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Wegen Habeck-Karikatur sollte Arzt 3.000 Euro zahlen – Gericht stellt nun Verfahren nach Minuten ein

Weil er eine Karikatur von Robert Habeck verbreitet haben soll, musste sich ein Berliner Arzt vor Gericht verantworten –...

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„Werden weiter so verfahren, unabhängig von dieser Einzelfallentscheidung“: Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten

Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Z...

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„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

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Björn Höcke (AfD) stellt Rechtsgutachten vor: „Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen!“

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Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

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Staatsanwaltschaft Bamberg: Strafantrag gegen DK-Chef Bendels wegen Krah-Tweet zurückgezogen – Faeser-Meme-Verfahren läuft weiter

Unerwartete Wende in der Justizkampagne gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier: Ein für den kommenden Freitag (9...

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Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

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Nach NIUS-Bericht: Grüner Staatsanwalt im Ballweg-Prozess verschwunden!

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„Phantomverbrechen“ statt Terror: Verteidiger Schwab hält Reichsbürger-Verfahren für konstruiert

„Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs“ – so lautet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt der Vorwurf der Bundesa...

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Die Ballweg-Vernichtung

Hinter dicken Wänden der Justizvollzugsanstalt sitzt Michael Ballweg, neun Monate lang, wartet auf seine Freilassung. Se...

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Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

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Staatsanwaltschaft lehnt Einstellung des Strafverfahrens gegen Michael Ballweg erneut ab

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Staatsanwalt, der gegen Michael Ballweg ermittelte, kandidierte für die Grünen

Einer der Staatsanwälte, der gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg ermittelt, ist Politiker bei den Grünen. Darüber b...

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Saß Michael Ballweg wegen diesem grünen Staatsanwalt 9 Monate in U-Haft?

Sensation am Montag im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg vor dem Landgericht Stuttgart: Nach einem Dritte...

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Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt im Verfahren gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag ...

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Neun Monate in U-Haft: Auf einmal soll der Prozess gegen Michael Ballweg still und leise eingestellt werden!

Neun Monate seines Lebens verbrachte Querdenken-Gründer Michael Ballweg als politischer Gefangener in U-Haft – jetzt wil...

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Neun Monate U-Haft und dann das: Gericht will Ballweg-Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen

Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den Querdenken-Grüner Michael Ballweg vor....

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Verfahren gegen Michael Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor

Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Gründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgesch...

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Verfahren gegen 17 Länder: EU drängt auf Frauenquote in Unternehmensvorständen

Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...

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Eigenverantwortung statt „Erlöser“-Gedanken! | Michael Ballweg aus Washington D.C.

Während die neue Trump-Administration Hoffnung auf frischen Wind macht, bleibt klar: Veränderung beginnt vor Ort, von un...

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Querdenken-Chef Ballweg auf dem Weg zu Trumps Amtseinführung – aber ist er überhaupt eingeladen?

In Deutschland als Schwurbel-Guru und angeblicher Spenden-Betrüger verrufen, in den USA jedoch so angesehen, dass er zu ...

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Von der Leyen: Pause für DSA-Verfahren gegen Musk und die Plattform X

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Illegale Autorennen in Berlin erreichen neuen Höchststand – jedes dritte Verfahren wird eingestellt

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Berliner Silvesternacht: Meiste Verfahren eingestellt, nur fünf Verurteilungen

Eine Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Berliner AfD-Fraktion zur Silvesternacht 2022 auf 2023 zeigt: Zwei...

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Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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Sonderbeauftragter will Verfahren gegen Trump einstellen

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Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafr...

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70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen

Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...

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Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung üb...

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vor 5 Tagen

Wegen Habeck-Karikatur sollte Arzt 3.000 Euro zahlen – Gericht stellt nun Verfahren nach Minuten ein

Weil er eine Karikatur von Robert Habeck verbreitet haben soll, musste sich ein Berliner Arzt vor Gericht verantworten –...

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vor 14 Tagen

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vor 20 Tagen

„Gesichert rechtsextrem“: Verfassungsschutz reicht im AfD-Verfahren Stellungnahme ein

Nach der Klage der Bundes-AfD gegen ihre Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den sogenannten Verfassun...

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vor etwa 1 Monat

Björn Höcke (AfD) stellt Rechtsgutachten vor: „Sämtliche Verfahren gegen mich sind einzustellen!“

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vor etwa 1 Monat

Linnemann gibt zu, dass man Linken-Unvereinbarkeitsbeschluss in „bestimmten Verfahrensfragen“ aufweicht

Im Zuge von Friedrich Merz’ Wahl zum Kanzler am Dienstag hatte die Union ihren eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der...

