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Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will

Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz a...

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Razzia bei Ex-Vertrauten in Bayern: Selenskyj versinkt im Korruptions-Sumpf!

Die Maske fällt: Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Westen noch immer als „Held der Demokratie“ ge...

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Bayern führt Wassercent ein

Ab dem 1. Juli 2026 bittet der Freistaat Bayern seine Bürger mit einer neuen Abgabe zur Kasse – zumindest jene, die dem ...

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„Die Folgen des Klimawandels treffen Bayern“: Söder erhebt ab 2026 eine Wasser-Steuer

Wieder ein Gesetz mehr, wieder mehr Bürokratie-Irrsinn: Bayern wird ab Juli 2026 den „Wassercent“ erheben, so hat es das...

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„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...

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Bei Illner: Koalition in der Krise

Es knirscht ganz gewaltig im Gebälk der noch jungen Koalition. Zwar konnte sich die schwarz-rote Koalition nach der zunä...

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Merz: Koalition bei Gaza „vollkommen einig“

28 Länder fordern gemeinsam ein Ende des Gaza-Kriegs. Die SPD ist verärgert, dass sich Deutschland nicht angeschlossen h...

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Hitziger Schlagabtausch bei X: Im Vorfeld von CDU und SPD geht es jetzt schon um den Koalitionsbruch

Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...

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Paragraph 218 wird zum Sprengsatz für die schwarz-rote Koalition

Bei den aktuellen koalitionsinternen Streitereien geht es nicht nur um die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdo...

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Plant die Koalition die Legalisierung von Abtreibungen? Ein Satz von Brosius-Gersdorf wirft Fragen auf

Frauke Brosius-Gersdorf wollte sich am Dienstagabend bei Markus Lanz aus der Affäre ziehen, die rund um ihre Nominierung...

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Bayern: CSU verliert weiter – Abstand zur AfD schrumpft

In der Fußballsprache würde man sagen: Die AfD hat einen Lauf, und das auch in Bayern! Mit großem Vorsprung vor „Grünen“...

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Koalitionskrise spitzt sich zu: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – Juristin weist Vorwürfe zurück

Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...

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„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...

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„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wa...

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Asyl-Rückgang in Bayern: CSU kopiert AfD und verkauft es als eigenen Erfolg!

Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. ...

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Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!

Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand – TE-Wecker am 09. Juli 2025

+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...

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„Keine Insel der Glückseligen“: Kinderfest in Bayern wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt

Am Samstag sollte eigentlich das Daxenberger Kinderfest in Zorneding stattfinden. Doch es wurde abgesagt, weil die Aufla...

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Versagen oder Zerbrechen: Die SPD reißt die Koalition in den Abgrund

Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...

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Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...

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Angriff im ICE in Bayern: Syrer verletzt mehrere Menschen mit Axt

Am Donnerstagmittag kam es in einem ICE in Niederbayern zu einer schweren Gewalttat: Ein syrischer Staatsangehöriger (20...

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AfD-Chefs: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende!

Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...

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Gewitter-Alarm beim Koalitionsausschuss: Das sind die großen Streitpunkte von Schwarz-Rot

„Alles, aber kein Streit“, lautet die Devise der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Ampel-Regi...

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Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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„Die Koalition bringt mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall“

Die SPD hat sich in ihrem Führungsduo auf eine Rollenverteilung geeinigt. Eine leicht durchschaubare: Finanzminister Lar...

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Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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Koalitionsausschuss: Showdown um Strom, Bürgergeld und Mütterrente

Eigentlich sollte bis zur Sommerpause Lieferzeit sein für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Rund 70 Tage v...

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Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses: CSU fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mehren sich Stimmen in der Regierung, die auf harte Sparmaßnahmen für den...

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Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Intervie...

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AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!

Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsi...

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Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-St...

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AfD soll in Bayern auf die Liste der „extremistischen Organisationen“ – wie Al-Kaida

Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Aufnahme der AfD Ba...

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CDU-General attackiert Finanzminister: Erster Koalitions-Krach um Stromsteuer!

Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...

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Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprüft Beamte auf AfD-Mitgliedschaft

Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mit...

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Enteignung bei Klimaverstößen möglich: Berliner Koalition arbeitet „Vergesellschaftungsgesetz“ aus

Vor vier Jahren stimmten die Berliner in einer Volksabstimmung für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: 5...

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Nach Bayern: Thüringen plant Einführung der Verfassungsviertelstunde

Thüringen will eine sogenannte Verfassungsviertelstunde an Schulen einführen. Ziel des neuen Unterrichtsformats sei es, ...

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vor etwa 20 Stunden

Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will

Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz a...

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vor etwa 20 Stunden

Razzia bei Ex-Vertrauten in Bayern: Selenskyj versinkt im Korruptions-Sumpf!

Die Maske fällt: Während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Westen noch immer als „Held der Demokratie“ ge...

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vor etwa 21 Stunden

Bayern führt Wassercent ein

Ab dem 1. Juli 2026 bittet der Freistaat Bayern seine Bürger mit einer neuen Abgabe zur Kasse – zumindest jene, die dem ...

