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Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben ...

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Der Milliarden-Haushaltsplan: Für den Budgetwahn nimmt Brüssel den Bürger aus – und Merz schaut zu

Haushaltspolitik der Marke „Ursula von der Leyen“ funktioniert im Wesentlichen folgendermaßen: Eine Funktionärskommissio...

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Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will

Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz a...

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Kanzler Merz schließt deutsche Sanktionen gegen Israel nicht mehr aus

Bislang war die deutsche Position klar: Es wird keine Sanktionen gegen Israel geben. Nun scheint sie sich geändert zu ha...

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Der Tatort soll „demokratiestiftend“ sein? Nein – er ist eine linke Klischeefabrik

Der „Tatort“ diene der Demokratie. Ja, der Krimi am Sonntagabend sei „demokratiestiftend“. So behauptet es der Vorsitzen...

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Merz' fatale Botschaft auf Arabisch

Ich möchte damit beginnen, Ihnen einige Videos aus Gaza zu zeigen, die Sie in den deutschen Medien sonst nicht zu sehen ...

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Mit Merz-Klingbeil nach Vorarbeit Merkel-Scholz-Habeck in die Staats-Pleite

Steuererhöhungen schließt SPD-Klingbeil nicht mehr aus, Dem widerspricht CDU-Spahn. Also werden die Steuern erhöht. CSU-...

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„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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Wie Merz und Klingbeil uns mit Schulden arm machen

Es ist, mit Verlaub, eine deprimierende Lektüre. Im Moment präsentieren die größeren deutschen Konzerne ihre Unternehmen...

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Streit um Haltung im Gaza-Krieg: In historischer Stunde verlässt Merz der Mut

Während Israel sich im Krieg mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befindet, sendet Bundeskanzler Friedrich Me...

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Kampfansage zur Sommerpause: SPD-Frontalangriff auf Kanzler Friedrich Merz und Union

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann traute seinen Augen nicht. Kurz vor 23 Uhr am Dienstagabend machte in der Spitze v...

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„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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In arabischer Sprache verkündet Merz die deutsche Luftbrücke für Hamas

In arabischer Sprache verkündet Bundeskanzler Friedrich Merz auf X eine deutsche Luftbrücke für Gaza. Das bedeutet de fa...

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Friedrich Merz schreibt auf Arabisch – und provoziert Shitstorm

„Diese Arbeit ist nur ein kleiner Beitrag auf menschlicher Ebene, aber sie trägt eine wichtige Botschaft: Wir sind hier....

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„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...

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Merz und Co. kommen nicht mehr davon los – Monsterschuldenmachen als Politiker-Spielsucht

Marode Brücken, Straßen, öffentliche Bauten. Veraltete Eisenbahnen, verrottete Bahnstrecken. Wartung und Erneuerung vern...

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Der Wackel-Kanzler: Wie Friedrich Merz den Rückhalt in der eigenen Partei verspielt

Persönliche Beliebtheit im Keller (32 Prozent), die Union (27,5 Prozent) nur knapp vor der AfD (24 Prozent) und jede Men...

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Bei Palästinenser-Demo in Mannheim: Juden angegriffen und beschimpft

Bei einer Kundgebung der Organisation Zaytouna, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als „säkulare extremis...

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Merz rudert zurück: Nach Freude über US-EU-Deal warnt er vor den schlimmen Wirtschaftsfolgen

Nach der Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch selbstsi...

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Mann überfährt fast zwei Polizisten +++ 63-Jähriger angeschossen +++ 17 Polizisten bei linker Demo verletzt

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortges...

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Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...

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Kanzler Merz kündigt Luftbrücke der Bundeswehr nach Gaza an

Deutschland wird sich an einer Luftbrücke nach Gaza beteiligen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Monta...

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Schönreden wirkt nicht, Herr Merz und Co., der Wirklichkeit entkommt ihr nicht

Warum verspielt die Politik die Zukunft des Landes? Fragte Peter Hahne gestern rhetorisch Holger Douglas. Die Antwort ke...

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Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter V...

