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Streit in Berliner Regierung nach muslimischen Attacken auf schwulen Lehrer

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch geriet diese Woche in die Kritik, weil sie den an sie adressiert...

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Wer steckt hinter der Anti-AfD-Kampagne zur EU-Wahl?
Tschechische Regierung versinkt noch tiefer im Korruptionssumpf

Ein Korruptionsskandal erschüttert die Tschechische Republik: Bitcoin im Wert von einer Milliarde Kronen – rund 41 Milli...

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Neue Regierung, alte Phrasen: Warum von Politikwechsel beim Verhältnis zu Israel keine Rede sein kann

Einen „Politikwechsel“ hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) versprochen, inzwischen wäre man schon über einen Phrasenwechs...

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Warum hält die CDU den Maskenbericht über Jens Spahn geheim?

Es geht um Millionen verbrannter Masken und Milliarden verbranntes Steuergeld: Die Maskendeal-Affäre ist in Form eines e...

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Die Regierung denkt nur bis zur nächsten gepumpten Milliarde

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Russland-Manifest der SPD: Regierung will Deckel auf Zerwürfnis halten

Einige SPD-Mitglieder, darunter Ralf Stegner, hatten in einem Manifest eine Abkehr von der bisherigen Russlandpolitik ge...

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„Das ist nicht mal das Papier wert!“ – AfD-Finanzpolitiker zerlegt CDU/SPD-Investitionspaket

Im neuen Format „Geld & Goschen“ analysieren der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der Ökonom Jurij...

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Maskenaffäre: E-Mails belasten Jens Spahn (CDU) schwer – Klage über 287 Millionen Euro

Im Skandal um die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Hysterie gerät Unionsfraktionschef Jens Spahn schwer...

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War doch klar: Merz-Regierung hält an Förderung linker NGOs fest

Als er noch (Schein-) Oppositionsführer war, verlangte Friedrich Merz (CDU) mit 551 Fragen der Unionsfraktion zur staatl...

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NGO-Förderung: Neue Regierung wiederholt rot-grüne Antworten und sieht keinen Reformbedarf

Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz beruft sich bei Fragen zur staatlichen Förderung von NGOs te...

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Berliner CDU macht erneut Rückzieher – die grüne Verkehrswende geht weiter

Die Berliner CDU macht mal wieder einen Rückzieher: Die Partei von Kai Wegner hatte die Berlinwahl mit dem Versprechen g...

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CDU-Gesundheitsministerin Warken hält Bericht zu Spahns Maskendeals geheim

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals vollständig zu veröffen...

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Berlin gegen Brüssel: CDU stellt sich gegen jährlichen Pkw-TÜV

Niemand hält es für sinnvoll, Brüssel prüft und plant trotzdem: Nach einem Entwurf der EU-Kommission sollen künftig Auto...

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Einbürgerung auf Rekordniveau: Wie die Regierung Probleme importiert

Das Statistische Bundesamt vermeldet nüchtern einen „neuen Höchststand“: 291.955 Menschen wurden 2024 eingebürgert. Ein ...

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Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – hinter diesen Zahlen verbirgt sich viel mehr

Am 8. Juni hat TE exklusiv darüber berichtet, dass die „Ampel“-Bundesregierung im Jahr 2024 rund 88,7 Millionen Euro für...

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Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – der Steuerzahler stemmt die Show

Es ist zwar weniger geworden, was die Bundesregierung für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen und Kampagnen“ an Millionen E...

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Regierung Meloni verabschiedet historisches „Law & Order“-Paket

Am vergangenen Dienstag ist das sogenannte Sicherheitsdekret („Decreto sicurezza“) der italienischen Regierung unter Min...

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Die Arbeit mit Schlagworten ist in der Politik so eine Sache. Einerseits bringen die Politiker nicht viel zustande, die ...

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Bernd Baumann (AfD): „Deutschland hat zwei große Probleme: CDU und SPD“

Die Bürger warten sehnlich auf die versprochene strikte Begrenzung der Migration. Aber das Unions-Gesetz zur Aussetzung ...

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Regierung will uns den Sommer vermiesen: Kommt, lasst uns grillen!

Riesenwirbel um den „Hitzeschutzplan“ der Bundesregierung. Über kaum ein anderes Thema empören sich die NIUS-User aktuel...

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„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...

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2.500 weitere Afghanen sollen nach Deutschland – Regierung Merz macht den Weg frei

Kaum im Amt, offenbart der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) immer deutlicher, dass mit ihm keine politisch...

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Wadephul bestätigt offiziell: Merz-Regierung will 2500 Afghanen einfliegen!

In einer Regierungsbefragung erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass weitere 2500 Afghanen aufgenommen werden...

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„Unsere Vereine finanzieren sich durch den Verkauf von Grillware“: Riesendebatte um Grill-und Bierverbot der CDU

Mit ihrem neuen Hitzeschutzplan empfiehlt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), bei Sportveranstaltungen im Sommer au...

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CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fliegt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium

Der geheim tagende Ausschuss zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erhält eine neue Führung. Die Unions-Bundest...

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Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit de...

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Wahl neuer Verfassungsrichter: Beugt sich die CDU der Linkspartei?

Im Jahr 2025 sind vom Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Dringend steht die Regelun...

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Regierungskrise in Warschau: Was bedeutet die Wahl von Karol Nawrocki für Polen und Europa?

