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Hetze bezahlt von Gebühren! Böhmermann und eine grüne Staatssekretärin setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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NiUS
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NIUS zeigt die Beweise! Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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Der Beweis aus den Gerichtakten: Die Hatz auf Ballweg begann mit Böhmermann

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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Ballweg-Prozess: Schwere Klatsche für Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Nach 44 Verhandlungstagen, in denen vor dem Landgericht Stuttgart 80 Zeugen vernommen und 2200 Urkunden-Seiten verlesen ...

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Tichys Einblick
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„Es ist peinlich“: Ballweg-Anwalt teilt gegen die Justiz aus – Reinhard Löffler im Gespräch

...

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Freispruch für Ballweg: Das unfassbare Vorgehen der Staatsanwaltschaft – Apollo Newsroom

...

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Gegen Michael Ballweg griff der Corona-Staat zu allen Mitteln. Das Ziel war: Dieser Mann muss weg

Michael Ballweg ist in fast allem freigesprochen worden. Am Ende eines jahrelangen Prozesses voller Absurditäten bleibt ...

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Ballweg-Prozess endet mit Teilfreispruch – Verwarnung wegen Steuerhinterziehung

Der Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist im Wesentlichen mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das La...

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Deutschland Kurier
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Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballw...

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„Querdenken“-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen

Der Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen. Das Landger...

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Michael Ballweg weitestgehend freigesprochen – Verurteilt wegen Steuerhinterziehung von 19 Euro

Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am Donnerstagvormittag vor dem Landgericht Stuttgart in den meisten Punkten fre...

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Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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99 Prozent der Verfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamismus oder Auslandsextremismus

Glaubt man Politikern von SPD, Grünen oder der Linkspartei, scheint die Sache klar: Die größte Gefahr in diesem Land ste...

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Finanzamt Stuttgart II schuldet „Querdenker“ Ballweg 200.000 Euro

Mehr Wahnwitz geht kaum: In Stuttgart trägt ein Finanzbeamter des Finanzamtes Stuttgart II vor dem Landgericht die Steue...

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Tichys Einblick
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Offene Verfahren und nicht vollstreckte Haftbefehle – doch der Staat setzt die überforderte Justiz auf „Hass & Hetze“ an

Die Justiz in Deutschland ist hoffnungslos überlastet. Mehr als 933.000 Fälle sind laut dem Deutschen Richterbund aktuel...

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„Keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger“: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Dachdeckermeister ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 60-jährigen Mann aus Sebnitz eingestellt, der au...

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Wegen Habeck-Karikatur sollte Arzt 3.000 Euro zahlen – Gericht stellt nun Verfahren nach Minuten ein

Weil er eine Karikatur von Robert Habeck verbreitet haben soll, musste sich ein Berliner Arzt vor Gericht verantworten –...

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„Werden weiter so verfahren, unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung“: Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten

Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Z...

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„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...

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Björn Höcke (AfD) stellt Rechtsgutachten vor: „Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen!“

Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wehren sich mit einem Rechtsgutachten gegen die Beobachtung durch den so...

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Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht

Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der...

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren

Für die Verfahren gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels sowie den Rentner Stefan Niehoff ist ein und dieselbe M...

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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück

Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verur...

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Angebliche Russland-Verbindungen des Mannheim-Täters – fehlerhafte ZDF-Recherche wirbelt Verfahren auf

Am Sonntag veröffentlichte das ZDF eine vermeintlich brisante Recherche: In einer Dokumentation, die von dem öffentlich-...

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Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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Nach NIUS-Bericht: Grüner Staatsanwalt im Ballweg-Prozess verschwunden!

Seit Prozessbeginn im Oktober 2024 war Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel eine zentrale Figur im Verfahren gegen Querde...

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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um eine...

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„Phantomverbrechen“ statt Terror: Verteidiger Schwab hält Reichsbürger-Verfahren für konstruiert

„Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs“ – so lautet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt der Vorwurf der Bundesa...

