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Bundesregierung kürzt Finanzhilfe für Kiew um zehn Milliarden Euro

Nach Angaben aus einem internen Dokument, das Bundestagsabgeordneten vorliegt, hatte das Verteidigungsressort zunächst g...

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WHO-Gesetz: Bundesregierung will „Kernkapazitäten“ für den „Umgang mit Fehl- und Desinformationen“ schaffen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Deutschland völkerrechtlich an die internationalen Gesundheitsvorschriften de...

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Bundesregierung will hunderte Afghanen aus pakistanischer Abschiebehaft befreien

Seit Mitte August wurden 661 Afghanen in Pakistan in Abschiebehaft genommen. Davon wurden 248 in ihr Heimatland abgescho...

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„Jetzt langt’s“: Krankenkassen verklagen Bundesregierung

„Gesetzliche Krankenversicherung“ heißen die Krankenkassen offiziell. Das ist zwar ein sperriges Wort, aber ein wichtige...

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Politisches Attentat in den USA: Warum äußert sich die Bundesregierung nicht zum Mord an Charlie Kirk?

Ein politischer Aktivist ist in den USA auf offener Bühne von einem Scharfschützen hingerichtet worden. Alles spricht fü...

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Enrico Komning (AfD): „Diese Bundesregierung ist ein Wohlstandsvernichter“

Arbeitslosigkeit auf Zehnjahreshoch, Industrie in der Krise, Millionen ohne Perspektive: Daran sind weder Putin noch Tru...

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Bundesregierung finanziert grüne Lobbystrukturen mit hunderten Millionen Euro

Nicht allein der berüchtigte Fördertopf des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben!“, mit dem Ziel eine ganz besti...

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Gastkommentar von Martin Reichardt (AfD): Bundesregierung lässt auch unter Wadepuhl (CDU) besonders privilegierte Afghanen nach Deutschland einreisen!

Vier Jahre nach dem Ende des gescheiterten deutschen Afghanistan-Einsatzes lässt das CDU-geführte Auswärtige Amt erneut ...

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DIHK schlägt Alarm: Wahnwitzige Energiewende der Bundesregierung kostet 5,4 Billionen Euro

Die Energiewende in ihrer derzeitigen Ausgestaltung droht Deutschland wirtschaftlich zu überfordern. Eine im Auftrag der...

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Bundesregierung lässt heute schon wieder Afghanen einreisen – sie kommen nach Friedland, wo Liana K. von einem abgelehnten Asylbewerber ermordet wurde

Eigentlich hatten Union und SPD nach dem Regierungswechsel 2025 vereinbart, die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Flüch...

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Der häufigste Vorname von Bürgergeld-Beziehern ist Mohammed – Bundesregierung korrigiert Namensliste

Der häufigste Vorname unter Bürgergeld-Empfängern ist Mohammed. Auf Platz zwei folgt der Name Michael und auf dem dritte...

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Martin E. Renner (AfD): „Auch im Netz ist die Bundesregierung auf dem linken Auge blind!“

Laut Bundesregierung hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) „rechts“ im vergangenen Jahr einen neuen Höchststan...

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Allein über 6,4 Millionen Euro für Podcasts und Videos: Bundesregierung verprasst Gelder für Medienprodukte, die kaum jemand konsumiert

In Zeiten knapper Kassen und steigender Abgaben wirft die Bundesregierung Millionen für Broschüren, Großevents, Podcast-...

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Wie die Bundesregierung mit Aber-Millionen die Bürger manipuliert

Nein, innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es kein Propagandaministerium. Keines, nicht eines, sondern aktuell 18 ...

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Nach monatelanger Pause: Bundesregierung fliegt wieder Afghanen aus Pakistan ein

In Pakistans Hauptstadt Islamabad warten rund 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland – sie werden in Hotels u...

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Das nächste Wahlversprechen gebrochen:
Bundesregierung lässt Afghanen aus Pakistan einreisen

Die Bundesregierung gibt ihren hinhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme weiterer angeblich „besonders gefährdeter“ Afg...

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Beamtengehälter, Dienstreisen, Pachten: Wie die Bundesregierung die Verteidigungs-Schulden verprasst

Die Bundesregierung nutzt das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung im großen Stil, um laufende Kosten zu dec...

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Umsetzung durch Bundesregierung: Durch die neuen WHO-Gesundheitsregeln drohen massive Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesregierung möchte die Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorsc...