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Niederlande: Wilders lässt Regierung platzen

Das Aus kam in der vergangenen Nacht: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ So erkl...

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Asylpolitik: Geert Wilders lässt Regierung platzen

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Nach Streit um Migrationskurs: Wilders sprengt niederländische Regierungskoalition!

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Nach Präsidentenwahl in Polen: Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

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Neuer Außenminister, alte Fehler – Wie Wadephul (CDU) Baerbocks Linie fortsetzt

Nach Annalena Baerbocks (Grüne) fast dreieinhalbjährigem, nutzlosem und nicht selten peinlichem Catwalk quer durch die W...

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Oberstes US-Gericht erlaubt Trump-Regierung Abschiebung von über 500.000 Migranten

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Ab an die Arbeit, Opa! – Forderung von Carsten Linnemann (CDU) empört die Bürger! | Johannes Schüller

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114 -So viele AfD-Regierungsanfragen in nur acht Wochen

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Ende Februar 2025, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, verkündete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vollmundig: „L...

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vor 1 Tag

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vor 3 Tagen

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vor 3 Tagen

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vor 3 Tagen

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vor 3 Tagen

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vor 3 Tagen

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vor 4 Tagen

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vor 4 Tagen

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vor 4 Tagen

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vor 5 Tagen

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vor 6 Tagen

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vor 6 Tagen

Exklusiv: 88,7 Millionen Euro für Regierungs-PR – hinter diesen Zahlen verbirgt sich viel mehr

Am 8. Juni hat TE exklusiv darüber berichtet, dass die „Ampel“-Bundesregierung im Jahr 2024 rund 88,7 Millionen Euro für...

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vor 8 Tagen

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vor 10 Tagen

Regierung Meloni verabschiedet historisches „Law & Order“-Paket

Am vergangenen Dienstag ist das sogenannte Sicherheitsdekret („Decreto sicurezza“) der italienischen Regierung unter Min...

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vor 10 Tagen

Regierung will Pullfaktoren abschaffen: “Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist erreicht”

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vor 11 Tagen

Regierung will uns den Sommer vermiesen: Kommt, lasst uns grillen!

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vor 11 Tagen

„Zwangssolidarität“-Gerede, Ärger in der CDU, Beifall von der SPD: Wird Außenminister Johann Wadephul zu Merz’ erstem Problembären?

Mit seinen Aussagen über Israel löste Außenminister Johann Wadephul auch in der eigenen Partei erhebliche Störgefühle au...

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vor 12 Tagen

2.500 weitere Afghanen sollen nach Deutschland – Regierung Merz macht den Weg frei

Kaum im Amt, offenbart der neue Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) immer deutlicher, dass mit ihm keine politisch...

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vor 12 Tagen

Wadephul bestätigt offiziell: Merz-Regierung will 2500 Afghanen einfliegen!

In einer Regierungsbefragung erklärte Außenminister Johann Wadephul (CDU), dass weitere 2500 Afghanen aufgenommen werden...

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„Unsere Vereine finanzieren sich durch den Verkauf von Grillware“: Riesendebatte um Grill-und Bierverbot der CDU

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CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fliegt aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium

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vor 13 Tagen

Asyl-Chaos: Wie drei Schwarzafrikaner und ein „grüner“ Richter die Merz-Regierung vorführen

Na sowas aber auch: Der Richter, der die Zurückweisung von drei Somaliern an der Grenze zu Polen aufgehoben und damit de...

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vor 13 Tagen

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vor 13 Tagen

Niederlande: Wilders lässt Regierung platzen

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Nach Präsidentenwahl in Polen: Regierungschef Tusk will Vertrauensfrage stellen

Regierungschef Donald Tusk kündigte an, zeitnah die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. „Der erste Test (für meine ...

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Sichere Herkunftsländer: Regierung will Grünen-Blockade aushebeln

Das Bundeskabinett will laut Tagesspiegel am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der es der Bundesregierung künfti...

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vor 16 Tagen

Neuer Außenminister, alte Fehler – Wie Wadephul (CDU) Baerbocks Linie fortsetzt

Nach Annalena Baerbocks (Grüne) fast dreieinhalbjährigem, nutzlosem und nicht selten peinlichem Catwalk quer durch die W...

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Trump-Regierung das unter Präsident Biden eing...

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vor 17 Tagen

Ab an die Arbeit, Opa! – Forderung von Carsten Linnemann (CDU) empört die Bürger! | Johannes Schüller

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empört deutschlandweit: Rentner sollen „mehr arbeiten“! Im ARD-Talk „Caren Miosga“...

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Veruntreuungsvorwürfe nach AfD-Parteitag in Essen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bürgermeister Kufen

Der Versuch der Stadt Essen und der dortigen Messegesellschaft, den AfD Bundesparteitag in der Gruga-Halle zu be- oder v...

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Es ist offensichtlich noch niemandem aufgefallen: Im 144 Seiten starken CDU/CSU/SPD-Koalitionsvertrag kommt das Wort „Sp...

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114 -So viele AfD-Regierungsanfragen in nur acht Wochen

Die AfD-Abgeordneten als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sind hervorragend vorbereitet in die neue Leg...

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Merz macht „Antifaschismus ist Handarbeit“-CDU-Gegnerin zu Queer-Beauftragten

Ende Februar 2025, also vier Wochen vor der Bundestagswahl, verkündete CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vollmundig: „L...

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