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Im Januar begann der Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag seine Arbeit, Anfang März hielt man dann die e...
Anfang März beschloss der Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Kramer-Affäre. Durc...
Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat Ärger und Unverständnis über ...
Sachsen-Anhalt: Während die Bürger Antworten fordern, spielt das politische Establishment auf Zeit. CDU, SPD und FDP tun...
SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wird nicht erneut als Bundestagsvizepräsidentin kandidieren, wie der Tagesspiegel aus Parte...
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dengeplanten zwei Bundestags-Sondersitzungen über die historisch beisp...
Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag? In Karlsruhe sind bislang sechs Klag...
In Sachsen hat die Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit zwei parlamentarischen Gremien begonnen: Einem Untersuchungsauss...
Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat mit der spätmöglichsten Konstituierung des Bundestages ...
Die AfD hat einen Untersuchungsausschuss zum Wirken des Thüringer Verfassungsschutzes und seines Präsidenten Stephan Kra...
Die Union und die SPD argumentieren, dass eine Grundgesetzänderung wegen der Reform der Schuldenbremse und die Einführun...
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: In einer Reihe von Sondersitzungen soll das Monsterschuldenpaket von 900 Milliarden...
CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung d...
„Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu!“ Mit dieser Weisheit eines Fußballers nach einem verlorenen S...
Wie der Stern berichtet, geben neue Dokumente Hinweise darauf, dass Olaf Scholz vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss fa...
In der letzten Debatte vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal einen harten Sch...
Auf dem Höhepunkt des Streits um die Migrationspolitik ist es zu einer geheim gehaltenen Party führender Politiker von U...
„Tabubruch“, „Sündenfall“, „Schäbigkeit“ – so hieß es aus den Reihen von SPD und Grünen nach den Abstimmungen zu den CDU...
Der finale Atomausstieg der Ampel-Regierung war politisch gewollt! Dieses Fazit zum Abschluss des Parlamentarischen Unte...
Die Widersprüche rund um die Prüfung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland werden immer größer. Da...
Der grüne Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (48) hat Mitte Dezember seine Kandidatur für die Landesliste zu...
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Tag 2 nach dem Grauen von Magdeburg: Ein Abgrund von Staatsversagen tut sich auf, das Blutbad auf dem Weihnachtsmarkt hä...
Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem Untersuchungsausschuss den Machenschaften von Landes-Verfassungsschutzchef S...
Die Affäre Kramer schlägt zunehmend politische Wellen. Nach einer aktuellen Stunde im Thüringer Landtag soll nun die pol...
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In Sachsen wurden die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorerst gestoppt. Wie der ...
In Sachsen sind die Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW vorerst ausgesetzt. Grund ist die Unterstützung des BSW für ...
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen dem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zustimmen...
In Thüringen haben das BSW sowie vier Abgeordnete der CDU den Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ...
vor 15 Tagen
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vor 24 Tagen
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vor 25 Tagen
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 1 Monat
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vor etwa 2 Monaten
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vor 2 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 3 Monaten
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vor 7 Monaten
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