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Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will

Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz a...

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„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...

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Bei Illner: Koalition in der Krise

Es knirscht ganz gewaltig im Gebälk der noch jungen Koalition. Zwar konnte sich die schwarz-rote Koalition nach der zunä...

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Merz: Koalition bei Gaza „vollkommen einig“

28 Länder fordern gemeinsam ein Ende des Gaza-Kriegs. Die SPD ist verärgert, dass sich Deutschland nicht angeschlossen h...

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Hitziger Schlagabtausch bei X: Im Vorfeld von CDU und SPD geht es jetzt schon um den Koalitionsbruch

Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...

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Paragraph 218 wird zum Sprengsatz für die schwarz-rote Koalition

Bei den aktuellen koalitionsinternen Streitereien geht es nicht nur um die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdo...

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Plant die Koalition die Legalisierung von Abtreibungen? Ein Satz von Brosius-Gersdorf wirft Fragen auf

Frauke Brosius-Gersdorf wollte sich am Dienstagabend bei Markus Lanz aus der Affäre ziehen, die rund um ihre Nominierung...

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Koalitionskrise spitzt sich zu: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – Juristin weist Vorwürfe zurück

Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...

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„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...

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„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wa...

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Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!

Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...

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Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand – TE-Wecker am 09. Juli 2025

+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...

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Versagen oder Zerbrechen: Die SPD reißt die Koalition in den Abgrund

Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...

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Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...

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AfD-Chefs: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende!

Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...

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Gewitter-Alarm beim Koalitionsausschuss: Das sind die großen Streitpunkte von Schwarz-Rot

„Alles, aber kein Streit“, lautet die Devise der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Ampel-Regi...

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Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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„Die Koalition bringt mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall“

Die SPD hat sich in ihrem Führungsduo auf eine Rollenverteilung geeinigt. Eine leicht durchschaubare: Finanzminister Lar...

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Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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Koalitionsausschuss: Showdown um Strom, Bürgergeld und Mütterrente

Eigentlich sollte bis zur Sommerpause Lieferzeit sein für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Rund 70 Tage v...

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Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses: CSU fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mehren sich Stimmen in der Regierung, die auf harte Sparmaßnahmen für den...

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Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Intervie...

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Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-St...

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CDU-General attackiert Finanzminister: Erster Koalitions-Krach um Stromsteuer!

Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...

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Enteignung bei Klimaverstößen möglich: Berliner Koalition arbeitet „Vergesellschaftungsgesetz“ aus

Vor vier Jahren stimmten die Berliner in einer Volksabstimmung für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: 5...

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„Datenschutz darf kein Täterschutz sein“: Koalition startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Die neue schwarz-rote Bundesregierung startet einen weiteren Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Bereits i...

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Nach gewonnener Vertrauensfrage: Tusks Koalition trotzdem vor dem Aus?

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte die Vertrauensabstimmung nach der Niederlage seines Stellvertreters Rafał...

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SPD rebelliert gegen Kriegstreiberei: „Manifest“ bringt Koalition ins Wanken!

Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...

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Koalitions-Versprechen gebrochen! Steuerentlastungen für Unternehmen gelten nun doch nicht rückwirkend

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...

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Abschreibungen doch erst ab Juli möglich? Jetzt droht Koalitionskrach um Merz’ wichtigstes Steuerversprechen

Es sollte eine Koalition des Aufbruchs, der Tatkraft und des neuen Stils sein: Anpacken statt streiten. Doch schon bei d...

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Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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Wie die Union die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorbereitet – sie steht sogar schon im Koalitionsvertrag

Nur dank der Zustimmung der Linkspartei konnte Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden – dan...

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Erster Koalitions-Krach um die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens?

Die neue Bundesregierung ist erst ein Tag alt, aber schon bahnt sich in einer der emotionalsten Fragen ein Krach zwische...

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SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederb...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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SPD-Generalsekretär feiert Triumph im Koalitionsvertrag: Werden 2029 stärkste Kraft

Die SPD-Führung hat sich glücklich über das Votum der Parteibasis gezeigt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch präsenti...