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Schweigen, Verschleppen, Verwirren: Wie die Bundesregierung Transparenz zu NGO-Finanzierungen vor Gericht systematisch blockiert

Steuergelder für politisch agierende NGOs – die Bundesregierung mauert. Ein Zwischenbericht über die Absurdität des Kamp...

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Bundesregierung und NRW-Landtag fördern nachhaltiges Migrationsmuseum mit über 40 Millionen Euro

„Migrantinnen und Migranten sind nicht nur ein Teil der deutschen Geschichte, sie haben Deutschland nach dem Zweiten Wel...

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Bundesregierung will „Kolonialherrschaft aufarbeiten“ – Wiedergutmachung soll es nicht geben

Die Bundesregierung will die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte zwar verstärken, schließt finanzielle Wiederg...

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Mit Verweis auf „humanitäre Lage in Gaza“: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Israel

Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druc...

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Vater deutsch-israelischer Geisel fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Ruby Chen, Vater der deutsch-israelischen Geisel Itay Chen, die seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten wi...

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Bundesregierung zahlte Millionen an Journalisten – jetzt werden viele Projekte gestrichen

Die Bundesregierung gab seit 2020 mindestens 5,9 Millionen Euro aus, um Medienhäuser zu fördern. Dies geht aus einer Ant...

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„Welt“: Bundesregierung stoppt einige linksgrüne Medien-Projekte – Kein Geld mehr für „Correctiv“-Programm?

Laut einem Bericht der „Welt“ beendet die Bundesregierung angeblich mehrere Ampel- Förderprogramme zur „strukturellen St...

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Bundesregierung behauptet, dass „besonders die Jüngeren“ von milliardenschwerem Rentenpaket profitieren

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen. So soll das Rentenniveau bis 2031 ge...

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Correctiv und „Neue deutsche Medienmacherinnen“ betroffen: Bundesregierung streicht Medienförderung

Die schwarz-rote Bundesregierung ließ bisher weite Teile der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ...

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Arbeitgeber gehen auf Konfrontation zur Bundesregierung: Einfrieren der Rente ist „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“

So hart sind Deutschlands Arbeitgeber zuletzt nur noch mit der Ampel-Regierung ins Gericht gegangen! Nach dem Beschluss ...

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Bundesregierung denkt über generelles Alkohol-Verbot unter 18 nach

Die Bundesregierung prüft eine Neuregelung des Alkoholrechts für Jugendliche. Wie die Rheinische Post berichtet, hält de...

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Kinderehen: Martin Sichert (AfD) rügt „skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung“

Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge keinerlei belastbare Erkenntnisse über die Zahl von verbotenen Kinderehe...

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Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan

Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestraf...

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Schock-Zahlen: Bundesregierung fehlen 171 Milliarden Euro!

Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat am Montag ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt – begleitet von einer ...

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Haushaltslücke wächst: Bundesregierung steht vor Milliardenproblem ab 2027

Die Bundesregierung sieht sich in den kommenden Jahren mit massiven finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Zwische...

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Seit 2020 zahlte die Bundesregierung mindestens 5,9 Millionen Euro an Journalisten

Die Bundesregierung gab seit 2020 mindestens 5,9 Millionen Euro aus, um Medienhäuser zu fördern. Dies geht aus einer Ant...

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Wirtschaftskrieg gegen das eigene Land: Die Bundesregierung vernichtet den Wirtschaftsstandort Deutschland! | Steffen Kotré

Die Sanktionen treffen nicht Russland, sondern ruinieren Deutschland! Milliardenverluste, Deindustrialisierung und ein i...

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Kritik an Familienpolitik der Bundesregierung: „Dieser Haushalt ist ein Verrat an Familien und Kindern“ | Martin Reichardt (AfD)

In seiner letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause rechnete der der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mart...

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Bundesregierung genehmigt Eurofighter-Export an Türkei

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei geg...

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Sauer auf neue Bundesregierung: Dieter Bohlen zerlegt Union und SPD – Apollo Newsroom

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Bundesregierung zeigt kein echtes Interesse an Zukunftstechnologien

Die Alternative für Deutschland, glaubt man dem Mainstream von Politik und Medien, sei ja rückwärtsgewandt. Doch offensi...

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vor 2 Tagen

Bundesregierung kürzt Finanzhilfe für Kiew um zehn Milliarden Euro

Nach Angaben aus einem internen Dokument, das Bundestagsabgeordneten vorliegt, hatte das Verteidigungsressort zunächst g...

