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Die Allparteienkoalition jenseits der „Brandmauer“ wirkt ratlos

Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Mom...

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„Team Freiheit“: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gründet neue Brandmauer-Partei

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry bereitet ein politisches Comeback vor: Wie sie in einem Interview mit der Welt ...

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Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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Wählen Partei „aus Verwirrung“: Wehrbeauftragte will AfD-Wähler auf „Pfad der Menschenliebe zurückführen“

Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich nun in die Debatte rund um die AfD und ihr angeblich verfassungsfeindliches W...

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Die CDU war mal „Partei der deutschen Einheit“ – das ist vorbei

Ein Gastbeitrag von Peter Kurth...

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AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...

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Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt

Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert recht...

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Ex-Geheimdienstchef hält AfD-Einstufung für politisch motiviert: Partei soll diskreditiert werden!

Der frühere BND-Chef August Hanning hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verf...

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Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische...

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V-Männer in der AfD: Wird die Partei jetzt unterwandert?

Wie heute bekannt gegeben wurde, stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Be...

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Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch ...

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Erst fällt die Brandmauer, dann fließen Tränen: Stadtrat in Wurzen stoppt Finanzierung von örtlichem „Demokratie-Netzwerk“

Im sächsischen Wurzen kam es dieser Tage zu dramatischen Szenen: Durch eine Abstimmung im Stadtrat strichen AfD und CDU ...

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Historiker und CDU-Berater Prof. Andreas Rödder: „Ich plädiere dafür, die Brandmauer durch rote Linien zu ersetzen“

Weil er einen anderen Umgang mit der AfD angeregt hatte, verließ der Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder 2023 die CD...

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Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt....

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Parteiaustritte: In München ist die rot-grüne Stadtratsmehrheit in Gefahr

Eigentlich hatte die in der bayerischen Landeshauptstadt München regierende Regierungskoalition von Rot-Grün bei der Kom...

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Parteiposten statt Regierungsteam, Rüstungsindustrie statt Wirtschaftswachstum

Mehr als drei, vier Minister, die ihr Amt beherrschten, gab es nach meiner Erinnerung in keiner Bundesregierung. Das Kal...

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CDU-Parteitag: Merz kündigt nur noch Zurückweisungen „in größerem Umfang“ an

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen CDU-Parteitag eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SP...

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CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und de...

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Politik: Wollt Ihr den totalen Wahlbetrug? CDU-Parteitag: JAAAA!

Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links ...

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Kündigung wegen Wahlparty: AfD soll Parteizentrale räumen

Die AfD soll ihre Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Wittenau räumen – der Grund dafür ist eine Wahlparty. Wie dem Red...

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Ohne Habeck und Baerbock wittert Parteichef Banaszak das Ende der „grünen Hegemonie“

Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat in einem Interview mit The European von einem Ende der „grünen ...

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Söder möchte Ausschussvorsitze für AfD verweigern: Wird „nie eine normale Partei sein“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der Alte...

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„Über 50 Prozent haben sich für die AfD entschieden“: In Sassnitz ist die Brandmauer faktisch Geschichte

In Sassnitz auf Rügen ist die Brandmauer zur AfD de facto Geschichte. Kommunalpolitiker stimmen offen für Anträge der Pa...

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Trotz heftigem Streit auf Parteitag: Wolf als Thüringer BSW-Chefin wiedergewählt

Das Thüringer BSW hat heute in Gera den lang erwarteten Landesparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand allen vor...

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Showdown beim BSW-Parteitag in Gera: Platzt heute die Brombeer-Koalition in Thüringen?

Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...

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Kirchen und Parteipolitik – die letzte Schlacht der deutschen Amtskirchen

Vor kurzem erregte die neue Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, ein gewisses Aufsehen durch ihre Kritik an den ...

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Wenn „Rechtspopulisten“ mitregieren: Was passiert in Ländern, in denen es keine „Brandmauer“ gibt?