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vor 3 Tagen

„Die Folgen des Klimawandels treffen Bayern“: Söder erhebt ab 2026 eine Wasser-Steuer

Wieder ein Gesetz mehr, wieder mehr Bürokratie-Irrsinn: Bayern wird ab Juli 2026 den „Wassercent“ erheben, so hat es das...

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vor 3 Tagen

„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...

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vor 8 Tagen

Bei Illner: Koalition in der Krise

Es knirscht ganz gewaltig im Gebälk der noch jungen Koalition. Zwar konnte sich die schwarz-rote Koalition nach der zunä...

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vor 11 Tagen

Merz: Koalition bei Gaza „vollkommen einig“

28 Länder fordern gemeinsam ein Ende des Gaza-Kriegs. Die SPD ist verärgert, dass sich Deutschland nicht angeschlossen h...

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vor 11 Tagen

Hitziger Schlagabtausch bei X: Im Vorfeld von CDU und SPD geht es jetzt schon um den Koalitionsbruch

Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...

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vor 11 Tagen

Paragraph 218 wird zum Sprengsatz für die schwarz-rote Koalition

Bei den aktuellen koalitionsinternen Streitereien geht es nicht nur um die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdo...

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vor 16 Tagen

Plant die Koalition die Legalisierung von Abtreibungen? Ein Satz von Brosius-Gersdorf wirft Fragen auf

Frauke Brosius-Gersdorf wollte sich am Dienstagabend bei Markus Lanz aus der Affäre ziehen, die rund um ihre Nominierung...

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vor 18 Tagen

Bayern: CSU verliert weiter – Abstand zur AfD schrumpft

In der Fußballsprache würde man sagen: Die AfD hat einen Lauf, und das auch in Bayern! Mit großem Vorsprung vor „Grünen“...

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vor 18 Tagen

Koalitionskrise spitzt sich zu: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – Juristin weist Vorwürfe zurück

Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...

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vor 19 Tagen

„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...

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vor 20 Tagen

„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wa...

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vor 21 Tagen

Asyl-Rückgang in Bayern: CSU kopiert AfD und verkauft es als eigenen Erfolg!

Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. ...

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vor 22 Tagen

Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!

Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...

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vor 22 Tagen

Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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vor 24 Tagen

Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand – TE-Wecker am 09. Juli 2025

+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...

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„Keine Insel der Glückseligen“: Kinderfest in Bayern wegen zu hoher Sicherheitsauflagen abgesagt

Am Samstag sollte eigentlich das Daxenberger Kinderfest in Zorneding stattfinden. Doch es wurde abgesagt, weil die Aufla...

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vor 28 Tagen

Versagen oder Zerbrechen: Die SPD reißt die Koalition in den Abgrund

Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...

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vor 29 Tagen

Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...

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vor 30 Tagen

Angriff im ICE in Bayern: Syrer verletzt mehrere Menschen mit Axt

Am Donnerstagmittag kam es in einem ICE in Niederbayern zu einer schweren Gewalttat: Ein syrischer Staatsangehöriger (20...

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vor etwa 1 Monat

AfD-Chefs: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende!

Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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vor etwa 1 Monat

Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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vor etwa 1 Monat

Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...

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vor etwa 1 Monat

Gewitter-Alarm beim Koalitionsausschuss: Das sind die großen Streitpunkte von Schwarz-Rot

„Alles, aber kein Streit“, lautet die Devise der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Ampel-Regi...

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vor etwa 1 Monat

Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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vor etwa 1 Monat

„Die Koalition bringt mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall“

Die SPD hat sich in ihrem Führungsduo auf eine Rollenverteilung geeinigt. Eine leicht durchschaubare: Finanzminister Lar...

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Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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Koalitionsausschuss: Showdown um Strom, Bürgergeld und Mütterrente

Eigentlich sollte bis zur Sommerpause Lieferzeit sein für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Rund 70 Tage v...

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Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses: CSU fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mehren sich Stimmen in der Regierung, die auf harte Sparmaßnahmen für den...

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Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Intervie...

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vor etwa 1 Monat

AfD Bayern enthüllt: Söder-Regierung verpulvert sechs Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau!

Wie schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag aufdecken, hat die Staatsregierung unter Ministerpräsi...

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Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-St...

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AfD soll in Bayern auf die Liste der „extremistischen Organisationen“ – wie Al-Kaida

Laut Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) hat Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) die Aufnahme der AfD Ba...

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CDU-General attackiert Finanzminister: Erster Koalitions-Krach um Stromsteuer!

Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...

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Auf einer Liste mit Al-Qaida: Bayern überprüft Beamte auf AfD-Mitgliedschaft

Als erstes Bundesland setzt Bayern die AfD auf die Liste extremistischer Organisationen – und verhindert damit, dass Mit...

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Enteignung bei Klimaverstößen möglich: Berliner Koalition arbeitet „Vergesellschaftungsgesetz“ aus

Vor vier Jahren stimmten die Berliner in einer Volksabstimmung für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: 5...

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Nach Bayern: Thüringen plant Einführung der Verfassungsviertelstunde

Thüringen will eine sogenannte Verfassungsviertelstunde an Schulen einführen. Ziel des neuen Unterrichtsformats sei es, ...

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