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vor 2 Tagen

WHO-Gesetz: Bundesregierung will „Kernkapazitäten“ für den „Umgang mit Fehl- und Desinformationen“ schaffen

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll Deutschland völkerrechtlich an die internationalen Gesundheitsvorschriften de...

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vor 3 Tagen

Bundesregierung will hunderte Afghanen aus pakistanischer Abschiebehaft befreien

Seit Mitte August wurden 661 Afghanen in Pakistan in Abschiebehaft genommen. Davon wurden 248 in ihr Heimatland abgescho...

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vor 4 Tagen

„Jetzt langt’s“: Krankenkassen verklagen Bundesregierung

„Gesetzliche Krankenversicherung“ heißen die Krankenkassen offiziell. Das ist zwar ein sperriges Wort, aber ein wichtige...

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vor 4 Tagen

Politisches Attentat in den USA: Warum äußert sich die Bundesregierung nicht zum Mord an Charlie Kirk?

Ein politischer Aktivist ist in den USA auf offener Bühne von einem Scharfschützen hingerichtet worden. Alles spricht fü...

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vor 4 Tagen

Enrico Komning (AfD): „Diese Bundesregierung ist ein Wohlstandsvernichter“

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vor 9 Tagen

Bundesregierung finanziert grüne Lobbystrukturen mit hunderten Millionen Euro

Nicht allein der berüchtigte Fördertopf des Bundesfamilienministeriums „Demokratie leben!“, mit dem Ziel eine ganz besti...

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vor 11 Tagen

Gastkommentar von Martin Reichardt (AfD): Bundesregierung lässt auch unter Wadepuhl (CDU) besonders privilegierte Afghanen nach Deutschland einreisen!

Vier Jahre nach dem Ende des gescheiterten deutschen Afghanistan-Einsatzes lässt das CDU-geführte Auswärtige Amt erneut ...

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vor 12 Tagen

DIHK schlägt Alarm: Wahnwitzige Energiewende der Bundesregierung kostet 5,4 Billionen Euro

Die Energiewende in ihrer derzeitigen Ausgestaltung droht Deutschland wirtschaftlich zu überfordern. Eine im Auftrag der...

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vor 14 Tagen

Bundesregierung lässt heute schon wieder Afghanen einreisen – sie kommen nach Friedland, wo Liana K. von einem abgelehnten Asylbewerber ermordet wurde

Eigentlich hatten Union und SPD nach dem Regierungswechsel 2025 vereinbart, die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Flüch...

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vor 17 Tagen

Der häufigste Vorname von Bürgergeld-Beziehern ist Mohammed – Bundesregierung korrigiert Namensliste

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vor 18 Tagen

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Laut Bundesregierung hat die politisch motivierte Kriminalität (PMK) „rechts“ im vergangenen Jahr einen neuen Höchststan...

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vor 18 Tagen

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In Zeiten knapper Kassen und steigender Abgaben wirft die Bundesregierung Millionen für Broschüren, Großevents, Podcast-...

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Wie die Bundesregierung mit Aber-Millionen die Bürger manipuliert

Nein, innerhalb der Bundesregierung gab und gibt es kein Propagandaministerium. Keines, nicht eines, sondern aktuell 18 ...

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vor 20 Tagen

Nach monatelanger Pause: Bundesregierung fliegt wieder Afghanen aus Pakistan ein

In Pakistans Hauptstadt Islamabad warten rund 2.500 Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland – sie werden in Hotels u...

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vor 20 Tagen

Das nächste Wahlversprechen gebrochen:
Bundesregierung lässt Afghanen aus Pakistan einreisen

Die Bundesregierung gibt ihren hinhaltenden Widerstand gegen die Aufnahme weiterer angeblich „besonders gefährdeter“ Afg...

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vor 20 Tagen

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Die Bundesregierung nutzt das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung im großen Stil, um laufende Kosten zu dec...

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vor 26 Tagen

Umsetzung durch Bundesregierung: Durch die neuen WHO-Gesundheitsregeln drohen massive Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesregierung möchte die Möglichkeit von Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Internationalen Gesundheitsvorsc...

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vor 27 Tagen

Schweigen, Verschleppen, Verwirren: Wie die Bundesregierung Transparenz zu NGO-Finanzierungen vor Gericht systematisch blockiert

Steuergelder für politisch agierende NGOs – die Bundesregierung mauert. Ein Zwischenbericht über die Absurdität des Kamp...

