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Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, lässt die von CDU-Chef Friedrich Merz versproc...
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat Ärger und Unverständnis über ...
SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wird nicht erneut als Bundestagsvizepräsidentin kandidieren, wie der Tagesspiegel aus Parte...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dengeplanten zwei Bundestags-Sondersitzungen über die historisch beisp...
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) steht auf der Tagesordnung des Bundestages für den 13. März 2025 (21...
Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat mit der spätmöglichsten Konstituierung des Bundestages ...
Die Union und die SPD argumentieren, dass eine Grundgesetzänderung wegen der Reform der Schuldenbremse und die Einführun...
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: In einer Reihe von Sondersitzungen soll das Monsterschuldenpaket von 900 Milliarden...
CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung d...
In der letzten Debatte vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal einen harten Sch...
Ab 11 Uhr hätten im Deutschen Bundestag die Fetzen fliegen sollen. Es ist Freitag, der 31. Januar, der Tag, an dem CDU u...
Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik hat bundesweit eine Welle von linksgrünen Protesten...
Während sich die Grünen auf Bundesebene über die gemeinsame Abstimmung von AfD und CDU in der vergangenen Woche im Bunde...
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schließt eine Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl nicht aus – stellt ...
Auf dem Höhepunkt des Streits um die Migrationspolitik ist es zu einer geheim gehaltenen Party führender Politiker von U...
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Der Bundestag hat das von der Union eingebrachte Zustrombegrenzungsgesetz knapp abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlame...
Der Bundestag hat am Freitag das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit knapper Mehrheit abgelehnt. F...
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Das eigentlich für heute auf der Tagesordnung des Bundestages stehende „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union droht, nicht...
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