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Bundestag: Werden die Karten neu gemischt? BSW legt offiziell Wahlbeschwerde ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt offiziell Einspruch gegen das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl ein. BSW...

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Deutschland Kurier
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Vor Abschied aus dem Bundestag: Habeck soll sich „um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern“

Am Donnerstag berichtete der Spiegel, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Bundestagsmandat zurückgeben und...

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Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreu...

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Bas gegen normalen Parlamentsumgang mit AfD: Partei „bekämpft“ Bundestag von innen

Bei Markus Lanz warnt Bärbel Bas davor, die AfD in die parlamentarischen Prozesse einzubinden. „Sie hat sich radikalisie...

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So ungerecht werden die Fraktionssäle im neuen Bundestag verteilt

Die AfD erhält trotz zweitgrößter Fraktionsstärke nicht den zweitgrößten Sitzungssaal des Bundestags. Das haben die ande...

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Ist Moskaus fünfte Putzkolonne im Bundestag schon bei der Arbeit?

Im Bundestag putzt man noch unbeaufsichtigt, heißt es in einem investigativen Bericht auf Zeit online. Wer hätte das ged...

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Groß im Postenvergeben: Koalition schneidet zahlreiche Ministerien neu zu

Seit langem hat man das Paul-Löbe-Haus im Berliner Bundestagskomplex nicht mehr so voll gesehen wie am Tag der Präsentat...

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Tichys Einblick
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Der schweigende Bundestag ist ein Skandal

Das Volk hat gesprochen, doch es darf nicht reden. Im Bundestag versammelt sich in den demokratisch gewählten Vertretern...

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Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause

Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag ver...

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„Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses“: Unionspolitiker fordern Pali-Tuch-Verbot im Bundestag

In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin üben Unionspolitiker harsche Kritik am Tragen eines Palästinensertuc...

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Eine Koalition und ein Bundestag, auf Lügen gebaut, vergiften die Gesellschaft

Am Anfang steht der Schwindel. Man muss sich die Entstehungsstunde des neuen Bundestags und der rot-grün-schwarzen Koali...

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Tichys Einblick
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Es geht „nicht um einzelne Personen“: Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Posten

Die noch geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist fest entschlossen, Präsidentin der UN-Generalversammlun...

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Alterspräsident Gysi eröffnet den Bundestag: Der späte Sieg der DDR?

Der letzte SED-Vorsitzende eröffnet den 21. Deutschen Bundestag. Die Linke, die sich selbst nur als umbenannte SED bezei...

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Tichys Einblick
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Weiterhin kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von „Diskriminierung“ im Bundestag

Nach der wiederum erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten hat Partei- u...

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Bundestag: Aber ein Kartell sind wir nicht

Am Ende blieb diese konstituierende Sitzung doch nicht ganz ohne Hoffnung. Die Taten fehlten noch, so viel ist klar. Abe...

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Gregor Gysi entwirft im Bundestag ein neues Selbstbild für ein links-islamistisches Deutschland

Am Dienstag eröffnete Gregor Gysi den neuen Bundestag. Seine Rede erschien auf den ersten Blick bloß schwach: handwerkli...

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Bundestag: Altparteien-Kartell lässt AfD-Kandidat Otten als Vizepräsident durchfallen!

Wie nicht anders zu erwarten geht die alte Leier wieder los: Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsiden...

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Gregor Gysis Rede – eine historische Schande für den Bundestag

...

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Bundestag: Bernd Baumann (AfD) wirft Union „gigantischen Wahlbetrug“ vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat der Union „gigantischen Wahlbetrug“ ...

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Neuer Bundestag: Klöckner (CDU) zur Parlamentspräsidentin gewählt

Der 21. Deutsche Bundestag hat auf seiner konstituierenden Sitzung die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Präsidentin ge...

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Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine historische Schande für den Deutschen Bundestag

Er will es auskosten – das hatte Gregor Gysi schon angekündigt. SED-Vorsitzender, Kommunist – und jetzt Alterspräsident ...

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Konstituierende Sitzung: „Alterspräsident“ Gregor Gysi (Linke) empört im Bundestag mit Skandal-Rede!

Mit einer klassenkämpferischen Skandal-Rede hat der Salonkommunist Gregor Gysi (Linke) als sogenannter „Alterspräsident“...