Seit Jahren warnen deutsche Medien vor dem Rechtspopulismus als einer „Gefahr für die Demokratie“. Auf parteipolitischer...

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CDU-Innenminister: „Migrationswende braucht noch Geduld!“ – Parteilinke unterstützen Merz

Von wegen „links ist vorbei“, wie Friedrich Merz noch vor der Wahl tönte: Der CDU-Vorsitzende und Möchtegern-Kanzler hat...

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AfD mit nächstem Rekordwert – Mehrheit glaubt an Wahlsieg der Partei bei der nächsten Wahl

Nachdem die AfD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa am Dienstag mit 26 Prozent bereits einen neuen Hö...

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JETZT bei NIUS Live: Umfrage-Klatsche für Merz – AfD stärkste Partei in Deutschland

Eine kurze Osterwoche feiert bereits Bergfest: Heute begrüßen wir Publizist und Moderator Achim Richter und NIUS-Reporte...

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„Brandmauer existiert kommunal nicht mehr“

Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine grundsätzliche Neubewertung des Umgang...

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„Mehrheit ist Mehrheit“ – Reinhold Würth fordert Ende der Brandmauer

Innerhalb und außerhalb der Union ist die Enttäuschung über den ausbleibenden, während des Wahlkampfs angekündigten, „Po...

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„In Ostdeutschland gibt es keine Brandmauer mehr“ – CDU-Landeschef fordert neuen Umgang mit AfD

Immer mehr Widerstand regt sich innerhalb der CDU gegen die Brandmauer. Den Anfang machte der ehemalige Bundesgesundheit...

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Bas gegen normalen Parlamentsumgang mit AfD: Partei „bekämpft“ Bundestag von innen

Bei Markus Lanz warnt Bärbel Bas davor, die AfD in die parlamentarischen Prozesse einzubinden. „Sie hat sich radikalisie...

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„Wird diese Partei nicht klein kriegen“: Nächster CDU-Politiker fordert laxeren Umgang mit der AfD

Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im neuen Bundestag Ausschussvorsitze nicht länger zu verweigern, hat sich auch CDU...

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Von der Brandmauer zum Verfassungsbruch: dieser Koalitionsvertrag ist sittenwidrig

Gerade hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) seine Partei dazu aufgefordert, die AfD zumindest mit Blick auf Posten i...

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SPD könnte 70 Prozent des Etats verwalten: Partei prahlt intern mit Ressortverteilung

Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sehen nur 39 Prozent der Befragten die Union als Sieger der Koalitionsverhandlungen...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Steuern, linke Ideologie, illegale Migration, irre Brandmauer-Klausel: Der Koalitionsvertrag im Reichelt-Check

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht, und um mal mit einer positiven Botschaft zu beginnen: Die nächste Bund...

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vor 19 Minuten

Die Allparteienkoalition jenseits der „Brandmauer“ wirkt ratlos

Um 10.50 Uhr war Alice Weidel sprechfähig: „Es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ In dem Mom...

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vor etwa 10 Stunden

„Team Freiheit“: Ex-AfD-Chefin Frauke Petry gründet neue Brandmauer-Partei

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry bereitet ein politisches Comeback vor: Wie sie in einem Interview mit der Welt ...

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vor etwa 23 Stunden

Wegen Einstufung durch Verfassungsschutz: AfD-Abgeordneter verlässt Partei und Fraktion

Wegen der Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ verlässt der frisch gewählte...

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vor 1 Tag

Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremi...

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vor 1 Tag

Wählen Partei „aus Verwirrung“: Wehrbeauftragte will AfD-Wähler auf „Pfad der Menschenliebe zurückführen“

Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich nun in die Debatte rund um die AfD und ihr angeblich verfassungsfeindliches W...

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vor 2 Tagen

Die CDU war mal „Partei der deutschen Einheit“ – das ist vorbei

Ein Gastbeitrag von Peter Kurth...