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Die Ballweg-Vernichtung

Hinter dicken Wänden der Justizvollzugsanstalt sitzt Michael Ballweg, neun Monate lang, wartet auf seine Freilassung. Se...

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Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab

Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen ...

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Staatsanwalt, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen

Einer der Staatsanwälte, der gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg ermittelt, ist Politiker bei den Grünen. Darüber b...

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Saß Michael Ballweg wegen diesem grünen Staatsanwalt 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag ...

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Neun Monate in U-Haft: Auf einmal soll der Prozess gegen Michael Ballweg still und leise eingestellt werden!

Neun Monate seines Lebens verbrachte Querdenken-Gründer Michael Ballweg als politischer Gefangener in U-Haft – jetzt wil...

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vor 1 Tag

Hetze bezahlt von Gebühren! Böhmermann und eine grüne Staatssekretärin setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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vor 1 Tag

NIUS zeigt die Beweise! Böhmermann und grüne Finanzbehörde setzten die politische Strafverfolgung von Ballweg in Gang

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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vor 1 Tag

Der Beweis aus den Gerichtakten: Die Hatz auf Ballweg begann mit Böhmermann

Im aufsehenerregenden Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der Querdenken-Bewegung, ist die Anklage der Staatsanwa...

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vor 1 Tag

Ballweg-Prozess: Schwere Klatsche für Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Nach 44 Verhandlungstagen, in denen vor dem Landgericht Stuttgart 80 Zeugen vernommen und 2200 Urkunden-Seiten verlesen ...

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vor 2 Tagen

„Es ist peinlich“: Ballweg-Anwalt teilt gegen die Justiz aus – Reinhard Löffler im Gespräch

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vor 2 Tagen

Freispruch für Ballweg: Das unfassbare Vorgehen der Staatsanwaltschaft – Apollo Newsroom

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vor 2 Tagen

Gegen Michael Ballweg griff der Corona-Staat zu allen Mitteln. Das Ziel war: Dieser Mann muss weg

Michael Ballweg ist in fast allem freigesprochen worden. Am Ende eines jahrelangen Prozesses voller Absurditäten bleibt ...

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vor 2 Tagen

Ballweg-Prozess endet mit Teilfreispruch – Verwarnung wegen Steuerhinterziehung

Der Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist im Wesentlichen mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das La...

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vor 2 Tagen

Böhmermann und die grüne Staatssekretärin: Wie das gescheiterte Strafverfahren gegen Michael Ballweg eingefädelt wurde

Der am Donnerstag zu Ende gegangene Prozess gegen den Gründer der Corona-Protestbewegung „Querdenken 711“, Michael Ballw...

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vor 2 Tagen

„Querdenken“-Chef Ballweg von Betrugsvorwurf freigesprochen

Der Prozess gegen „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg ist mit einem teilweisen Freispruch zu Ende gegangen. Das Landger...

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vor 2 Tagen

Michael Ballweg weitestgehend freigesprochen – Verurteilt wegen Steuerhinterziehung von 19 Euro

Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am Donnerstagvormittag vor dem Landgericht Stuttgart in den meisten Punkten fre...

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vor 2 Tagen

Haft oder Freispruch? Heute Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor 2 Tagen

„Ein Signal, das durch die ganze Republik gehen wird“: Ballweg vor Urteilsverkündung zuversichtlich

Mit Spannung wird heute das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg erwartet ......

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vor 12 Tagen

99 Prozent der Verfahren des Generalbundesanwalts richten sich gegen Islamismus oder Auslandsextremismus

Glaubt man Politikern von SPD, Grünen oder der Linkspartei, scheint die Sache klar: Die größte Gefahr in diesem Land ste...