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vor etwa 1 Monat

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

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vor etwa 1 Monat

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vor etwa 2 Monaten

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vor 2 Monaten

Staatsanwaltschaft Bamberg führte in 5 Jahren 52 Verfahren wegen Äußerungsdelikten gegen Politiker

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat seit 2020 insgesamt 52 Ermittlungsverfahren wegen „des Tatvorwurfs des Paragrafen 188...

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vor 2 Monaten

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vor 2 Monaten

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Am Sonntag veröffentlichte das ZDF eine vermeintlich brisante Recherche: In einer Dokumentation, die von dem öffentlich-...

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vor 2 Monaten

Haftstrafen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen: Die lange Liste der politischen Brachial-Verfahren der Staatsanwaltschaft Bamberg

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vor 2 Monaten

Nach NIUS-Bericht: Grüner Staatsanwalt im Ballweg-Prozess verschwunden!

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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„Vorbereitung eines gewaltsamen Staatsstreichs“ – so lautet im Reichsbürger-Prozess in Frankfurt der Vorwurf der Bundesa...

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vor 3 Monaten

Die Ballweg-Vernichtung

Hinter dicken Wänden der Justizvollzugsanstalt sitzt Michael Ballweg, neun Monate lang, wartet auf seine Freilassung. Se...

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vor 3 Monaten

Politische Justiz: Musste Michael Ballweg wegen dieses „grünen“ Staatsanwalts neun Monate in den Knast?

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Saß Michael Ballweg wegen diesem grünen Staatsanwalt 9 Monate in U-Haft?

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vor 3 Monaten

Saß Michael Ballweg wegen dieses grünen Staatsanwalts 9 Monate in U-Haft?

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vor 3 Monaten

Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft stellt Befangenheitsantrag gegen Strafrichter

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vor 3 Monaten

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Neun Monate seines Lebens verbrachte Querdenken-Gründer Michael Ballweg als politischer Gefangener in U-Haft – jetzt wil...

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vor 3 Monaten

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Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsprozesses gegen den Querdenken-Grüner Michael Ballweg vor....

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vor 3 Monaten

Verfahren gegen Michael Ballweg: Gericht schlägt Einstellung vor

Das Stuttgarter Landgericht hat im Fall des Querdenker-Gründers Michael Ballweg eine Einstellung des Verfahrens vorgesch...

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vor 4 Monaten

Verfahren gegen 17 Länder: EU drängt auf Frauenquote in Unternehmensvorständen

Die Europäische Kommission hat am Freitag mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten e...

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vor 5 Monaten

Eigenverantwortung statt „Erlöser“-Gedanken! | Michael Ballweg aus Washington D.C.

Während die neue Trump-Administration Hoffnung auf frischen Wind macht, bleibt klar: Veränderung beginnt vor Ort, von un...

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vor 5 Monaten

Querdenken-Chef Ballweg auf dem Weg zu Trumps Amtseinführung – aber ist er überhaupt eingeladen?

In Deutschland als Schwurbel-Guru und angeblicher Spenden-Betrüger verrufen, in den USA jedoch so angesehen, dass er zu ...

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Mitten in der Aufregung um die vermeintliche Einmischung Elon Musks in den deutschen Wahlkampf scheint es Konterbande au...

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vor 6 Monaten

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Eine Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage der Berliner AfD-Fraktion zur Silvesternacht 2022 auf 2023 zeigt: Zwei...

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vor 7 Monaten

Tausend Verfahren wegen Beleidigung: Strack-Zimmermanns Anzeigen beschäftigen fünf Staatsanwälte

Immer wieder fühlt sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Internet von Aussagen beleidigt und geht ju...

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vor 7 Monaten

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Die US-Staatsanwälte, die unter Sonderermittler Jack Smith arbeiten, berufen sich auf eine langjährige Richtlinie des US...

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Tausende Verfahren wegen Politikerbeleidigung in ganz Deutschland

„In einer Demokratie darf man die Herrschenden Idioten, Schwachköpfe, Deppen nennen. In Diktaturen wird man dafür strafr...

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vor 7 Monaten

70 Verfahren – Staatsanwaltschaft bestätigt zwei weitere Durchsuchungen wegen Politiker-Beleidigungen

Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von...

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vor 8 Monaten

Absurd: EU-Parlament beschließt Beschleunigung von Verfahren zur Verschiebung von Regelwerk

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein beschleunigtes Verfahren zur Verschiebung der EU-Verordnung üb...

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