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vor 2 Tagen

AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...

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vor 3 Tagen

Operation AfD-Parteiverbotsverfahren: Faesers finaler Akt

Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert recht...

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vor 3 Tagen

Ex-Geheimdienstchef hält AfD-Einstufung für politisch motiviert: Partei soll diskreditiert werden!

Der frühere BND-Chef August Hanning hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch das Bundesamt für Verf...

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vor 3 Tagen

Nach AfD-Einstufung: Länder prüfen Beamtenstatus von Parteimitgliedern

Nach der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistische...

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vor 4 Tagen

V-Männer in der AfD: Wird die Partei jetzt unterwandert?

Wie heute bekannt gegeben wurde, stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Be...

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vor 4 Tagen

Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch ...

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vor 5 Tagen

Erst fällt die Brandmauer, dann fließen Tränen: Stadtrat in Wurzen stoppt Finanzierung von örtlichem „Demokratie-Netzwerk“

Im sächsischen Wurzen kam es dieser Tage zu dramatischen Szenen: Durch eine Abstimmung im Stadtrat strichen AfD und CDU ...

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vor 6 Tagen

Historiker und CDU-Berater Prof. Andreas Rödder: „Ich plädiere dafür, die Brandmauer durch rote Linien zu ersetzen“

Weil er einen anderen Umgang mit der AfD angeregt hatte, verließ der Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder 2023 die CD...

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vor 7 Tagen

Richtungskampf in der FDP: Antrag will Brandmauer-Verbot

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der Richtungskampf bei den Liberalen mit voller Härte entbrannt....

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vor 7 Tagen

Parteiaustritte: In München ist die rot-grüne Stadtratsmehrheit in Gefahr

Eigentlich hatte die in der bayerischen Landeshauptstadt München regierende Regierungskoalition von Rot-Grün bei der Kom...

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vor 7 Tagen

Parteiposten statt Regierungsteam, Rüstungsindustrie statt Wirtschaftswachstum

Mehr als drei, vier Minister, die ihr Amt beherrschten, gab es nach meiner Erinnerung in keiner Bundesregierung. Das Kal...

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vor 8 Tagen

CDU-Parteitag: Merz kündigt nur noch Zurückweisungen „in größerem Umfang“ an

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen CDU-Parteitag eindringlich für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SP...

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vor 8 Tagen

CDU-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag einstimmig zu

Der kleine Parteitag der CDU hat am Montagnachmittag in Berlin einstimmig dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD und de...

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vor 8 Tagen

Politik: Wollt Ihr den totalen Wahlbetrug? CDU-Parteitag: JAAAA!

Von wegen „links ist vorbei!“, wie der CDU-Wahlbetrüger Friedrich Merz noch am Vorabend der Bundestagswahl tönte. Links ...

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vor 8 Tagen

Kündigung wegen Wahlparty: AfD soll Parteizentrale räumen

Die AfD soll ihre Bundeszentrale im Berliner Stadtteil Wittenau räumen – der Grund dafür ist eine Wahlparty. Wie dem Red...

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vor 8 Tagen

Ohne Habeck und Baerbock wittert Parteichef Banaszak das Ende der „grünen Hegemonie“

Der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat in einem Interview mit The European von einem Ende der „grünen ...

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vor 8 Tagen

Söder möchte Ausschussvorsitze für AfD verweigern: Wird „nie eine normale Partei sein“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin eine Zusammenarbeit mit der Alte...

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vor 10 Tagen

„Über 50 Prozent haben sich für die AfD entschieden“: In Sassnitz ist die Brandmauer faktisch Geschichte

In Sassnitz auf Rügen ist die Brandmauer zur AfD de facto Geschichte. Kommunalpolitiker stimmen offen für Anträge der Pa...

