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Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat Ärger und Unverständnis über ...
Mit einer klassenkämpferischen Skandal-Rede hat der Salonkommunist Gregor Gysi (Linke) als sogenannter „Alterspräsident“...
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD tun sich tiefe Gräben auf – besonders beim Thema der i...
Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge der Linken beziehungsweise des BSW sowie ...
SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wird nicht erneut als Bundestagsvizepräsidentin kandidieren, wie der Tagesspiegel aus Parte...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dengeplanten zwei Bundestags-Sondersitzungen über die historisch beisp...
Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...
In Sachsen hat die Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit zwei parlamentarischen Gremien begonnen: Einem Untersuchungsauss...
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat mit der spätmöglichsten Konstituierung des Bundestages ...
Die Union und die SPD argumentieren, dass eine Grundgesetzänderung wegen der Reform der Schuldenbremse und die Einführun...
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: In einer Reihe von Sondersitzungen soll das Monsterschuldenpaket von 900 Milliarden...
CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung d...
In der letzten Debatte vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal einen harten Sch...
Auf dem Höhepunkt des Streits um die Migrationspolitik ist es zu einer geheim gehaltenen Party führender Politiker von U...
„Tabubruch“, „Sündenfall“, „Schäbigkeit“ – so hieß es aus den Reihen von SPD und Grünen nach den Abstimmungen zu den CDU...
Der grüne Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (48) hat Mitte Dezember seine Kandidatur für die Landesliste zu...
Nach dem Terroranschlag von Magdeburg wird über das immer offener zu Tage tretende Staatsversagen diskutiert. Der Deutsc...
Tag 2 nach dem Grauen von Magdeburg: Ein Abgrund von Staatsversagen tut sich auf, das Blutbad auf dem Weihnachtsmarkt hä...
Deutschland absurd: Obwohl die Rest-Ampel, vulgo „Fußgängerampel“ (Rot-Grün), noch regiert, ist schon jetzt klar, wer sc...
Im Bundesrat steht die Entscheidung über die Krankenhausreform an. Da entlässt Brandenburgs Regierungschef im Streit sei...
Ein Diner von Außenministerin Annalena Baerbock mit Israel-Kritikern (NIUS berichtete) hat am heutigen Donnerstag ein pa...
Ein geplanter Sitzungstermin des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sorgt für Empörung bei den Grünen: Der Abgeordnete ...
Eklat im Bundestag zum Sicherheitspaket!...
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