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Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Thüringen, Björn Höcke, ist rechtskräftig wegen der Verwendung einer NS-Parole verurtei...
Meta und TikTok haben vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Sieg gegen die Kommission errungen. Die Richter...
Es ist ein politisch höchst brisanter Fall: Ein geschmackloser Corona-NS-Vergleich eines Corona-Kritikers landet vor Ger...
Die CDU hatte eine Migrationswende versprochen. Das würde eigentlich einen Kurswechsel um 180 Grad bedeuten. Gekommen is...
Das nächste Umfrage-Schock für die Altparteien: Erstmals trauen die Deutschen der AfD auf einem zentralen Politikfeld gr...
5. September 2015: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (SED/LINKE) begrüßt am Bahnhof der thüringischen Stad...
Mit den Plädoyers von Bundesanwaltschaft und Verteidigung geht vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess um...
In einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben Sachverständige über Parteigrenzen hinweg starke...
Die Protestwelle gegen die Migrationspolitik der britischen Regierung hält unvermindert an, auch trotz und wegen eines R...
Der Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland rückt immer stärker das Versagen deutscher Behörden...
Das Landgericht Stade (Niedersachsen) hat einen 35-jährigen Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richt...
Nach massiven Protesten gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels kündigte die britische Regierung am Sonntag ...
Unglaublich, aber wahr: Das Landesgericht Wien hat entschieden, dass ein Schiedsspruch nach Scharia-Recht auch in Österr...
Es ist nur ein paar Monate her, dass der in jeder Hinsicht schillernde Österreicher René Benko eine der spektakulärsten ...
Seit 100 Tagen regiert Bundeskanzler Friedrich Merz nun mit seiner schwarz-roten Koalition: In einer DeutschlandKURIER🇩...
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass einem Kind aus Jordanien, das von seinen in Deutschland lebenden Elte...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Hürden für Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöht. Was bed...
Querdenken-Gründer Michael Ballweg hat zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig angekündigt, in Revision gegen die Verurte...
Wie die BZ berichtet, wird das Skandal-Urteil eines Berliner Richters über die Gaza-Aktivistin Yasemin Acar überprüft. A...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute ein Urteil gefällt, das die meisten Abschiebungen in Deutschland...
Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......
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Anfang Dezember letzten Jahres, man fröstelte vielleicht auch in Athen etwas, überraschte Nancy Faeser mit einem Blitzbe...
Sieben Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht fällt die strafrechtliche Bilanz ernüchternd aus. ...
Nach der juristischen Niederlage der AfD vor dem Bundesverwaltungsgericht fordern die Grünen zügige Schritte hin zu eine...
Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...
Berlin. Die NGO Pro Asyl, die zuletzt durch die Unterstützung von drei mehrfach nach Deutschland eingereisten somalische...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger abgewiesen. Die ...
Einzelfallurteile sollen ja gemäß linkem Denken unmittelbar politische Wirkung entfalten. Das hat man an der Diskussion ...
In einer historischen Entscheidung hat das Nationale Asylgericht (CNDA) Frankreichs am Freitag ein Asylrecht für alle Pa...
Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. ...
Ein neuer Faktencheck bestätigt nun, was ohnehin schon viele X-User vermutet haben: Lina Heider (11), Deutschlands jüngs...
Showdown im Deutschen Bundestag!...
Zwei Monate nach Amtsantritt müssen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine schwarz-rote Chaos-Truppe mit dem ...
Die Bundesregierung muss einer Afghanin und ihren 13 Familienangehörigen Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, we...
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Selbst für die „Tagesschau“ war es dieses Mal ein Thema: Ein „Mann“ geht mit Hammer und Axt auf Fahrgäste eines ICE los....
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Christian Dettmar abgelehnt. Die Richter der 3. Kammer de...
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vor 4 Tagen
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vor 6 Tagen
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vor 12 Tagen
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vor 13 Tagen
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vor 14 Tagen
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vor 15 Tagen
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vor 16 Tagen
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vor 17 Tagen
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vor 20 Tagen
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vor 22 Tagen
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vor 30 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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vor etwa 2 Monaten
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