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Die bayerische Landesregierung hat den Entwurf für eine Steuer auf Grundwasser vorgelegt, den das Landesparlament im Her...
850 Milliarden Euro neue Schulden hat sich die schwarz-rote Regierung genehmigt, noch bevor sie überhaupt im Amt war. 95...
„Einige Teilnehmende des Fahrzeugs wurden leider auch gezielt angefeindet – teilweise sogar körperlich“, bedauert der Ve...
In Berlin hat die Polizei am Sonntagabend (26. Juli) eine pro-palästinensische Demonstration am Rande des sogenannten „C...
Anders als der Bundestag wird der Bundesrat anlässlich des Christopher Street Days (CSD) am Samstag die Regenbogenflagge...
Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht s...
Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...
Der Vorschlag der CSU, mit drei neuen Kandidaten einen Neustart des feststeckenden Richterwahlverfahrens anzustoßen, stö...
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Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungs...
Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen nach einer aktuellen Umfrage sowohl die AfD als auch die Unionsparteie...
Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in ...
Eine Tafel Schokolade nach Äthiopien für jedes Mal, wenn in Deutschland jemand fordert, die Krankenversicherung müsse re...
In der Fußballsprache würde man sagen: Die AfD hat einen Lauf, und das auch in Bayern! Mit großem Vorsprung vor „Grünen“...
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Bayern meldet einen starken Rückgang der Asylanträge und verkauft dies als Erfolg einer verschärften Migrationspolitik. ...
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstritte...
CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...
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Friedrich Merz (CDU) hat es vor dem Deutschen Bundestag zu Protokoll gegeben: Er hält es mit seinem Gewissen für vereinb...
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Die CDU und CSU ist entschlossen, ihren Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn zu halten – obwohl der knietief im Maskenskanda...
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