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vor etwa 19 Stunden

Bis zur Selbstaufgabe: Wie Merz die SPD-Linken in der Koalition halten will

Die Rolle von Malu Dreyer in der SPD wurde 2019 stark, nachdem die Rheinland-Pfälzerin Andrea Nahles den Bundesvorsitz a...

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vor 3 Tagen

„Es reicht!“ SPD macht Petition gegen CDU und wirft Koalitionspartner „Hass und Einschüchterung“ vor

Keine hundert Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Koalition eskaliert der Streit: Die SPD hat eine scharfe Petit...

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vor 8 Tagen

Bei Illner: Koalition in der Krise

Es knirscht ganz gewaltig im Gebälk der noch jungen Koalition. Zwar konnte sich die schwarz-rote Koalition nach der zunä...

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vor 11 Tagen

Merz: Koalition bei Gaza „vollkommen einig“

28 Länder fordern gemeinsam ein Ende des Gaza-Kriegs. Die SPD ist verärgert, dass sich Deutschland nicht angeschlossen h...

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vor 11 Tagen

Hitziger Schlagabtausch bei X: Im Vorfeld von CDU und SPD geht es jetzt schon um den Koalitionsbruch

Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...

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vor 11 Tagen

Paragraph 218 wird zum Sprengsatz für die schwarz-rote Koalition

Bei den aktuellen koalitionsinternen Streitereien geht es nicht nur um die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdo...

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vor 16 Tagen

Plant die Koalition die Legalisierung von Abtreibungen? Ein Satz von Brosius-Gersdorf wirft Fragen auf

Frauke Brosius-Gersdorf wollte sich am Dienstagabend bei Markus Lanz aus der Affäre ziehen, die rund um ihre Nominierung...

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vor 18 Tagen

Koalitionskrise spitzt sich zu: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – Juristin weist Vorwürfe zurück

Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich...

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vor 19 Tagen

„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...

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vor 20 Tagen

„Die Koalition hat sich selbst beschädigt“ – Steinmeier kritisiert geplatzte Richterwahl

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag nach der kurzfristig verschobenen Wa...

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vor 22 Tagen

Offener Aufstand in der Union gegen Kanzler Merz: Chaos-Koalition zerlegt sich im Streit um linke Verfassungsrichterin!

Nach einem offenen Aufstand in der Unions-Fraktion gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Deutsche Bundestag die für...

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vor 22 Tagen

Chaos in der Koalition: CDU, CSU und SPD sagen Richterwahl ab

CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...

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vor 24 Tagen

Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand – TE-Wecker am 09. Juli 2025

+++ Forsa-Umfrage: Koalition verliert massiv – SPD fällt auf Tiefstand +++ NGO bereitet Merz-Regierung Niederlage vor Ge...

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vor 28 Tagen

Versagen oder Zerbrechen: Die SPD reißt die Koalition in den Abgrund

Nach dem SPD-Parteitag ist der Kanzler in Sorge, kaum im Amt, könnte ihm der Koalitionspartner abhanden kommen. Die Angs...

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vor 29 Tagen

Koalitionsstreit wegen Taliban: SPD lehnt direkte Abschiebe-Verhandlungen ab

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebten direkten Gespräche mit den islamistischen Taliban-Mach...

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vor 30 Tagen

AfD-Chefs: Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende!

Zum Festhalten von CDU/CSU und SPD an ihrem Wortbruch bei der Stromsteuersenkung für alle stellen die Vorsitzenden der A...

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vor etwa 1 Monat

Nach Koalitionsausschuss: Stromsteuer wird nicht gesenkt

Fünf Stunden Krisensitzung im Koalitionsausschuss bis gestern Nacht steht fest: Es gibt keine Entlastung für Stromkunden...

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vor etwa 1 Monat

Koalitionsausschuss einigt sich: Keine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher!

Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Eini...

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vor etwa 1 Monat

Gewitter-Alarm beim Koalitionsausschuss: Das sind die großen Streitpunkte von Schwarz-Rot

„Alles, aber kein Streit“, lautet die Devise der neuen Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) – die Ampel-Regi...

