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Die schwarz-rote Koalition will eine Entlastung nicht verkünden, weil sie zu schwach ist, um Bürger zu beeindrucken – un...
„Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt“, das hat die dänische Regierung über ihre halbjährige Ratspräsident...
Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieb...
In den ersten beiden Monaten nach der Bundestagswahl 2021 wurde vonseiten der Öffentlich-Rechtlichen über SPD, Grüne und...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat bekräftigt, dass der Umstieg auf sogenannte klimafreundliche Heizungen ...
Eine neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, veröffentlicht am Mittwoch, versucht nun, die Arbeit der Grünen in der Regi...
Die Regierungskoalition in den Niederlanden steht vor dem Aus. Der Chef der rechten Partei PVV hatte zuletzt in der Asyl...
Was mag Friedrich Merz dazu bewogen haben, die linke CDU-Frau Karin Prien zur „Bundesministerin für Bildung, Familie, Se...
Während der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet, das eine kürzere Aufbewahrungsfrist für ...
Die Asylkrise sowie die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stehen seit dem Jahr 2015 im Zentrum zahlrei...
Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner zeigt Verständnis für Deutschlands Ankündigung, schärfer gegen ...
Die Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke, um den Wegfall von Kern- und Kohlekraft zu kompensieren. Schon in...
Minister ausscheidender Regierungen sind nach dem Bundesarchivgesetz eigentlich dazu verpflichtet, sämtliche Unterlagen,...
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Die von der Ampel-Koalition 2023 beschlossene Wahlrechtsreform hatte das Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Eine aktuel...
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vor 12 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 3 Monaten
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