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Gysi hält Eröffnungsrede – Neuer Bundestag konstituiert sich

Ab 11:00 Uhr tritt der neu gewählte Bundestag zusammen. Während der konstituierenden Sitzung im Reichstag werden unter a...

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Die CDU schenkt dem Bundestag den linken Alterspräsidenten Gysi – was für eine Fehlbesetzung!

Gregor Gysi steht am Höhepunkt seiner Karriere. Der Sozialist eröffnet als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag. ...

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Der Falsche eröffnet den Bundestag, die Minderheit beherrscht ihn

Falsch von Anfang an ist Motto des 21. Bundestages. Eröffnen wird ihn Gregor Gysi als Alterspräsident. Gysi personifizie...

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Heute um 11 Uhr eröffnet SED-Funktionär Gregor Gysi den Bundestag – und nennt als Vorbild die Kommunistin Clara Zetkin

Am heutigen Dienstag eröffnet Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident den neuen Bundestag. Dabei ist eigentlich nich...

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Baerbock verlor innerparteilichen Machtkampf um Fraktionsvorsitz – plötzlich wollte sie Top-Posten bei der UN

Die Nominierung von Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung hat möglicherweise eine brisante Vorgesc...

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Gelbhaar-Affäre: Geschasster RBB-Chefredakteur erhält erneut Top-Posten beim Sender

Erst am vergangenen Freitag trat der RBB-Chefredakteur, David Biesinger, von seinem Posten beim öffentlich-rechtlichen S...

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Der alte Bundestag hat sich an den jungen Menschen versündigt

Der 18. März 2025 wird in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem sich die Alten erneut an den Jungen versündigt haben. U...

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Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen

Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermög...

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Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD

Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sonderverm...

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Merz spielt im Bundestag den Staatsmann – und macht sich den „Staat zur Beute“

Gut drei Wochen ist die Bundestagswahl erst her, Friedrich Merz (CDU) immer noch weit davon entfernt, der zehnte Kanzler...

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Chrupalla attackiert Merz im Bundestag: „Ihnen geht es nicht um Deutschland“

Nachdem die Redner von SPD, der Union, den Grünen und der FDP immer wieder Bezug auf die AfD genommen hatten, hat am Die...

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„Mit gutem Gewissen“: Merz verteidigt Sondervermögen im Bundestag

Am Dienstag sprach der Initiator des Sondervermögens und Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, für die Unions-Fraktion w...

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Mega-Schulden-Paket: Jetzt tagt der Bundestag

10:20: Union weist Vorwürfe zurück Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, beharrt darauf: Das ganze Verfahr...

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„Wenn es um Posten geht, ist die deutsche Politik kreativ“: Das denken unsere NIUS-Autoren über die Mega-Schulden von CDU und SPD

Die folgenden Analysen und Kommentare unserer NIUS-Autoren sind ein Auszug aus unserem wochentäglich erscheinenden Newsl...

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Abweichler gefährden Merz‘ Schuldenplan: Schafft er die Mehrheit im Bundestag?

Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenpakets steht kurz vor der Abstimmung ...

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Kubicki kritisiert Schuldenpläne scharf und will bei nächster Wahl wieder in den Bundestag

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki äußerte sich in einem Interview mit der Welt über die Situation der FDP nach der Wahlklat...

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Staatsstreich im Bundestag: Milliarden Euro Schulden im Eilverfahren! | Nicole Höchst (AfD)

Mit einer absurden „Eilbedürftigkeit“ für ein 1.000-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ sollen die Bürger überrumpelt werde...

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„Recht Aktuell“ mit Rechtsanwalt Dubravko Mandic: Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundestag neue Macht

Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben es in sich! Aber (tatsächlich mal) im positiven Sinne. Sie geben de...

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vor 6 Tagen

Bundestag: Werden die Karten neu gemischt? BSW legt offiziell Wahlbeschwerde ein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt offiziell Einspruch gegen das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl ein. BSW...

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vor 11 Tagen

Vor Abschied aus dem Bundestag: Habeck soll sich „um das Verhältnis Deutschland-USA kümmern“

Am Donnerstag berichtete der Spiegel, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Bundestagsmandat zurückgeben und...

