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Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan

Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestraf...

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Bundeswehr Kaserne in Munster darf nicht mehr Hindenburg heißen

Die SPD mit ihrem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rüstet sich offensichtlich für einen Sturm auf die Kaserne...

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Hubschrauber offenbar bei Grimma abgestürzt – Bundeswehr-Pilot vermisst

Zwischen den Orten Golzern und Trebsen bei Grimma ist am Dienstag offenbar ein Hubschrauber verunglückt. Nach Informatio...

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Kanzler Merz kündigt Luftbrücke der Bundeswehr nach Gaza an

Deutschland wird sich an einer Luftbrücke nach Gaza beteiligen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Monta...

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Schock-Zahlen: Bundesregierung fehlen 171 Milliarden Euro!

Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat am Montag ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt – begleitet von einer ...

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Haushaltslücke wächst: Bundesregierung steht vor Milliardenproblem ab 2027

Die Bundesregierung sieht sich in den kommenden Jahren mit massiven finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Zwische...

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Projekt des Bundes dauert bis 2221 – dann fliegt das Raumschiff Enterprise schon

Die schwarz-rote Regierung packe an. Die Probleme in Deutschland würden jetzt mit Schwung gelöst. Das ist die Botschaft,...

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„Als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz“: Bundesrat wird zum CSD die Regenbogenflagge hissen

Anders als der Bundestag wird der Bundesrat anlässlich des Christopher Street Days (CSD) am Samstag die Regenbogenflagge...

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NIUS klagt gegen 12 Bundesministerien wegen NGO-Finanzierung

NIUS kämpft weiter für mehr Transparenz im NGO-Komplex! Weil zahlreiche Ministerien die Auskunft verweigern, geht NIUS n...

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Seit 2020 zahlte die Bundesregierung mindestens 5,9 Millionen Euro an Journalisten

Die Bundesregierung gab seit 2020 mindestens 5,9 Millionen Euro aus, um Medienhäuser zu fördern. Dies geht aus einer Ant...

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Miese Bilanz der Bundesagentur für Arbeit: Wann ist Andrea Nahles endlich arbeitslos?

Immer teurer, immer ineffizienter: Die Bundesagentur für Arbeit bringt dramatisch wenige Menschen in Lohn und Brot. Der ...

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Wirtschaftskrieg gegen das eigene Land: Die Bundesregierung vernichtet den Wirtschaftsstandort Deutschland! | Steffen Kotré

Die Sanktionen treffen nicht Russland, sondern ruinieren Deutschland! Milliardenverluste, Deindustrialisierung und ein i...

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Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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Bundespolizei fordert mehr Kontrollen an Flughäfen

Trotz Schutzstatus in Griechenland reisen viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Die Grenzkontrollen wurde zwar vers...

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Kritik an Familienpolitik der Bundesregierung: „Dieser Haushalt ist ein Verrat an Familien und Kindern“ | Martin Reichardt (AfD)

In seiner letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause rechnete der der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mart...

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Das Monster „Bundesagentur für Arbeit“: Immer weniger Vermittlungen in echte Jobs

Ein wenig Zahlensalat und Rechtsgrundlage vorweg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat rund 110.000 Beschäftigte. Diese...

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Irrenhaus Berlin: Verkehrsbetriebe bemalen U-Bahn-Station am Bundestag mit Queer-Flagge

Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat die U-Bahnhaltestelle am Deutschen Bundestag mit den Farben der sogenannten „P...

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Bund gründet Prüfstelle für Tariftreue

Von Baugenehmigungen über Gaststättenerlaubnis, vom Antrag auf Elterngeld bis zur Brandschutzverordnung – für alles gibt...

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Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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Stichelei gegen Merz und Klöckner: Berliner Verkehrsbetrieb bemalt U-Bahn-Station am Bundestag mit Queer-Flagge

Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat die U-Bahnhaltestelle am Bundestag in die Farben der sogenannten „Progress Pri...

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Bundesregierung genehmigt Eurofighter-Export an Türkei

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei geg...

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Bundespräsident Steinmeier zieht für 205 Millionen Euro vorübergehend um

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll im Frühjahr 2026 in ein Interimsgebäude an der Elisabeth-Abegg-Straße umzie...

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AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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80.000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr

Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 liest es sich locker und vollmundig: „Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, d...

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SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

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Sauer auf neue Bundesregierung: Dieter Bohlen zerlegt Union und SPD – Apollo Newsroom

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Bundesregierung zeigt kein echtes Interesse an Zukunftstechnologien

Die Alternative für Deutschland, glaubt man dem Mainstream von Politik und Medien, sei ja rückwärtsgewandt. Doch offensi...

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Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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Brosius-Gersdorf: Klingbeil besteht auf neuen Wahltermin im Bundestag

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargemacht, dass er an der Nominierung der umstrittenen Potsdamer Juristin Frauke Brosius-G...

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AfD-Vize Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts am Bundesverfassungsgericht verloren!

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richter-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gilt als...