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Bundesregierung und NRW-Landtag fördern nachhaltiges Migrationsmuseum mit über 40 Millionen Euro

„Migrantinnen und Migranten sind nicht nur ein Teil der deutschen Geschichte, sie haben Deutschland nach dem Zweiten Wel...

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vor 29 Tagen

Bundesregierung will „Kolonialherrschaft aufarbeiten“ – Wiedergutmachung soll es nicht geben

Die Bundesregierung will die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte zwar verstärken, schließt finanzielle Wiederg...

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vor etwa 1 Monat

Mit Verweis auf „humanitäre Lage in Gaza“: Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte an Israel

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Vater deutsch-israelischer Geisel fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Ruby Chen, Vater der deutsch-israelischen Geisel Itay Chen, die seit dem 7. Oktober 2023 im Gazastreifen festgehalten wi...

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Bundesregierung zahlte Millionen an Journalisten – jetzt werden viele Projekte gestrichen

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„Welt“: Bundesregierung stoppt einige linksgrüne Medien-Projekte – Kein Geld mehr für „Correctiv“-Programm?

Laut einem Bericht der „Welt“ beendet die Bundesregierung angeblich mehrere Ampel- Förderprogramme zur „strukturellen St...

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Bundesregierung behauptet, dass „besonders die Jüngeren“ von milliardenschwerem Rentenpaket profitieren

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein milliardenschweres Rentenpaket beschlossen. So soll das Rentenniveau bis 2031 ge...

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Correctiv und „Neue deutsche Medienmacherinnen“ betroffen: Bundesregierung streicht Medienförderung

Die schwarz-rote Bundesregierung ließ bisher weite Teile der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die ...

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So hart sind Deutschlands Arbeitgeber zuletzt nur noch mit der Ampel-Regierung ins Gericht gegangen! Nach dem Beschluss ...

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Arbeitgeber gehen auf Bundesregierung los: Einfrieren der Rente ist „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“

So hart sind Deutschlands Arbeitgeber zuletzt nur noch mit der Ampel-Regierung ins Gericht gegangen! Nach dem Beschluss ...

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Bundesregierung denkt über generelles Alkohol-Verbot unter 18 nach

Die Bundesregierung prüft eine Neuregelung des Alkoholrechts für Jugendliche. Wie die Rheinische Post berichtet, hält de...

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Kinderehen: Martin Sichert (AfD) rügt „skandalöse Untätigkeit der Bundesregierung“

Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge keinerlei belastbare Erkenntnisse über die Zahl von verbotenen Kinderehe...

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Die Bundesregierung will strenger werden – aber ohne konkreten Plan

Die schwarz-rote Regierung will künftig Empfänger von Bürgergeld, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, bestraf...

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vor etwa 2 Monaten

Schock-Zahlen: Bundesregierung fehlen 171 Milliarden Euro!

Die Schwarz-Rote Bundesregierung hat am Montag ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt – begleitet von einer ...

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Haushaltslücke wächst: Bundesregierung steht vor Milliardenproblem ab 2027

Die Bundesregierung sieht sich in den kommenden Jahren mit massiven finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Zwische...

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Seit 2020 zahlte die Bundesregierung mindestens 5,9 Millionen Euro an Journalisten

Die Bundesregierung gab seit 2020 mindestens 5,9 Millionen Euro aus, um Medienhäuser zu fördern. Dies geht aus einer Ant...

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Wirtschaftskrieg gegen das eigene Land: Die Bundesregierung vernichtet den Wirtschaftsstandort Deutschland! | Steffen Kotré

Die Sanktionen treffen nicht Russland, sondern ruinieren Deutschland! Milliardenverluste, Deindustrialisierung und ein i...

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Kritik an Familienpolitik der Bundesregierung: „Dieser Haushalt ist ein Verrat an Familien und Kindern“ | Martin Reichardt (AfD)

In seiner letzten Bundestagsrede vor der Sommerpause rechnete der der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mart...

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Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung grünes Licht für den Export von Eurofighter-Kampfjets in die Türkei geg...

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Sauer auf neue Bundesregierung: Dieter Bohlen zerlegt Union und SPD – Apollo Newsroom

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Die Alternative für Deutschland, glaubt man dem Mainstream von Politik und Medien, sei ja rückwärtsgewandt. Doch offensi...

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