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Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestraf...
Die SPD mit ihrem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius rüstet sich offensichtlich für einen Sturm auf die Kaserne...
Zwischen den Orten Golzern und Trebsen bei Grimma ist am Dienstag offenbar ein Hubschrauber verunglückt. Nach Informatio...
Deutschland wird sich an einer Luftbrücke nach Gaza beteiligen. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Monta...
Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat am Montag ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt – begleitet von einer ...
Die Bundesregierung sieht sich in den kommenden Jahren mit massiven finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Zwische...
Die schwarz-rote Regierung packe an. Die Probleme in Deutschland würden jetzt mit Schwung gelöst. Das ist die Botschaft,...
Anders als der Bundestag wird der Bundesrat anlässlich des Christopher Street Days (CSD) am Samstag die Regenbogenflagge...
NIUS kämpft weiter für mehr Transparenz im NGO-Komplex! Weil zahlreiche Ministerien die Auskunft verweigern, geht NIUS n...
Die Bundesregierung gab seit 2020 mindestens 5,9 Millionen Euro aus, um Medienhäuser zu fördern. Dies geht aus einer Ant...
Immer teurer, immer ineffizienter: Die Bundesagentur für Arbeit bringt dramatisch wenige Menschen in Lohn und Brot. Der ...
Die Sanktionen treffen nicht Russland, sondern ruinieren Deutschland! Milliardenverluste, Deindustrialisierung und ein i...
Im Koalitionsstreit um die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht hat sich der Vorsitzende der CSU-Lan...
Trotz Schutzstatus in Griechenland reisen viele Flüchtlinge nach Deutschland weiter. Die Grenzkontrollen wurde zwar vers...
In seiner letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause rechnete der der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mart...
Ein wenig Zahlensalat und Rechtsgrundlage vorweg: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat rund 110.000 Beschäftigte. Diese...
Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat die U-Bahnhaltestelle am Deutschen Bundestag mit den Farben der sogenannten „P...
„Klar ist, man muss sich aufeinander zubewegen. Und das bedeutet, dass man eben von Maximalpositionen runterkommen muss“...
Die Berliner Verkehrsgesellschaft BVG hat die U-Bahnhaltestelle am Bundestag in die Farben der sogenannten „Progress Pri...
Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei geg...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll im Frühjahr 2026 in ein Interimsgebäude an der Elisabeth-Abegg-Straße umzie...
Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel wollen die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urte...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfa...
Im Koalitionsvertrag vom Mai 2025 liest es sich locker und vollmundig: „Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, d...
Ann-Katrin Kaufhold soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden – bereits in den vergangenen Tagen sorgten ihre kl...
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Die Alternative für Deutschland, glaubt man dem Mainstream von Politik und Medien, sei ja rückwärtsgewandt. Doch offensi...
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat sich gegen ein Parteiverbotsverfahren der AfD auf Bundesebene ausgesprochen....
SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargemacht, dass er an der Nominierung der umstrittenen Potsdamer Juristin Frauke Brosius-G...
Die zweite von der SPD vorgeschlagene Richter-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gilt als...
„Stärkung der Filmwirtschaft in ausgewählten Ländern Afrikas“: So heißt ein Projekt, das vom Bundesministerium für wirts...
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Einst war Julia Klöckner die Herrscherin der Reben: Zwischen 1995 und 1996 amtierte die CDU-Politikerin als Deutsche Wei...
Der Bundespräsident kritisiert die Vorgänge um die gescheiterte Richter-Wahl im Bundestag. Seine eigentlich ungewöhnlich...
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vor etwa 14 Stunden
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