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Politiker fordern Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz

Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...

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„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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Mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Das Ziel ist einfach Einschüchterung“ 

Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...

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Ausschluss aus dem Staatsdienst in Rheinland-Pfalz? Mögliche Berufsverbote für AfD-Mitglieder bleiben

Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...

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Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...

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Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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11,2 Millionen Euro Steuergeld für Bildungsstätte Anne Frank, die Wahlempfehlung gegen AfD und BSW aussprach

Die Bildungsstätte Anne Frank e.V. hat in den vergangenen Jahren insgesamt über 11,2 Millionen Euro Steuergeld erhalten....

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Wie hältst du es mit der AfD? Das BSW vor der Gretchenfrage

„Selbstverständlich werden wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Wir bringen eine Partei an den Start, damit al...

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„Ja, also immer“: Chrupalla offen für Treffen zwischen AfD und BSW

Nach dem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden von AfD und BSW im Thüringer Landtag hat AfD-Bundeschef Tino Chrupal...

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Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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Sonntagsfrage: AfD holt wieder auf, BSW zurück bei 5 Prozent

Aus dem aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild geht hervor: Am rechten und linken Rand he...

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„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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Satzungsänderung: FC-Bundestag bereitet Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor

„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...

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Wegen Verstoß gegen Ausreisesperre: Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung

Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...

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Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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Niederlage für Wagenknecht: BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen Wahlbetrug

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...

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„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor

Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...

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Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...

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Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Trotz heftigem Streit auf Parteitag: Wolf als Thüringer BSW-Chefin wiedergewählt

Das Thüringer BSW hat heute in Gera den lang erwarteten Landesparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand allen vor...

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Krachende Niederlage für Wagenknecht: „Brombeere“ Katja Wolf als BSW-Chefin in Thüringen wiedergewählt!

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht steht vor einem Scherbenhaufen: Auf dem BSW-Landesparteitag im thüringischen...

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Showdown beim BSW-Parteitag in Gera: Platzt heute die Brombeer-Koalition in Thüringen?

Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...

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Thüringer BSW-Chef Schütz tritt zurück – Wolf hält an Kandidatur fest

Kurz vor dem Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an diesem Samstag in Gera deutet sich ein möglicher Kur...

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vor 15 Tagen

Politiker fordern Beobachtung des BSW durch den Verfassungsschutz

Wegen Solidaritätsbekundungen mit prorussischen Aktivisten sowie Terrorunterstützern fordern Politiker der FDP, CDU und ...

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vor 16 Tagen

„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

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vor 17 Tagen

Mögliches Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Das Ziel ist einfach Einschüchterung“ 

Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, erwägt, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst auszuschließen. N...

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vor 18 Tagen

Ausschluss aus dem Staatsdienst in Rheinland-Pfalz? Mögliche Berufsverbote für AfD-Mitglieder bleiben

Gibt es in Rheinland-Pfalz ein Berufsverbot für alle AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder nicht? Ein pauschales Au...

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vor 18 Tagen

Innenministerium rudert zurück: AfD-Mitglieder dürfen doch Beamte werden

In Rheinland-Pfalz wird es doch keinen Einstellungsstopp für Beamte mit AfD-Parteibuch geben. Das hat das Landesinnenmin...

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vor 18 Tagen

Rheinland-Pfalz nimmt Berufsverbot zurück: AfD-Mitglieder dürfen im Staatsdienst bleiben!

Unter dem Druck scharfer Kritik von renommierten Staatsrechtlern und nach der Androhung rechtlicher Schritte durch die L...

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vor 22 Tagen

Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst: Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig!

Darf der Staat AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst ausschließen? Ein entsprechender Erlass des rheinland-pfälzisc...

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vor 23 Tagen

Soweit ist es wieder in Deutschland: Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz!

Rheinland-Pfalz will künftig keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen. Grundlage ist ein Erlass von S...