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Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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Vier Millionen Euro: Bundesregierung finanziert in Afrika „LGBTQI+“-Filmprojekte

„Stärkung der Filmwirtschaft in ausgewählten Ländern Afrikas“: So heißt ein Projekt, das vom Bundesministerium für wirts...

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551 NGO-Fragen – So antwortet die Bundesregierung NIUS

Im Wahlkampfjahr 2025 hatte die CDU/CSU-Fraktion eine ambitionierte Idee: Sie stellte der damaligen Bundesregierung 551 ...

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Sondersitzung des Bundestages? SPD will Wahl von Brosius-Gersdorf noch im August durchsetzen

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Deutschen Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union. Wie der In...

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Man darf nicht mal mehr einem Politiker „Unwahrheit“ vorwerfen: Der große Angriff auf die freie Rede im Bundestag

Einst war Julia Klöckner die Herrscherin der Reben: Zwischen 1995 und 1996 amtierte die CDU-Politikerin als Deutsche Wei...

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„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...

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Das Zirkuszelt: Die Demokratieangst im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag ist am letzten Freitag eigentlich etwas ganz Normales für eine Demokratie passiert. Es gab keine ...

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„Bullshit“-Ruf verboten – aber nur für AfD? Bundestagsdebatte entlarvt doppelte Standards!

Im Bundestag sorgt das Wort „Bullshit“ für Streit – aber nur, wenn es aus der AfD kommt! Während AfD-Abgeordnete dafür O...

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Islamportal Qantara: 440.000 Euro vom Bund – für Islamisierung und Desinformation

Manche Investitionen der Bundesregierung bleiben absolut erstaunlich, wie immer man es auch dreht und wendet. Das Online...

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vor etwa 2 Stunden

Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan

Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestraf...

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vor etwa 22 Stunden

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Die SPD mit ihrem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rüstet sich offensichtlich für einen Sturm auf die Kaserne...

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vor 3 Tagen

Hubschrauber offenbar bei Grimma abgestürzt – Bundeswehr-Pilot vermisst

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vor 4 Tagen

Kanzler Merz kündigt Luftbrücke der Bundeswehr nach Gaza an

Deutschland wird sich an einer Luftbrücke nach Gaza beteiligen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Monta...

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vor 4 Tagen

Schock-Zahlen: Bundesregierung fehlen 171 Milliarden Euro!

Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat am Montag ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt – begleitet von einer ...

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vor 4 Tagen

Haushaltslücke wächst: Bundesregierung steht vor Milliardenproblem ab 2027

Die Bundesregierung sieht sich in den kommenden Jahren mit massiven finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Zwische...

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vor 4 Tagen

Projekt des Bundes dauert bis 2221 – dann fliegt das Raumschiff Enterprise schon

Die schwarz-rote Regierung packe an. Die Probleme in Deutschland würden jetzt mit Schwung gelöst. Das ist die Botschaft,...

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vor 7 Tagen

„Als Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz“: Bundesrat wird zum CSD die Regenbogenflagge hissen

Anders als der Bundestag wird der Bundesrat anlässlich des Christopher Street Days (CSD) am Samstag die Regenbogenflagge...

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vor 7 Tagen

NIUS klagt gegen 12 Bundesministerien wegen NGO-Finanzierung

NIUS kämpft weiter für mehr Transparenz im NGO-Komplex! Weil zahlreiche Ministerien die Auskunft verweigern, geht NIUS n...

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vor 7 Tagen

Seit 2020 zahlte die Bundesregierung mindestens 5,9 Millionen Euro an Journalisten

Die Bundesregierung gab seit 2020 mindestens 5,9 Millionen Euro aus, um Medienhäuser zu fördern. Dies geht aus einer Ant...

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vor 8 Tagen

Miese Bilanz der Bundesagentur für Arbeit: Wann ist Andrea Nahles endlich arbeitslos?

Immer teurer, immer ineffizienter: Die Bundesagentur für Arbeit bringt dramatisch wenige Menschen in Lohn und Brot. Der ...

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vor 8 Tagen

Wirtschaftskrieg gegen das eigene Land: Die Bundesregierung vernichtet den Wirtschaftsstandort Deutschland! | Steffen Kotré

Die Sanktionen treffen nicht Russland, sondern ruinieren Deutschland! Milliardenverluste, Deindustrialisierung und ein i...

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vor 8 Tagen

Bundesverfassungsgericht: CSU fordert komplett neues Personalpaket für Richterwahl

Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...

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vor 8 Tagen

Bundespolizei fordert mehr Kontrollen an Flughäfen

Trotz Schutzstatus in Griechenland reisen viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Die Grenzkontrollen wurde zwar vers...

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vor 8 Tagen

Kritik an Familienpolitik der Bundesregierung: „Dieser Haushalt ist ein Verrat an Familien und Kindern“ | Martin Reichardt (AfD)

In seiner letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause rechnete der der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mart...

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vor 8 Tagen

Das Monster „Bundesagentur für Arbeit“: Immer weniger Vermittlungen in echte Jobs

Ein wenig Zahlensalat und Rechtsgrundlage vorweg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat rund 110.000 Beschäftigte. Diese...

