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Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach In...

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vor 21 Tagen

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

„Steile Lernkurve“: Grüne feiern eigene Arbeit in der Ampel

Eine neue Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, veröffentlicht am Mittwoch, versucht nun, die Arbeit der Grünen in der Regi...

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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Während der Ampel-Regierung wurde ein Gesetz zum Bürokratieabbau verabschiedet, das eine kürzere Aufbewahrungsfrist für ...

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vor 2 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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Die neue Bundesregierung ist erst ein Tag alt, aber schon bahnt sich in einer der emotionalsten Fragen ein Krach zwische...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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Wer war der unfähigste und schädlichste Ampel-Minister oder Ministerin?

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vor 4 Monaten

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Manchmal kann ein Blick von außen bei der Selbsterkenntnis helfen. Ob es der schwarz-roten Koalition aufhilft? Die konse...

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vor 4 Monaten

Migration, Soziales, Heizungsgesetz: Kompromisslose SPD sorgt für Koalitions-Krach

Um 17 Uhr am Montagnachmittag wollen die Arbeitsgruppen, die für Union und SPD die Themenblöcke in den Koalitionsverhand...

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vor 4 Monaten

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vor 5 Monaten

Bundesverfassungsgericht: Abgewählter Ampel-Bundestag darf Grundgesetz ändern – TE-Wecker am 15. März 2025

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den F...

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Mit oder ohne Merz in die Fortsetzung der Ampel-Katastrophe

Dauergrinsend feixte Grünen-Habeck gestern von der Regierungsbank herunter, das habt ihr nun davon, dass ihr nicht mich ...

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Warum der Ampel-Bundestag das Grundgesetz noch ändern darf

Eine Aufrüstung der Bundeswehr sei politisch und rechtlich „geboten“, sagt Prof. Rupert Scholz. Der Jurist und Staatsrec...

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vor 5 Monaten

Der alte Bundestag soll die alte Ampel-Politik in den neuen Bundestag bringen

Wie die illegitimen Abstimmungen im alten, 20. Bundestag, heute ausgehen, wird das Klima für den Tag der Kanzlerwahl dur...

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Das Modewort der Berliner Blase ist aktuell Speed. Doppeldeutig. Zum einen steht es für das englische Wort für Tempo. Zu...

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vor 5 Monaten

NIUS exklusiv! Ampel-Regierung meldete Demo gegen die Opposition an

In der heißen Phase des Wahlkampfes ließ das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) gegen die Oppositionsparteien CDU...

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vor 5 Monaten

Kann Merz die Schuldenbremse mit der Ampel abschaffen?

Nach den Wahlen sind alle Wahlversprechen vergessen. Friedrich Merz will die Schuldenbremse lösen – und weil Linke und A...

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vor 5 Monaten

Nach der Wahl: Die Minen der Ampel gehen hoch

Zwei Tage liegt die Bundestagswahl zurück. Nun nehmen die Meldungen zu, die schon letzte Woche hätten veröffentlicht wer...

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vor 5 Monaten

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Noch vor einem Jahr schloss Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse aus. Jetzt zeigt er sich bereit, die notwendig...

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Alice Weidel (AfD): „Die Merz-Regierung zerbricht schneller als die Ampel“

AfD-Chefin Alice Weidel gibt einer möglichen Bundesregierung unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz keine große Lebensda...

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Schamloser Selbstbedienungsladen Ampel: Wieder zahlreiche Fälle irregulärer Beförderung

„Ampel“-Aktion Abendsonne: Kurz bevor die Abendsonne implodiert, werden schnell noch einige hundert Bundesbedienstete un...

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vor 6 Monaten

Die Ampel heißt dann Afghanistan und sonst ändert sich nix

Nach der Ampel-Koalition kommt die Afghanistan-Koalition, egal ob die Grüne formell Teil der Regierung ist, in der wahrs...

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Tino Chrupalla (AfD): „Endlich haben wir das Ampel-Experiment überstanden!“

Friedrich Merz ist genauso eine Figur der Vergangenheit wie Olaf Scholz, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupal...

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Kickl: Wer die Ampel will, soll nach Deutschland schauen

Jetzt wurde es Herbert Kickl doch zu bunt mit der Dauer-Kritik an der Koalitions-Bildung, mit den mahnenden Stimmen der ...

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„Ampel-Aus“, „Schuldenbremse“, „Abstimmen mit der AfD“: Alles ist an der Wirtschaftskrise schuld, nur nicht Robert Habeck

Wenn Robert Habeck auf seine Bilanz als Wirtschaftsminister blickt, stehen da drei nackte Zahlen: -0,3 Prozent 2023, -0,...

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Nach dem Ende der Ampel-Koalition kam es in der Bundesregierung zu zahlreichen Beförderungen. 90 Beamte wurden in zwölf ...

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