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Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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Niederlage für Wagenknecht: BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen Wahlbetrug

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...

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„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor

Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...

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Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...

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Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...

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War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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Trotz heftigem Streit auf Parteitag: Wolf als Thüringer BSW-Chefin wiedergewählt

Das Thüringer BSW hat heute in Gera den lang erwarteten Landesparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand allen vor...

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Krachende Niederlage für Wagenknecht: „Brombeere“ Katja Wolf als BSW-Chefin in Thüringen wiedergewählt!

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht steht vor einem Scherbenhaufen: Auf dem BSW-Landesparteitag im thüringischen...

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Showdown beim BSW-Parteitag in Gera: Platzt heute die Brombeer-Koalition in Thüringen?

Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...

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Thüringer BSW-Chef Schütz tritt zurück – Wolf hält an Kandidatur fest

Kurz vor dem Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an diesem Samstag in Gera deutet sich ein möglicher Kur...

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Bundestag: Werden die Karten neu gemischt? BSW legt offiziell Wahlbeschwerde ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt offiziell Einspruch gegen das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl ein. BSW...

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Nach tausenden Stimmkorrekturen: BSW legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Am Mittwoch übergab V...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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Pandemievertrag beschlossen: WHO-Mitglieder einigen sich auf Gesundheitsabkommen

Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...

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Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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Wagenknecht gegen Wolf: BSW-Landeschefin soll nicht erneut gewählt werden – doch sie wehrt sich

Der Machtkampf im BSW spitzt sich weiter zu. Bevor der Landesverband der Partei in Thüringen am 26. April zusammenkommt,...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...

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Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...

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SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

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Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

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Nach Podcast-Auftritt von BSW-Politiker: Streit in der Brombeer-Koalition – darf man mit der AfD reden?

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Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus

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G7-Mitglieder sagen Ukraine Unterstützung zu – und betonen Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen

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Endgültiges Wahlergebnis: BSW zieht nicht in den Bundestag ein

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Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl: Woher kommen plötzlich 4.277 Stimmen mehr für das BSW?

Auch wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit seinem Eilantrag zur Anfechtung des Wahlergebnisses vom 23.Februar vor...

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vor 4 Tagen

Trotz Aussetzung von Hochstufung: Länder fordern härteres Vorgehen gegen AfD und sofortige Konsequenzen für Mitglieder

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...

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vor 12 Tagen

Niederlage für Wagenknecht: BSW scheitert mit Verfassungsklagen gegen Wahlbetrug

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...

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vor 22 Tagen

„Feinde unserer Demokratie“: Bundesländer bereiten Entwaffnung von AfD-Mitgliedern vor

Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...

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vor etwa 1 Monat

Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar Ausreiseverbot

Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...

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vor etwa 1 Monat

Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...

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vor etwa 1 Monat

Waffenverbot für AfD-Mitglieder gekippt

Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...

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vor etwa 1 Monat

Die unfassbare Einschüchterung von AfD-Mitgliedern – Apollo Newsroom

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vor etwa 1 Monat

„Natürlich geht es um politische Bekämpfung“: Kiesewetter fordert Überprüfungen von AfD-Mitgliedern bei der Bundeswehr

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...

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vor etwa 1 Monat

AfD meldet großen Mitgliederzuwachs nach Verfassungsschutz-Einstufung

Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...

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vor etwa 1 Monat

AfD-Einstufung: BSW-Chefin Wagenknecht wirft System-Parteien „autoritären Umbau der Gesellschaft“ vor

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...

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vor etwa 1 Monat

Observationen und Entlassungen: Jetzt soll der Druck auf AfD-Mitglieder massiv erhöht werden

Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...

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vor etwa 1 Monat

Gesichert rechtsextrem: Diese Folgen kann die neue Bewertung für Mitglieder der AfD haben

Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...

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vor etwa 2 Monaten

Müssen AfD-Mitglieder jetzt um Job oder Konto bangen? – Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...

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vor etwa 2 Monaten

Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“

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vor etwa 2 Monaten

War doch klar: SPD-Mitglieder stimmen Koalitionsvertrag zu

Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...

