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Ausschuss winkt Richterinnen fürs Verfassungsgericht durch

Sie haben es getan. Der Wahlausschuss des Bundestags hat Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner...

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Tichys Einblick
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Union verschärft AfD-Ausgrenzung: Weidel & Co. sollen auch keine Ausschuss-Vizes bekommen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ihren Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD verschärfen. Der Parlamentarische Geschäfts...

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Deutschland Kurier
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EU-Ausschuss erwägt, die Reichweite „falscher“ Nachrichten einzuschränken

In einer Sitzung des Sonderausschusses zum EU Democracy Shield (zu Deutsch: Schutzschild für Demokratie) am Dienstag wur...

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Corona-Maßnahmen „inhuman“, Impfpflicht „sinnlos“: Virologen Krüger und Kekulé rechnen im sächsischen U-Ausschuss ab

In der dritten Sitzung des sächsischen Corona-Untersuchungsausschusses haben die Virologen Detlev Krüger, ehemaliger Lei...

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Kanzler Scholz vor Cum-Ex-Ausschuss: „Kann mich daran nicht erinnern“

Zum dritten Mal musste Bundeskanzler Olaf Scholz – als einer von insgesamt fünf Zeugen – vor dem Parlamentarischen Unter...

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NiUS
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Gleichstellungs-Ausschuss und Lob für Migrationspolitik: Die Brombeer-Koalition besiegelt ein „Weiter so“

In Thüringen steht die Formierung der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kurz bevor. Wie die Thüringer ...

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U-Ausschuss: AKW-Weiterbetrieb wurde „nicht ergebnisoffen geprüft“, stellt Union fest

Am Donnerstag startete der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg, der von der Unionsfraktion im Bundestag initiiert wu...

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vor 26 Tagen

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Tichys Einblick
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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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vor 4 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 8 Monaten

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vor 10 Monaten

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