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Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worde...
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In Frankreich wollen linke und grüne Abgeordnete die Berichterstattung über schwere Verbrechen von Migranten stärker reg...
Eine Bürgerin richtet eine höfliche Bitte an einen Europaabgeordneten: „Sehr geehrter Herr Gahler, bitte unterstützen Si...
Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...
Etwa 300 Menschen protestierten insgesamt laut Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch der Berliner AfD-Abgeor...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst sorgte dafür, dass der „Kampf der Kulturen“ zu einem Kräftemessen ...
31.453 Personen sind zwischen dem 7. März und dem 13. Juni 2025 über den Familiennachzug nach Deutschland gekommen. Die ...
Gewaltaufruf gegen den politischen Gegner – und das direkt vor dem Reichstag!...
Christin Melcher (Grüne) sitzt seit 2019 im Sächsischen Landtag und engagiert sich in zahlreichen Projekten gegen Rechts...
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sergej Minich rechnete heute in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag schonungslos mit...
Ursula von der Leyen droht ein Misstrauensvotum im EU-Parlament. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf de...
Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) will rechtliche Schritte gegen den 150 Milliarden Euro schweren V...
In den ersten beiden Monaten nach der Bundestagswahl 2021 wurde vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen über SPD, Grüne und...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat bekräftigt, dass der Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Heizungen ...
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Mit Geheimverträgen vereinbarte die EU-Kommission mit NGOs, dass diese bei anderen Abgeordneten im Sinne der EU-Kommissi...
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Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Se...
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Die AfD-Bundestagsfraktion plant, künftig disziplinarische Maßnahmen bei Fehlverhalten ihrer eigenen Abgeordneten zu ver...
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