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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren – doch seine Kollegen in den Ländern sehen das...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit zwei Klagen gegen den Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht in K...
Ende März scheiterten zwei AfD-Politiker sowie ein ehemaliges AfD-Mitglied vor Gericht mit dem Versuch, ihren Waffensche...
Gegen acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurde mutmaßlich eine Ausreisesperre verhängt. Einige der Betroffenen h...
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassung...
Das pauschale Waffenverbot für AfD-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen wurde vom dortigen Oberverwaltungsgericht mit Sitz ...
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert drastische Folgen für Bundeswehrsoldaten und Beamte, die AfD-Mitglie...
Der Ortsverband Südwestpfalz der AfD meldet nach der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den...
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat den System-Parteien der sogenannten „politischen Mitte“ vorgeworfen, ein...
Unter Paragraf 64 des Bundesbeamtengesetzes ist ein entscheidendes Kriterium für die Erhebung in den Staatsdienst vorges...
Die bundesweite Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz kann für die Mitglieder der Pa...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bewertet die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“. NIUS hat mit zwei reno...
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat am Freitagmorgen bekannt gegeben, dass die AfD ab sofort als „gesichert rechtsex...
Die SPD-Mitglieder haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Zustimmung von 84,6 Prozent gebilligt. Vizekanzle...
Die Mitglieder der SPD haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. 84,6 Prozent gaben der Regierung von CDU/CSU und Sozialde...
Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen v...
„Die verbliebenen Funktionäre wollen einfach weitermachen wie bisher, obwohl ihnen niemand mehr zuhört. Sogar die massiv...
Das Thüringer BSW hat heute in Gera den lang erwarteten Landesparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand allen vor...
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht steht vor einem Scherbenhaufen: Auf dem BSW-Landesparteitag im thüringischen...
Der Machtkampf zwischen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf steuert auf seinen ...
Kurz vor dem Landesparteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an diesem Samstag in Gera deutet sich ein möglicher Kur...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt offiziell Einspruch gegen das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl ein. BSW...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt. Am Mittwoch übergab V...
Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der...
Nach über drei Jahren intensiver Verhandlungen haben sich die Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf ...
Ein offener Brief des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Gerd Gies, sorgt für Aufregung in der C...
Der Machtkampf im BSW spitzt sich weiter zu. Bevor der Landesverband der Partei in Thüringen am 26. April zusammenkommt,...
Innerhalb der SPD stellt man sich vor dem Mitgliedervotum auf scharfe Debatten über den Koalitionsvertrag ein. Vertreter...
In den Koalitionsverhandlungen herrscht derzeit die Ruhe vor dem Sturm. Bis Mitte der Woche möchten die Verhandler von U...
In der CDU gibt es jetzt erste konkrete Forderungen, nicht nur die SPD-Mitglieder sondern auch die CDU-Mitglieder über e...
Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem offenen Brief an Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär ...
Der Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken nimmt weiter zu. Nach dem historischen Wahldebakel mehren sich in der Partei die S...
Der Ex-NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant eine Mitgliederbefragung in der FDP durchzuführen, die über das E...
Mehreren AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt wurde ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen ihrer Mitgliedschaft in der Partei...
In Thüringen entbrannte ein Streit in der Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW. Anlass ist die Frage nach dem Umgang ...
Nachdem am Dienstag das Sondervermögen im Bundestag beschlossen wurde, macht sich insbesondere in der CDU zunehmend Unmu...
Die Ukraine kann sich der Unterstützung der G7 sicher sein. Das verlautete vom G7-Gipfel in Kanada. Mit an Bord sind auc...
Der Bundeswahlausschuss gab drei Wochen nach der Bundestagswahl das offizielle Wahlergebnis bekannt. Mehrere Parteien ha...
Auch wenn das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit seinem Eilantrag zur Anfechtung des Wahlergebnisses vom 23.Februar vor...
vor 4 Tagen
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vor 12 Tagen
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vor 22 Tagen
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