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Queere Gaza-Demonstration nach Gewalteskalation und antisemitischen Parolen aufgelöst

Die propalästinensische „Internationalist Queer Pride for Liberation“-Demonstration in Berlin, die am gestrigen Samstag ...

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Heftige Klatsche für Merz: 56 Prozent der Deutschen sind mit dem Kanzler unzufrieden

Seine ersten 100 Tage im Amt sind noch nicht einmal vorbei, da stellen die Wähler Friedrich Merz (CDU) bereits ein verni...

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Krise? Welche Krise? – Merz auf Wohlfühlkurs durchs Elend

Friedrich Merz tourt durch Deutschland. Zwischen Zugspitze, Mittelstand und VW-Werk verteilt der Kanzler Streicheleinhei...

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Kanzler Merz kündigt Nahost‑Schulterschluss mit Macron und Starmer an

Wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschlands Staatsräson – die unerschütterliche Solidarität mit Israel – über Bord? ...

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„Migration ist ein Schicksalsthema für Demokratien“

Tichys Einblick: Herr Urbaniok, Sie schreiben aus der Sicht eines forensischen Psychiaters in Ihrem neuesten  Buch „Scha...

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Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – mit Folgen für den Straßenbau

Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, m...

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Der Schicksalssommer des Friedrich Merz

Am Tag nach dem großen Industrie-Gipfel mit den Dax-Unternehmen im Kanzleramt, bricht der Aktienindex an der Frankfurter...

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Friedrich Merz: Der Pseudokanzler | Gerald Grosz

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz....

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Merz’ Milliarden-Bluff: Ein Geheim-Dokument belegt, dass die „Made for Germany“-Initiative ein PR-Stunt ist

Mit großem Tamtam hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Investitions-Offensive von mehr als 60 Konzernen für Deuts...

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Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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Berliner Polizei versagte bei Anti-Weidel-Protesten: „Wenn man sich die Rechtslage anschaut, dann hätte das nicht stattfinden dürfen“

Was zunächst wie ein pures Versagen der ARD wirkte, die es nicht „schaffte“ oder schlichtweg nicht wollte, dass Alice We...

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Macron bei Friedrich Merz: keine Fischbrötchen, aber Schlamm am Tegeler See

Die deutsch-französische Freundschaft ist so eine Sache: Sie will gepflegt sein, aber sie zu pflegen, ist nicht einfach ...

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Ukraine: Demonstrationen gegen Selenskyj-Regime weiten sich aus

In der Ukraine haben erneut tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das die Autonomie von Korruptionsermit...

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Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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vor etwa 7 Stunden

Alarmsignal in der Sommerpause: Merz verspricht „Herbst der Entscheidungen“

Es ist ein Spruch, bei dem im politischen Berlin die Alarmglocken angehen: „Im Herbst wird es auch Entscheidungen geben ...

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vor etwa 9 Stunden

Der Milliarden-Haushaltsplan: Für den Budgetwahn nimmt Brüssel den Bürger aus – und Merz schaut zu

Haushaltspolitik der Marke „Ursula von der Leyen“ funktioniert im Wesentlichen folgendermaßen: Eine Funktionärskommissio...

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vor etwa 21 Stunden

Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will

Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz a...

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vor etwa 23 Stunden

Kanzler Merz schließt deutsche Sanktionen gegen Israel nicht mehr aus

Bislang war die deutsche Position klar: Es wird keine Sanktionen gegen Israel geben. Nun scheint sie sich geändert zu ha...

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vor 1 Tag

Der Tatort soll „demokratiestiftend“ sein? Nein – er ist eine linke Klischeefabrik

Der „Tatort“ diene der Demokratie. Ja, der Krimi am Sonntagabend sei „demokratiestiftend“. So behauptet es der Vorsitzen...

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vor 1 Tag

Merz' fatale Botschaft auf Arabisch

Ich möchte damit beginnen, Ihnen einige Videos aus Gaza zu zeigen, die Sie in den deutschen Medien sonst nicht zu sehen ...