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vor 11 Tagen

Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreu...

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vor 12 Tagen

Bas gegen normalen Parlamentsumgang mit AfD: Partei „bekämpft“ Bundestag von innen

Bei Markus Lanz warnt Bärbel Bas davor, die AfD in die parlamentarischen Prozesse einzubinden. „Sie hat sich radikalisie...

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vor 14 Tagen

So ungerecht werden die Fraktionssäle im neuen Bundestag verteilt

Die AfD erhält trotz zweitgrößter Fraktionsstärke nicht den zweitgrößten Sitzungssaal des Bundestags. Das haben die ande...

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vor 15 Tagen

Ist Moskaus fünfte Putzkolonne im Bundestag schon bei der Arbeit?

Im Bundestag putzt man noch unbeaufsichtigt, heißt es in einem investigativen Bericht auf Zeit online. Wer hätte das ged...

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vor 18 Tagen

Groß im Postenvergeben: Koalition schneidet zahlreiche Ministerien neu zu

Seit langem hat man das Paul-Löbe-Haus im Berliner Bundestagskomplex nicht mehr so voll gesehen wie am Tag der Präsentat...

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vor 21 Tagen

Der schweigende Bundestag ist ein Skandal

Das Volk hat gesprochen, doch es darf nicht reden. Im Bundestag versammelt sich in den demokratisch gewählten Vertretern...

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vor 25 Tagen

Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause

Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag ver...

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vor 28 Tagen

„Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses“: Unionspolitiker fordern Pali-Tuch-Verbot im Bundestag

In einem offenen Brief an die Bundestagspräsidentin üben Unionspolitiker harsche Kritik am Tragen eines Palästinensertuc...

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vor etwa 1 Monat

Eine Koalition und ein Bundestag, auf Lügen gebaut, vergiften die Gesellschaft

Am Anfang steht der Schwindel. Man muss sich die Entstehungsstunde des neuen Bundestags und der rot-grün-schwarzen Koali...

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vor etwa 1 Monat

Es geht „nicht um einzelne Personen“: Baerbock verteidigt Nominierung für UN-Posten

Die noch geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist fest entschlossen, Präsidentin der UN-Generalversammlun...

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vor etwa 1 Monat

Alterspräsident Gysi eröffnet den Bundestag: Der späte Sieg der DDR?

Der letzte SED-Vorsitzende eröffnet den 21. Deutschen Bundestag. Die Linke, die sich selbst nur als umbenannte SED bezei...

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vor etwa 1 Monat

Weiterhin kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von „Diskriminierung“ im Bundestag

Nach der wiederum erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten hat Partei- u...

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vor etwa 1 Monat

Bundestag: Aber ein Kartell sind wir nicht

Am Ende blieb diese konstituierende Sitzung doch nicht ganz ohne Hoffnung. Die Taten fehlten noch, so viel ist klar. Abe...

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vor etwa 1 Monat

Gregor Gysi entwirft im Bundestag ein neues Selbstbild für ein links-islamistisches Deutschland

Am Dienstag eröffnete Gregor Gysi den neuen Bundestag. Seine Rede erschien auf den ersten Blick bloß schwach: handwerkli...

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vor etwa 1 Monat

Bundestag: Altparteien-Kartell lässt AfD-Kandidat Otten als Vizepräsident durchfallen!

Wie nicht anders zu erwarten geht die alte Leier wieder los: Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestagsvizepräsiden...

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vor etwa 1 Monat

Gregor Gysis Rede – eine historische Schande für den Bundestag

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vor etwa 1 Monat

Bundestag: Bernd Baumann (AfD) wirft Union „gigantischen Wahlbetrug“ vor

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat der Union „gigantischen Wahlbetrug“ ...

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vor etwa 1 Monat

Neuer Bundestag: Klöckner (CDU) zur Parlamentspräsidentin gewählt

Der 21. Deutsche Bundestag hat auf seiner konstituierenden Sitzung die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Präsidentin ge...

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Gregor Gysis Kampfrede: Dieser Tag ist eine historische Schande für den Deutschen Bundestag

Er will es auskosten – das hatte Gregor Gysi schon angekündigt. SED-Vorsitzender, Kommunist – und jetzt Alterspräsident ...

