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Im Koalitionsstreit um die Richterwahlen zum Bundesverfassungsgericht hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) für di...
Not done by Merz. Die ersten 100 Tage der Kanzlerschaft Merz sind am 25. August zu Ende. Doch das gebrochene Wort geht s...
Die überfällige Wahl von drei Richtern zum Bundeverfassungsgericht (BVerfG) ist erst einmal gescheitert, sie wird aller ...
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Im brandenburgischen Velten (Landkreis Oberhavel) sorgt ein spektakulärer Wechsel im Stadtrat für Aufsehen: Hendrik Köhn...
Der CDU-Politiker Götz Ulrich, Landrat im Burgenlandkreis und Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, hat sich in de...
Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen nach einer aktuellen Umfrage sowohl die AfD als auch die Unionsparteie...
Der monomanische Kampf gegen „Rechts“ und gegen die AfD treibt immer neue Blüten. Nun hat sich Berlins Justizsenatorin F...
Die Regierung ist bemüht, ihre Differenzen nicht öffentlich auszutragen, aber am Richter-Streit um Frauke Brosius-Gersdo...
Die ausgesetzte Wahl der Bundesverfassungsrichter sorgt weiterhin für Sprengstoff in der Koalition. Während SPD-Vizekanz...
Der Berliner Bürgermeister der CDU, Kai Wegner, hat am Wochenende auf dem 31. Lesbisch-Schwulen Stadtfest ein Statement ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) besuchte am Wochenende das queere Straßenfest am Nollendorfer Platz. ...
Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...
In einer spontanen Protestaktion haben vier Aktivisten aus der linksextremen Szene am Mittwoch die Parteizentrale der CD...
Die Diskussion rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf entflammt erneut die Debatte um ein mög...
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Ein Kommentar des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider (AfD Sachsen-Anhalt)...
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Nachdem die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag ausgesetzt wurde, herrscht Unruhe in der...
Die Woche beginnt mit NIUS! Im Studio diskutieren heute für Sie NIUS-Chefreporterin Pauline Voss, NIUS-Chefredakteur Jul...
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Nach der gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin fordert der Brande...
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Ist sich Friedrich Merz bewusst, dass die jetzige Regelung des § 218 einen Megakonflikt gesellschaftlich bestmöglich gel...
Ein CDU-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat an einem „Sommerfest“ der AfD-Fraktion teilgenommen. Nach In...
Zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt haben die Abgeordneten von CDU und CSU den Mut gefunden, sich im Parlament dem ...
Was sich im Bundestag abspielte, war ein politischer Offenbarungseid erster Güte! Die Wahl der Verfassungsrichter wurde ...
machtgierig – skrupellos – korruptionsaffin Jens Spahn, seit zwei Monaten als Unions-Fraktionschef im Berliner Polit-Zir...
Im Showdown um die Wahl drei neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht überschlugen sich am Vormittag die Ereigniss...
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstritte...
CDU, CSU und SPD haben die Wahl von drei Kandidaten für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung ...
Es gibt Entscheidungen, die sind richtig und doch falsch. Die CDU/CSU hofft, sich aus der Nummer mit der Wahl der radika...
Heute wird im Bundestag in geheimer Wahl nach 10 Uhr entschieden, ob die Juristin Brosius-Gersdorf Bundesverfassungsric...
+++ Verhilft heute CDU/CSU linker Aktivistin ins Verfassungsgericht? +++ Wie die Union immer weiter nach links kippt +++...
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