternativen bieten

Am vergangenen Wochenende konnte man den Medien entnehmen: Die Europäische Union erwägt ein Verbot von TikTok für Kinder...

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vor etwa 2 Monaten

Ulrich Vosgerau: „Das Innenministerium tut so, als wäre das Verbot eines Pressemediums ganz normal“

Im exklusiven Interview mit dem Deutschland-Kurier spricht der renommierte Jurist Ulrich Vosgerau, einer der Verteidiger...

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vor etwa 2 Monaten

Verbot von COMPACT? Jetzt spricht der Anwalt von Jürgen Elsässer!

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnt heute die Hauptverhandlung zum Verbot des Magazins „COMPACT“. Der An...

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vor etwa 2 Monaten

Vor der Hauptverhandlung zum Verbot von „COMPACT“: JETZT spricht Elsässer!

Im Juli 2024 wurde das Magazin „COMPACT“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verboten. Doch die Richter in Leip...

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vor etwa 2 Monaten

Presse- und Meinungsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über „Compact“-Verbot

Seit Dienstag (10. Juni) beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erneut mit einem möglichen Verbot des ...

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vor etwa 2 Monaten

Grüne drängen auf Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um Material für AfD-Verbot zu sammeln

Aus den Reihen der Grünen gibt es einen neuen Vorstoß, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Die Partei setzt ...

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vor etwa 2 Monaten

Rheinland-Pfalz: Mainzer Altparteien-Kartell will AfD-Verbot durch die Hintertür einführen!

Die in Rheinland-Pfalz regierende Ampel-Koalition ist aktuellen Umfragen zufolge weitdavon entfernt, bei der Landtagswah...

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vor etwa 2 Monaten

Elektro-Irrsinn: Altparteien halten am Verbrenner-Verbot fest

CDU/CSU und SPD sowie „Grüne“ und Linke haben im Bundestags-Wirtschaftsausschuss gegen eine Aufhebung des von der EU bes...

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vor 2 Monaten

Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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vor 2 Monaten

Klingbeil möchte mögliches AfD-Verbot prüfen lassen

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich am Samstag für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD starkgemacht, falls d...

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vor 2 Monaten

„Safe Places“ und „L’amour toujours“-Verbot: So will der Sylter „Pony“-Club „Nazi-Publikum“ fernhalten

„Seit dem einzigen Fall hatten wir den ganzen Sommer über auf, mit Tausenden Menschen, ohne dass irgendetwas passiert is...

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„Gutachten“-Spackos lassen nicht locker: Trotz Dobrindt-Absage weiterhin Stimmen für AfD-Verbot!

Obwohl Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt hat, dass das sogenannte „Geheimgutachten“ des sogenann...

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vor 2 Monaten

Merz sieht keine Beweise für AfD-Verbot – und verbietet seiner Partei weitere öffentliche Debatte zum Thema

Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem...

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VS-„Gutachten“: Dobrindt sieht keine Argumente für AfD-Verbot

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...

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