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Das Bundeskabinett will laut Tagesspiegel am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der es der Bundesregierung künfti...
Im Bundesrat hat Schwarz-Rot keine eigene Mehrheit – was Friedrich Merz vor Probleme stellen könnte. Als Oppositionskraf...
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat im Interview bei der Süddeutschen Zeitung den Druck auf den CDU-V...
Ganze drei Jahre hat es gebraucht, damit aus dem einmaligen Sonderfall für die Ausstattung der Bundeswehr angesichts des...
Die künftige Bundesregierung kann neue Kredite in Billionenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im alten Bundestag hat ...
Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen von schwarz-rot-grün mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. ...
Der Koalitionsausschuss in Bayern hat sich auf eine Zustimmung zum Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket im Bundesrat verstän...
Erding, Sommer 2023. Hubert Aiwanger steht mit hochrotem Kopf auf der Bühne bei der Demo gegen das Heizungsgesetz. Und d...
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat das bayerische Votum im Bundesrat für die Schuldenpläne von Friedrich ...
Nach einem grotesken Hin und Her zwischen einer informellen „Kenia“-Koalition (schwarz-rot-grün) wird es am 18. März im ...
In der bayerischen Koalition aus CSU und Freien Wählern herrscht wegen des Schuldenplans von Schwarz-Rot Streit. Die Par...
Die Freien Wähler könnten dem Sondervermögen von Union und SPD einen Strich durch die Rechnung machen. Nachdem sich Unio...
Union und SPD planen ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur und Bundeswehr sowie eine mög...
„Die neuen Megaschulden sind nicht nur in der Sache falsch – sie sind auch ohne jedes Entgegenkommen der SPD bei der Mig...
Mehrere Berliner Liegenschaften der CDU sind am Donnerstagnachmittag Ziel von linksradikalen Störern geworden. Grund ist...
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günthe hat sich gegen den Kurs seines Parteichefs Friedrich Merz in...
Der Parteitag der AfD in Riesa neigt sich dem Ende zu. Während am Samstag vor der Halle tausende Gegendemonstranten erfo...
Deutschland steht energiepolitisch am Abgrund: Mit explodierenden Strompreisen, wachsender Gasknappheit und einem dramat...
Im Vorfeld eines drohenden Shutdowns in den Vereinigten Staaten haben sich Donald Trump und Elon Musk deutlich gegen den...
Die skandalöse EU-Chatkontrolle und eine unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland – das hatte die FDP v...
Die Vertreter der Bundesländer haben sich am Freitag klar gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Rauch- und Da...
Im Bundesrat steht die Entscheidung über die Krankenhausreform an. Da entlässt Brandenburgs Regierungschef im Streit sei...
Die Krankenhausreform hat den Bundestag passiert. Am Freitag stimmten die Länder über das Prestigeprojekt von Gesundheit...
Am Freitag berät der Bundesrat über die Krankenhausreform – zuvor kam es zu einer brisanten Entlassung. Während die Zust...
Das von der Ampel-Koalition im Bundestag verabschiedete „Sicherheitspaket“ ist im Bundesrat teilweise wieder gescheitert...
vor 14 Tagen
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