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vor 23 Tagen

Erlass von SPD-Innenminister Ebling: Rheinland-Pfalz will keine AfD-Mitglieder mehr im öffentlichen Dienst einstellen

Das SPD-Innenministerium von Rheinland-Pfalz hat eine überarbeitete Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue im öffent...

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vor 25 Tagen

11,2 Millionen Euro Steuergeld für Bildungsstätte Anne Frank, die Wahlempfehlung gegen AfD und BSW aussprach

Die Bildungsstätte Anne Frank e.V. hat in den vergangenen Jahren insgesamt über 11,2 Millionen Euro Steuergeld erhalten....

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vor 28 Tagen

Wie hältst du es mit der AfD? Das BSW vor der Gretchenfrage

„Selbstverständlich werden wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen. Wir bringen eine Partei an den Start, damit al...

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vor 29 Tagen

„Ja, also immer“: Chrupalla offen für Treffen zwischen AfD und BSW

Nach dem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden von AfD und BSW im Thüringer Landtag hat AfD-Bundeschef Tino Chrupal...

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vor etwa 1 Monat

Wegen AfD-Verbostverfahren: Koalitions-Zoff zwischen SPD und BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Brandenburg deutliche Kritik an der SPD geübt, weil diese ein Verbotsverfahre...

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vor etwa 1 Monat

Sonntagsfrage: AfD holt wieder auf, BSW zurück bei 5 Prozent

Aus dem aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild geht hervor: Am rechten und linken Rand he...

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vor etwa 1 Monat

„Abrüsten“: Plötzlich marschieren SPD-Mitglieder mit Pickelhauben und angeklebten Schnauzern durch den Saal

Auf dem SPD-Parteitag haben fünf Parteimitglieder am Freitag für Abrüstung demonstriert. Mit Papierpickelhauben auf dem ...

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vor etwa 1 Monat

Rot-Rote Landesregierung plant „Konsequenzen“ für AfD-Mitglieder im Öffentlichen Dienst

Die Fraktionen der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern fordern in einem Antrag Bund und Länder auf, „zu ...

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vor etwa 1 Monat

Satzungsänderung: FC-Bundestag bereitet Ausschluss von AfD-Mitgliedern vor

„Die Parlaments-Fußballmannschaft ist seit mehr als 50 Jahren eine feste Institution im Hohen Hause. Keine andere Frakti...

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vor etwa 1 Monat

Wegen Verstoß gegen Ausreisesperre: Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung

Bei mehreren Mitgliedern der Identitären Bewegung (IB) in Bayern kam es heute zu Hausdurchsuchungen wegen des Verstoßes ...

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vor etwa 2 Monaten

Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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vor etwa 2 Monaten

Niederlage für Wagenknecht: BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen Wahlbetrug

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...

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vor 2 Monaten

„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor

Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...

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vor 3 Monaten

Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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vor 3 Monaten

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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vor 3 Monaten

Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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vor 3 Monaten

Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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vor 3 Monaten

„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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vor 3 Monaten

AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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vor 3 Monaten

AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...

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vor 3 Monaten

Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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vor 3 Monaten

Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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vor 3 Monaten

Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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vor 3 Monaten

Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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vor 3 Monaten

War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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vor 3 Monaten

84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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vor 3 Monaten

Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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vor 3 Monaten

FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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vor 3 Monaten

Trotz heftigem Streit auf Parteitag: Wolf als Thüringer BSW-Chefin wiedergewählt

Das Thüringer BSW hat heute in Gera den lang erwarteten Landesparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand allen vor...

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vor 3 Monaten

Krachende Niederlage für Wagenknecht: „Brombeere“ Katja Wolf als BSW-Chefin in Thüringen wiedergewählt!

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht steht vor einem Scherbenhaufen: Auf dem BSW-Landesparteitag im thüringischen...

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Showdown beim BSW-Parteitag in Gera: Platzt heute die Brombeer-Koalition in Thüringen?

Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...

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Thüringer BSW-Chef Schütz tritt zurück – Wolf hält an Kandidatur fest

Kurz vor dem Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an diesem Samstag in Gera deutet sich ein möglicher Kur...

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