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vor 10 Tagen

Trotz heftigem Streit auf Parteitag: Wolf als Thüringer BSW-Chefin wiedergewählt

Das Thüringer BSW hat heute in Gera den lang erwarteten Landesparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand allen vor...

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vor 10 Tagen

Showdown beim BSW-Parteitag in Gera: Platzt heute die Brombeer-Koalition in Thüringen?

Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...

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vor 11 Tagen

Kirchen und Parteipolitik – die letzte Schlacht der deutschen Amtskirchen

Vor kurzem erregte die neue Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, ein gewisses Aufsehen durch ihre Kritik an den ...

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vor 11 Tagen

Wenn „Rechtspopulisten“ mitregieren: Was passiert in Ländern, in denen es keine „Brandmauer“ gibt?

Seit Jahren warnen deutsche Medien vor dem Rechtspopulismus als einer „Gefahr für die Demokratie“. Auf parteipolitischer...

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vor 13 Tagen

CDU-Innenminister: „Migrationswende braucht noch Geduld!“ – Parteilinke unterstützen Merz

Von wegen „links ist vorbei“, wie Friedrich Merz noch vor der Wahl tönte: Der CDU-Vorsitzende und Möchtegern-Kanzler hat...

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vor 13 Tagen

AfD mit nächstem Rekordwert – Mehrheit glaubt an Wahlsieg der Partei bei der nächsten Wahl

Nachdem die AfD in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa am Dienstag mit 26 Prozent bereits einen neuen Hö...

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vor 13 Tagen

JETZT bei NIUS Live: Umfrage-Klatsche für Merz – AfD stärkste Partei in Deutschland

Eine kurze Osterwoche feiert bereits Bergfest: Heute begrüßen wir Publizist und Moderator Achim Richter und NIUS-Reporte...

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vor 18 Tagen

„Brandmauer existiert kommunal nicht mehr“

Daniel Peters, Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine grundsätzliche Neubewertung des Umgang...

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vor 19 Tagen

„Mehrheit ist Mehrheit“ – Reinhold Würth fordert Ende der Brandmauer

Innerhalb und außerhalb der Union ist die Enttäuschung über den ausbleibenden, während des Wahlkampfs angekündigten, „Po...

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vor 19 Tagen

„In Ostdeutschland gibt es keine Brandmauer mehr“ – CDU-Landeschef fordert neuen Umgang mit AfD

Immer mehr Widerstand regt sich innerhalb der CDU gegen die Brandmauer. Den Anfang machte der ehemalige Bundesgesundheit...

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vor 19 Tagen

Bas gegen normalen Parlamentsumgang mit AfD: Partei „bekämpft“ Bundestag von innen

Bei Markus Lanz warnt Bärbel Bas davor, die AfD in die parlamentarischen Prozesse einzubinden. „Sie hat sich radikalisie...

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vor 21 Tagen

„Wird diese Partei nicht klein kriegen“: Nächster CDU-Politiker fordert laxeren Umgang mit der AfD

Nach Forderungen aus der CDU, der AfD im neuen Bundestag Ausschussvorsitze nicht länger zu verweigern, hat sich auch CDU...

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vor 22 Tagen

Von der Brandmauer zum Verfassungsbruch: dieser Koalitionsvertrag ist sittenwidrig

Gerade hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) seine Partei dazu aufgefordert, die AfD zumindest mit Blick auf Posten i...

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vor 24 Tagen

SPD könnte 70 Prozent des Etats verwalten: Partei prahlt intern mit Ressortverteilung

Laut dem neuesten ZDF-Politbarometer sehen nur 39 Prozent der Befragten die Union als Sieger der Koalitionsverhandlungen...

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vor 25 Tagen

SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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vor 26 Tagen

Steuern, linke Ideologie, illegale Migration, irre Brandmauer-Klausel: Der Koalitionsvertrag im Reichelt-Check

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht, und um mal mit einer positiven Botschaft zu beginnen: Die nächste Bund...

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