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vor 25 Tagen

Finanzamt Stuttgart II schuldet „Querdenker“ Ballweg 200.000 Euro

Mehr Wahnwitz geht kaum: In Stuttgart trägt ein Finanzbeamter des Finanzamtes Stuttgart II vor dem Landgericht die Steue...

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vor 26 Tagen

Offene Verfahren und nicht vollstreckte Haftbefehle – doch der Staat setzt die überforderte Justiz auf „Hass & Hetze“ an

Die Justiz in Deutschland ist hoffnungslos überlastet. Mehr als 933.000 Fälle sind laut dem Deutschen Richterbund aktuel...

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vor etwa 1 Monat

„Keine Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger“: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Dachdeckermeister ein

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 60-jährigen Mann aus Sebnitz eingestellt, der au...

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vor etwa 2 Monaten

Wegen Habeck-Karikatur sollte Arzt 3.000 Euro zahlen – Gericht stellt nun Verfahren nach Minuten ein

Weil er eine Karikatur von Robert Habeck verbreitet haben soll, musste sich ein Berliner Arzt vor Gericht verantworten –...

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vor 2 Monaten

„Werden weiter so verfahren, unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung“: Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten

Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Z...

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vor 2 Monaten

„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...

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vor 3 Monaten

Björn Höcke (AfD) stellt Rechtsgutachten vor: „Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen!“

Die AfD-Landesverbände in Thüringen und Sachsen wehren sich mit einem Rechtsgutachten gegen die Beobachtung durch den so...

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vor 3 Monaten

Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht

Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der...

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vor 3 Monaten

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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vor 3 Monaten

Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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vor 4 Monaten

Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren

Für die Verfahren gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels sowie den Rentner Stefan Niehoff ist ein und dieselbe M...

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vor 4 Monaten

Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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vor 4 Monaten

Deutschlandkurier-Affäre – Verfahren geht auf hessische Meldestelle gegen „Hass im Netz“ zurück

Der Chef des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde am Montag zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verur...

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Angebliche Russland-Verbindungen des Mannheim-Täters – fehlerhafte ZDF-Recherche wirbelt Verfahren auf

Am Sonntag veröffentlichte das ZDF eine vermeintlich brisante Recherche: In einer Dokumentation, die von dem öffentlich-...

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Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

Immer wieder die Staatsanwaltschaft Bamberg. In zwei Fällen allein sorgte die Behörde mit Verfahren wegen angeblicher Po...

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Nach NIUS-Bericht: Grüner Staatsanwalt im Ballweg-Prozess verschwunden!

Seit Prozessbeginn im Oktober 2024 war Staatsanwalt Dr. Christian Schnabel eine zentrale Figur im Verfahren gegen Querde...

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Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um eine...

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„Phantomverbrechen“ statt Terror: Verteidiger Schwab hält Reichsbürger-Verfahren für konstruiert

„Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs“ – so lautet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt der Vorwurf der Bundesa...

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Die Ballweg-Vernichtung

Hinter dicken Wänden der Justizvollzugsanstalt sitzt Michael Ballweg, neun Monate lang, wartet auf seine Freilassung. Se...

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vor 5 Monaten

Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

Staatsanwaltschaften in Deutschland sind politisch weisungsgebundene Behörden. Verfolgen die Strafverfolger auch ihre ei...

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Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab

Vor dem Landgericht Stuttgart entwickelt sich der Prozess gegen Michael Ballweg immer mehr zu einem Kleinkrieg zwischen ...

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vor 5 Monaten

Staatsanwalt, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen

Einer der Staatsanwälte, der gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg ermittelt, ist Politiker bei den Grünen. Darüber b...

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Saß Michael Ballweg wegen diesem grünen Staatsanwalt 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag ...

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Neun Monate in U-Haft: Auf einmal soll der Prozess gegen Michael Ballweg still und leise eingestellt werden!

Neun Monate seines Lebens verbrachte Querdenken-Gründer Michael Ballweg als politischer Gefangener in U-Haft – jetzt wil...

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