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Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“

„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...

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Dringlichkeitsantrag der AfD: Skandal-Urteil gegen David Bendels beschäftigt jetzt auch den Bayerischen Landtag!

Das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels beschäftigt jetzt auch den Bayerischen ...

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Oberstes Bayerisches Landesgericht: Demonstrant durfte Olaf Scholz als „Volksschädling“ bezeichnen!

Ob sich dieses vor einem Monat gefallene wegweisende Urteil zur Meinungsfreiheit schon bis nach Bamberg zum Amtsgericht ...

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Bayerische Grüne wollen alle bis 67 zu sechs Monaten „Freiheitsdienst“ verpflichten

Die bayerischen Grünen fordern in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nun einen verpflichtende...

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Bayerische Behörde genehmigt Sprengung von reaktivierbarem Atomkraftwerk

Egal, ob von der Autobahn 7 oder von der Autobahn 8: Die beiden Kühltürme des AKW Gundremmingen sind bereits aus der Fer...

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Trotz Freie-Wähler-Blockade: Söder verspricht bayerische Zustimmung für Merz’ Schuldenpläne

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Votum im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich ...

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Terror-Fahrt von München: AfD fordert Sondersitzung im Bayerischen Landtag — SO reagieren die Kartellparteien!

Nach der schrecklichen Terror-Fahrt eines 24-jährigen Afghanen am Donnerstag in München mit 30 teils Schwerverletzten ha...

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Bayerisches Dorf Seeshaupt bekommt Asylheim für 150 Migranten: „Von uns wird immer Rücksicht erwartet, aber wer nimmt auf uns Rücksicht?“

Die Gemüter kochen hoch!...

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Entgegen Söders Darstellung: Offenbar auch bayerische Behörden für Abschiebeversagen verantwortlich

Vor drei Tagen griff der 28-jährige Afghane Enamullah Omarzai in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer ...

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Christoph Maier (AfD-Bayern): „Die bayerische Justiz verfolgt Kritiker der CSU!“

Gekaufte Medien, politisierte Justiz, Kampf gegen die Meinungsfreiheit, verheimlichte Zahlungen an willfährige Medien – ...

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Nach Anschlag in Aschaffenburg: Bayerische Behörden weisen Verantwortung von sich

Am Donnerstag gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Innenminis...

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Aschaffenburg: Bayerischer Rundfunk nennt Terror-Tat „spannend“ und „interessant“

In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks beschreibt die Reporterin die Terror-Tat von Aschaffenburg als „spannend“ und...

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„Integration unmöglich!“: Bayerisches 280-Seelen-Dorf wehrt sich gegen Asylunterkunft für 130 Migranten

Im 280-Seelen-Dorf Bairawies regt sich Widerstand: In der idyllischen Gemeinde in Bayern soll eine Containerunterkunft f...

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AfD beschließt „Bayerische Resolution für Remigration“

Die AfD geht in Bayern in die Offensive: Auf dem Landesparteitag stand am Samstag auch die massenhafte Ausweisung nicht-...

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vor 17 Tagen

Bayerisches Justizministerium rechtfertigt Vorgehen gegen „strafbaren Hass“: Das „dient dem Schutz der Meinungsfreiheit“

„Die konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, dient gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit“...

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vor 18 Tagen

Dringlichkeitsantrag der AfD: Skandal-Urteil gegen David Bendels beschäftigt jetzt auch den Bayerischen Landtag!

Das Skandal-Urteil des Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels beschäftigt jetzt auch den Bayerischen ...

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vor 20 Tagen

Oberstes Bayerisches Landesgericht: Demonstrant durfte Olaf Scholz als „Volksschädling“ bezeichnen!

Ob sich dieses vor einem Monat gefallene wegweisende Urteil zur Meinungsfreiheit schon bis nach Bamberg zum Amtsgericht ...

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vor etwa 1 Monat

Bayerische Grüne wollen alle bis 67 zu sechs Monaten „Freiheitsdienst“ verpflichten

Die bayerischen Grünen fordern in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nun einen verpflichtende...

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vor etwa 1 Monat

Bayerische Behörde genehmigt Sprengung von reaktivierbarem Atomkraftwerk

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vor etwa 1 Monat

Trotz Freie-Wähler-Blockade: Söder verspricht bayerische Zustimmung für Merz’ Schuldenpläne

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vor 2 Monaten

Terror-Fahrt von München: AfD fordert Sondersitzung im Bayerischen Landtag — SO reagieren die Kartellparteien!

Nach der schrecklichen Terror-Fahrt eines 24-jährigen Afghanen am Donnerstag in München mit 30 teils Schwerverletzten ha...

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vor 3 Monaten

Bayerisches Dorf Seeshaupt bekommt Asylheim für 150 Migranten: „Von uns wird immer Rücksicht erwartet, aber wer nimmt auf uns Rücksicht?“

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vor 3 Monaten

Entgegen Söders Darstellung: Offenbar auch bayerische Behörden für Abschiebeversagen verantwortlich

Vor drei Tagen griff der 28-jährige Afghane Enamullah Omarzai in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer ...

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vor 3 Monaten

Christoph Maier (AfD-Bayern): „Die bayerische Justiz verfolgt Kritiker der CSU!“

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Aschaffenburg: Bayerischer Rundfunk nennt Terror-Tat „spannend“ und „interessant“

In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks beschreibt die Reporterin die Terror-Tat von Aschaffenburg als „spannend“ und...

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vor 5 Monaten

„Integration unmöglich!“: Bayerisches 280-Seelen-Dorf wehrt sich gegen Asylunterkunft für 130 Migranten

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vor 5 Monaten

AfD beschließt „Bayerische Resolution für Remigration“

Die AfD geht in Bayern in die Offensive: Auf dem Landesparteitag stand am Samstag auch die massenhafte Ausweisung nicht-...

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