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vor 1 Tag

Mit Merz-Klingbeil nach Vorarbeit Merkel-Scholz-Habeck in die Staats-Pleite

Steuererhöhungen schließt SPD-Klingbeil nicht mehr aus, Dem widerspricht CDU-Spahn. Also werden die Steuern erhöht. CSU-...

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vor 2 Tagen

„Im Ergebnis nicht demokratisch“: Verfassungsrechtler fordert bei Richterauswahl Beteiligung aller Parteien

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz betrachtet das Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts als ...

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vor 2 Tagen

Wie Merz und Klingbeil uns mit Schulden arm machen

Es ist, mit Verlaub, eine deprimierende Lektüre. Im Moment präsentieren die größeren deutschen Konzerne ihre Unternehmen...

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vor 2 Tagen

Streit um Haltung im Gaza-Krieg: In historischer Stunde verlässt Merz der Mut

Während Israel sich im Krieg mit der islamistischen Terrororganisation Hamas befindet, sendet Bundeskanzler Friedrich Me...

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vor 3 Tagen

Kampfansage zur Sommerpause: SPD-Frontalangriff auf Kanzler Friedrich Merz und Union

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann traute seinen Augen nicht. Kurz vor 23 Uhr am Dienstagabend machte in der Spitze v...

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vor 3 Tagen

„Weiß nicht, was Sie meinen“: Klingbeil will nichts von Anti-CDU-Kampagne seiner Partei wissen

Die SPD hat eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine angeblich rechte Kampagne richtet. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 3 Tagen

SPD erklärt Richterinnenkritik zur Demokratiebedrohung – und greift die Union an

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, das weniger deeskalieren als delegitimieren will. Unter dem Titel „Es reicht!“...

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vor 3 Tagen

In arabischer Sprache verkündet Merz die deutsche Luftbrücke für Hamas

In arabischer Sprache verkündet Bundeskanzler Friedrich Merz auf X eine deutsche Luftbrücke für Gaza. Das bedeutet de fa...

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vor 3 Tagen

Friedrich Merz schreibt auf Arabisch – und provoziert Shitstorm

„Diese Arbeit ist nur ein kleiner Beitrag auf menschlicher Ebene, aber sie trägt eine wichtige Botschaft: Wir sind hier....

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vor 3 Tagen

„Es reicht!“ SPD wirft Union Mittäterschaft bei „rechter Strategie“ gegen Brosius-Gersdorf und die Demokratie vor

Die SPD hat ein Statement veröffentlicht, in welchem sie eine angebliche, rechte Kampagne gegen die Demokratie beklagt –...

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vor 3 Tagen

Merz und Co. kommen nicht mehr davon los – Monsterschuldenmachen als Politiker-Spielsucht

Marode Brücken, Straßen, öffentliche Bauten. Veraltete Eisenbahnen, verrottete Bahnstrecken. Wartung und Erneuerung vern...

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vor 4 Tagen

Der Wackel-Kanzler: Wie Friedrich Merz den Rückhalt in der eigenen Partei verspielt

Persönliche Beliebtheit im Keller (32 Prozent), die Union (27,5 Prozent) nur knapp vor der AfD (24 Prozent) und jede Men...

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vor 4 Tagen

Bei Palästinenser-Demo in Mannheim: Juden angegriffen und beschimpft

Bei einer Kundgebung der Organisation Zaytouna, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als „säkulare extremis...

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vor 4 Tagen

Merz rudert zurück: Nach Freude über US-EU-Deal warnt er vor den schlimmen Wirtschaftsfolgen

Nach der Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch selbstsi...

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vor 4 Tagen

Mann überfährt fast zwei Polizisten +++ 63-Jähriger angeschossen +++ 17 Polizisten bei linker Demo verletzt

Messerübergriffe, Vergewaltigungen und Tötungsdelikte sind inzwischen trauriger Alltag in Deutschland. Durch die fortges...

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vor 4 Tagen

Der 551-Fragen-Skandal: Merz-Vertrauter erklärt NGO-Finanzierung zur Verschlusssache

Im Wahlkampf stellte die CDU 551 Fragen zur Steuerfinanzierung des NGO-Komplex und Friedrich Merz erklärte: Links ist vo...

