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Frauke Brosius-Gersdorf, die von der SPD nominierte Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, sorgte mit ihrer recht...
Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) bleibt für die Linken ein rotes Tuch. Sie wollen weiter Einfluss auf ...
Ein bislang unveröffentlichter Sonderbericht der Juristin und ehemaligen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Ma...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keine hinreichenden Argumente für ein AfD-Verbotsverfahren. Es sei fa...
Nachdem das Magazin Cicero das gesamte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes über die AfD veröffentlicht hat...
In den Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird der AfD unter anderem vorgeworfen, dass die Partei in den Co...
...
Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein – eine Bewertung, die auf einem...
Die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Inlandsnachrichtendienst kommt für niemand überra...
Jens Spahn hat nichts besonders Neues oder Revolutionäres gesagt. Weder wollte er die Brandmauer schleifen noch der AfD ...
In der aktuellen Debatte über den Umgang mit der AfD äußerten sich verschiedene CDU-Mitglieder, unter anderem Jens Spahn...
Die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke hat einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen. Mittendrin...
Im Zuge einer Frage nach den Gesamtkosten der Asyleinwanderung erhielt NIUS ein längeres Schreiben aus dem Bremer Senat....
vor 25 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor 3 Monaten
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