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vor etwa 2 Monaten

84,6 Prozent: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit Union

Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...

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vor etwa 2 Monaten

Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...

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vor etwa 2 Monaten

FDP: Per Mitgliederbefragung aus der Agonie?

„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...

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vor etwa 2 Monaten

Trotz heftigem Streit auf Parteitag: Wolf als Thüringer BSW-Chefin wiedergewählt

Das Thüringer BSW hat heute in Gera den lang erwarteten Landesparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand allen vor...

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vor etwa 2 Monaten

Krachende Niederlage für Wagenknecht: „Brombeere“ Katja Wolf als BSW-Chefin in Thüringen wiedergewählt!

Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht steht vor einem Scherbenhaufen: Auf dem BSW-Landesparteitag im thüringischen...

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vor etwa 2 Monaten

Showdown beim BSW-Parteitag in Gera: Platzt heute die Brombeer-Koalition in Thüringen?

Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...

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Thüringer BSW-Chef Schütz tritt zurück – Wolf hält an Kandidatur fest

Kurz vor dem Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an diesem Samstag in Gera deutet sich ein möglicher Kur...

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Bundestag: Werden die Karten neu gemischt? BSW legt offiziell Wahlbeschwerde ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt offiziell Einspruch gegen das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl ein. BSW...

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Nach tausenden Stimmkorrekturen: BSW legt Einspruch gegen Wahlergebnis ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Am Mittwoch übergab V...

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Nur zehn Prozent begrüßen Koalitionsvertrag ausdrücklich: Ernüchterndes Ergebnis nach CDU-Mitgliederumfrage

Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...

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Pandemievertrag beschlossen: WHO-Mitglieder einigen sich auf Gesundheitsabkommen

Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...

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vor 2 Monaten

Paukenschlag bei CDU in Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerpräsident Gerd Gies fordert Mitgliederbefragung zum Kurs der Union

Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...

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vor 2 Monaten

Wagenknecht gegen Wolf: BSW-Landeschefin soll nicht erneut gewählt werden – doch sie wehrt sich

Der Machtkampf im BSW spitzt sich weiter zu. Bevor der Landesverband der Partei in Thüringen am 26. April zusammenkommt,...

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SPD-Mitgliederbefragung: Parteilinke grummelt trotz Verhandlungserfolgen

Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...

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Wegen drohender Parteiaustritte: Erste CDU-Abgeordnete fordert eine Mitgliederbefragung

In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...

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Wahlbetrüger Merz immer mehr unter Druck: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliedervotum über Koalitionsvertrag!

In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...

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Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...

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SPD-Basis fordert Ministerliste vor Mitgliederentscheid – um Esken zu stoppen

Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...

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vor 3 Monaten

Kommt jetzt ein FDP-Mitgliederentscheid zum Ende der Brandmauer?

Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...

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Gerichtsurteil: Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern, die sich nicht von der AfD distanzieren, ist rechtmäßig

Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...

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vor 3 Monaten

Nach Podcast-Auftritt von BSW-Politiker: Streit in der Brombeer-Koalition – darf man mit der AfD reden?

In Thüringen entbrannte ein Streit in der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW. Anlass ist die Frage nach dem Umgang ...

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vor 3 Monaten

Wegen Sondervermögen: Immer mehr CDU-Mitglieder treten aus der Partei aus

Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...

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G7-Mitglieder sagen Ukraine Unterstützung zu – und betonen Notwendigkeit von Sicherheitsvorkehrungen

Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...

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Endgültiges Wahlergebnis: BSW zieht nicht in den Bundestag ein

Der Bundeswahlausschuss gab drei Wochen nach der Bundestagswahl das offizielle Wahlergebnis bekannt. Mehrere Parteien ha...

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Amtliches Endergebnis der Bundestagswahl: Woher kommen plötzlich 4.277 Stimmen mehr für das BSW?

Auch wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit seinem Eilantrag zur Anfechtung des Wahlergebnisses vom 23.Februar vor...

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