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vor 5 Tagen

Kanzler Merz kündigt Luftbrücke der Bundeswehr nach Gaza an

Deutschland wird sich an einer Luftbrücke nach Gaza beteiligen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Monta...

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vor 5 Tagen

Schönreden wirkt nicht, Herr Merz und Co., der Wirklichkeit entkommt ihr nicht

Warum verspielt die Politik die Zukunft des Landes? Fragte Peter Hahne gestern rhetorisch Holger Douglas. Die Antwort ke...

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vor 6 Tagen

Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter V...

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vor 6 Tagen

Queere Gaza-Demonstration nach Gewalteskalation und antisemitischen Parolen aufgelöst

Die propalästinensische „Internationalist Queer Pride for Liberation“-Demonstration in Berlin, die am gestrigen Samstag ...

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vor 7 Tagen

Heftige Klatsche für Merz: 56 Prozent der Deutschen sind mit dem Kanzler unzufrieden

Seine ersten 100 Tage im Amt sind noch nicht einmal vorbei, da stellen die Wähler Friedrich Merz (CDU) bereits ein verni...

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vor 7 Tagen

Krise? Welche Krise? – Merz auf Wohlfühlkurs durchs Elend

Friedrich Merz tourt durch Deutschland. Zwischen Zugspitze, Mittelstand und VW-Werk verteilt der Kanzler Streicheleinhei...

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vor 7 Tagen

Kanzler Merz kündigt Nahost‑Schulterschluss mit Macron und Starmer an

Wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschlands Staatsräson – die unerschütterliche Solidarität mit Israel – über Bord? ...

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vor 8 Tagen

„Migration ist ein Schicksalsthema für Demokratien“

Tichys Einblick: Herr Urbaniok, Sie schreiben aus der Sicht eines forensischen Psychiaters in Ihrem neuesten  Buch „Scha...

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vor 8 Tagen

Regierung Merz bricht das nächste Versprechen – mit Folgen für den Straßenbau

Karsten Wildberger (CDU) ist das Phänomen der Berliner Politik. Eigentlich sollte er der Mann aus der Wirtschaft sein, m...

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vor 8 Tagen

Der Schicksalssommer des Friedrich Merz

Am Tag nach dem großen Industrie-Gipfel mit den Dax-Unternehmen im Kanzleramt, bricht der Aktienindex an der Frankfurter...

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vor 8 Tagen

Friedrich Merz: Der Pseudokanzler | Gerald Grosz

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER🇩🇪-Kolumnisten Gerald Grosz....

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vor 9 Tagen

Merz’ Milliarden-Bluff: Ein Geheim-Dokument belegt, dass die „Made for Germany“-Initiative ein PR-Stunt ist

Mit großem Tamtam hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Investitions-Offensive von mehr als 60 Konzernen für Deuts...

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vor 9 Tagen

Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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vor 9 Tagen

Was versteht Landtagspräsidentin Aigner unter „versöhnlichen Worten“? Grünen-Politikerin Schulze durfte AfD „Demokratiefeinde“ nennen

Im bayerischen Landtag endete die letzte Sitzung vor der Sommerpause mit einem Eklat. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (C...

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vor 9 Tagen

Berliner Polizei versagte bei Anti-Weidel-Protesten: „Wenn man sich die Rechtslage anschaut, dann hätte das nicht stattfinden dürfen“

Was zunächst wie ein pures Versagen der ARD wirkte, die es nicht „schaffte“ oder schlichtweg nicht wollte, dass Alice We...

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Macron bei Friedrich Merz: keine Fischbrötchen, aber Schlamm am Tegeler See

Die deutsch-französische Freundschaft ist so eine Sache: Sie will gepflegt sein, aber sie zu pflegen, ist nicht einfach ...

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Ukraine: Demonstrationen gegen Selenskyj-Regime weiten sich aus

In der Ukraine haben erneut tausende Menschen gegen ein neues Gesetz protestiert, das die Autonomie von Korruptionsermit...

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Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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