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vor 8 Tagen

Irrenhaus Berlin: Verkehrsbetriebe bemalen U-Bahn-Station am Bundestag mit Queer-Flagge

Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat die U-Bahnhaltestelle am Deutschen Bundestag mit den Farben der sogenannten „P...

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vor 8 Tagen

Bund gründet Prüfstelle für Tariftreue

Von Baugenehmigungen über Gaststättenerlaubnis, vom Antrag auf Elterngeld bis zur Brandschutzverordnung – für alles gibt...

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vor 8 Tagen

Merz‘ Kanzleramtschef will notfalls Bundestag bei Richterwahl umgehen

„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...

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vor 9 Tagen

Stichelei gegen Merz und Klöckner: Berliner Verkehrsbetrieb bemalt U-Bahn-Station am Bundestag mit Queer-Flagge

Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat die U-Bahnhaltestelle am Bundestag in die Farben der sogenannten „Progress Pri...

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vor 9 Tagen

Bundesregierung genehmigt Eurofighter-Export an Türkei

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei geg...

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Bundespräsident Steinmeier zieht für 205 Millionen Euro vorübergehend um

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll im Frühjahr 2026 in ein Interimsgebäude an der Elisabeth-Abegg-Straße umzie...

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vor 10 Tagen

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...

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vor 10 Tagen

AfD bleibt rechtsextremistischer Verdachtsfall – Bundesgericht weist Beschwerde ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...

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vor 10 Tagen

80.000 zusätzliche Soldaten für die Bundeswehr

Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 liest es sich locker und vollmundig: „Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, d...

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vor 10 Tagen

SPD-Richterkandidatin Kaufhold bezeichnete Bundesverfassungsgericht als „wirkmächtigen Akteur des Klimaschutzes“

Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...

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vor 11 Tagen

Sauer auf neue Bundesregierung: Dieter Bohlen zerlegt Union und SPD – Apollo Newsroom

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vor 11 Tagen

Bundesregierung zeigt kein echtes Interesse an Zukunftstechnologien

Die Alternative für Deutschland, glaubt man dem Mainstream von Politik und Medien, sei ja rückwärtsgewandt. Doch offensi...

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vor 11 Tagen

Justizsenatorin ist gegen AfD-Verbotsverfahren auf Bundesebene – aber nicht in den Ländern

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....

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vor 12 Tagen

Brosius-Gersdorf: Klingbeil besteht auf neuen Wahltermin im Bundestag

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargemacht, dass er an der Nominierung der umstrittenen Potsdamer Juristin Frauke Brosius-G...

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vor 13 Tagen

AfD-Vize Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts am Bundesverfassungsgericht verloren!

Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richter-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gilt als...

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vor 15 Tagen

Staatsrechtler Lindner mahnt auf X: „Mit einem AfD-Verbotsverfahren plant die SPD das große Links-Bündnis”

Der renommierte Staatsrechtler Franz Josef Lindner schreibt in einem ausführlichen Post über ein mögliches AfD-Verbot au...

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vor 15 Tagen

Vier Millionen Euro: Bundesregierung finanziert in Afrika „LGBTQI+“-Filmprojekte

„Stärkung der Filmwirtschaft in ausgewählten Ländern Afrikas“: So heißt ein Projekt, das vom Bundesministerium für wirts...

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vor 15 Tagen

551 NGO-Fragen – So antwortet die Bundesregierung NIUS

Im Wahlkampfjahr 2025 hatte die CDU/CSU-Fraktion eine ambitionierte Idee: Sie stellte der damaligen Bundesregierung 551 ...

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vor 16 Tagen

Sondersitzung des Bundestages? SPD will Wahl von Brosius-Gersdorf noch im August durchsetzen

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter-Wahl im Deutschen Bundestag erhöht die SPD den Druck auf die Union. Wie der In...

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vor 17 Tagen

Man darf nicht mal mehr einem Politiker „Unwahrheit“ vorwerfen: Der große Angriff auf die freie Rede im Bundestag

Einst war Julia Klöckner die Herrscherin der Reben: Zwischen 1995 und 1996 amtierte die CDU-Politikerin als Deutsche Wei...

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vor 18 Tagen

„Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt“: Hat die SPD Bundespräsident Steinmeier zu diesem Zitat gedrängt?

Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...

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Das Zirkuszelt: Die Demokratieangst im deutschen Bundestag

Im deutschen Bundestag ist am letzten Freitag eigentlich etwas ganz Normales für eine Demokratie passiert. Es gab keine ...

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vor 20 Tagen

„Bullshit“-Ruf verboten – aber nur für AfD? Bundestagsdebatte entlarvt doppelte Standards!

Im Bundestag sorgt das Wort „Bullshit“ für Streit – aber nur, wenn es aus der AfD kommt! Während AfD-Abgeordnete dafür O...

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Islamportal Qantara: 440.000 Euro vom Bund – für Islamisierung und Desinformation

Manche Investitionen der Bundesregierung bleiben absolut erstaunlich, wie immer man es auch dreht und wendet. Das Online...

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