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vor etwa 1 Monat

Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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vor etwa 1 Monat

„Die Koalition bringt mit der Verabschiedung solcher Pakete den Sozialstaat zu Fall“

Die SPD hat sich in ihrem Führungsduo auf eine Rollenverteilung geeinigt. Eine leicht durchschaubare: Finanzminister Lar...

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vor etwa 1 Monat

Streit um Bürgergeld und Stromsteuer in der Koalition: Bas „irritiert“, Union macht Front

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch entflammen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD zu. Hintergrund sind...

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Koalitionsausschuss: Showdown um Strom, Bürgergeld und Mütterrente

Eigentlich sollte bis zur Sommerpause Lieferzeit sein für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Rund 70 Tage v...

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Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses: CSU fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses mehren sich Stimmen in der Regierung, die auf harte Sparmaßnahmen für den...

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Merz: „Etappenziel“ der Koalition ist es, die SPD zu stärken

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte es zu einem „Etappenziel“ seiner Regierungsarbeit, die SPD zu stärken. Im Intervie...

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vor etwa 1 Monat

Warnung vor „Bruch des Koalitionsvertrags“: Hendrik Wüst geht wegen Stromsteuer auf Klingbeil los

Die Stromsteuer soll nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle gesenkt werden. Das führt nun zum Koalitions-St...

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CDU-General attackiert Finanzminister: Erster Koalitions-Krach um Stromsteuer!

Ein zentrales Wahlkampf- und Koaltionsversprechen löst sich in Luft auf. Eine Senkung der Stromsteuer fällt aus. Das kün...

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Entgegen Koalitionsvertrag: Keine Stromsteuer-Entlastung unter Klingbeil

Die Bundesregierung wird die Stromsteuer entgegen früherer Ankündigungen nicht für alle senken. Die allgemeine Stromsteu...

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Enteignung bei Klimaverstößen möglich: Berliner Koalition arbeitet „Vergesellschaftungsgesetz“ aus

Vor vier Jahren stimmten die Berliner in einer Volksabstimmung für die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: 5...

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„Datenschutz darf kein Täterschutz sein“: Koalition startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Die neue schwarz-rote Bundesregierung startet einen weiteren Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Bereits i...

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Nach gewonnener Vertrauensfrage: Tusks Koalition trotzdem vor dem Aus?

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hatte die Vertrauensabstimmung nach der Niederlage seines Stellvertreters Rafał...

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SPD rebelliert gegen Kriegstreiberei: „Manifest“ bringt Koalition ins Wanken!

Offener Aufstand in der SPD gegen Kriegstreiberei und Rüstungswahn sowie für eine Verständigung mit Russland! Zwei Woche...

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Koalitions-Versprechen gebrochen! Steuerentlastungen für Unternehmen gelten nun doch nicht rückwirkend

Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert u...

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Abschreibungen doch erst ab Juli möglich? Jetzt droht Koalitionskrach um Merz’ wichtigstes Steuerversprechen

Es sollte eine Koalition des Aufbruchs, der Tatkraft und des neuen Stils sein: Anpacken statt streiten. Doch schon bei d...

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Schulden, Wirtschaftsturbo und AfD-Verbot: Der Koalitionsausschuss will für gute Stimmung in Deutschland sorgen

Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was ...

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vor 3 Monaten

Wie die Union die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vorbereitet – sie steht sogar schon im Koalitionsvertrag

Nur dank der Zustimmung der Linkspartei konnte Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt werden – dan...

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Erster Koalitions-Krach um die Frage eines AfD-Verbotsverfahrens?

Die neue Bundesregierung ist erst ein Tag alt, aber schon bahnt sich in einer der emotionalsten Fragen ein Krach zwische...

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SPD stimmt für Koalition mit CDU und CSU – ohne echte Mehrheit

Dieser Artikel beginnt mit einer Richtigstellung. Der Autor hat in einem früheren Text geschrieben, dass die Mitgliederb...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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SPD-Generalsekretär feiert Triumph im Koalitionsvertrag: Werden 2029 stärkste Kraft

Die SPD-Führung hat sich glücklich über das Votum der Parteibasis gezeigt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch präsenti...

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