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Konstituierende Sitzung: „Alterspräsident“ Gregor Gysi (Linke) empört im Bundestag mit Skandal-Rede!

Mit einer klassenkämpferischen Skandal-Rede hat der Salonkommunist Gregor Gysi (Linke) als sogenannter „Alterspräsident“...

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vor etwa 1 Monat

Gysi hält Eröffnungsrede – Neuer Bundestag konstituiert sich

Ab 11:00 Uhr tritt der neu gewählte Bundestag zusammen. Während der konstituierenden Sitzung im Reichstag werden unter a...

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vor etwa 1 Monat

Die CDU schenkt dem Bundestag den linken Alterspräsidenten Gysi – was für eine Fehlbesetzung!

Gregor Gysi steht am Höhepunkt seiner Karriere. Der Sozialist eröffnet als Alterspräsident den 21. Deutschen Bundestag. ...

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Der Falsche eröffnet den Bundestag, die Minderheit beherrscht ihn

Falsch von Anfang an ist Motto des 21. Bundestages. Eröffnen wird ihn Gregor Gysi als Alterspräsident. Gysi personifizie...

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Heute um 11 Uhr eröffnet SED-Funktionär Gregor Gysi den Bundestag – und nennt als Vorbild die Kommunistin Clara Zetkin

Am heutigen Dienstag eröffnet Ex-SED-Chef Gregor Gysi als Alterspräsident den neuen Bundestag. Dabei ist eigentlich nich...

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Baerbock verlor innerparteilichen Machtkampf um Fraktionsvorsitz – plötzlich wollte sie Top-Posten bei der UN

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Gelbhaar-Affäre: Geschasster RBB-Chefredakteur erhält erneut Top-Posten beim Sender

Erst am vergangenen Freitag trat der RBB-Chefredakteur, David Biesinger, von seinem Posten beim öffentlich-rechtlichen S...

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Der 18. März 2025 wird in Erinnerung bleiben als der Tag, an dem sich die Alten erneut an den Jungen versündigt haben. U...

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Schuldenpaket durch den Bundestag – drei Abweichler und sieben Enthaltungen bei Union, SPD und Grünen

Am Dienstag hat der Bundestag das Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet. Es sieht unter anderem ein Sondervermög...

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Bundestag beschließt Schuldenpaket von Union und SPD

Am Dienstagnachmittag hat der Bundestag das umfassende Schuldenpaket von Union und SPD verabschiedet, das ein Sonderverm...

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Merz spielt im Bundestag den Staatsmann – und macht sich den „Staat zur Beute“

Gut drei Wochen ist die Bundestagswahl erst her, Friedrich Merz (CDU) immer noch weit davon entfernt, der zehnte Kanzler...

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Chrupalla attackiert Merz im Bundestag: „Ihnen geht es nicht um Deutschland“

Nachdem die Redner von SPD, der Union, den Grünen und der FDP immer wieder Bezug auf die AfD genommen hatten, hat am Die...

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„Mit gutem Gewissen“: Merz verteidigt Sondervermögen im Bundestag

Am Dienstag sprach der Initiator des Sondervermögens und Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, für die Unions-Fraktion w...

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Mega-Schulden-Paket: Jetzt tagt der Bundestag

10:20: Union weist Vorwürfe zurück Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion, beharrt darauf: Das ganze Verfahr...

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„Wenn es um Posten geht, ist die deutsche Politik kreativ“: Das denken unsere NIUS-Autoren über die Mega-Schulden von CDU und SPD

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Abweichler gefährden Merz‘ Schuldenplan: Schafft er die Mehrheit im Bundestag?

Die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung eines umfassenden Schuldenpakets steht kurz vor der Abstimmung ...

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Kubicki kritisiert Schuldenpläne scharf und will bei nächster Wahl wieder in den Bundestag

FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki äußerte sich in einem Interview mit der Welt über die Situation der FDP nach der Wahlklat...

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Staatsstreich im Bundestag: Milliarden Euro Schulden im Eilverfahren! | Nicole Höchst (AfD)

Mit einer absurden „Eilbedürftigkeit“ für ein 1.000-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ sollen die Bürger überrumpelt werde...

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Diese Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts haben es in sich! Aber (tatsächlich mal) im positiven Sinne. Sie geben de...

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